Endspurt im Landtagswahlkampf in der Hansestadt

Wer regiert Hamburg?

In Hamburg „tobt“ der Wahlkampf zur Wahl des Landesparlaments, der Hamburgischen Bürgerschaft, am 23. Februar des Jahres. Hier ein paar Beispiele von den Wahlplakaten der großen Parteien, denen man entnehmen kann, worum es geht: Einfach die Wahrheit sagen – Für Frauen mit Power – Öffis öfter – Wasserstoff, fit für die Zukunft – Einfach machen – für Mieten ohne Wahnsinn – die ganze Stadt im Blick – Hummel-Hummel, Stau-Stau.

Alles klar? Welche Partei soll ich wählen? So austauschbar die Parolen sind, so ähnlich wird die Politik ausfallen, die die neue Landesregierung nach der Wahl betreiben wird. Zurzeit geht es vor allem darum, welche Parteien und deren Vertreter welche gut dotierten Posten bekommen. Wird es eine Koalition – wie bisher – von SPD und Grünen geben oder wird sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Grünen und damit zu einer Koalition von Grünen mit der SPD verschieben? CDU und FDP würden auch gern etwas abbekommen und machen den Grünen Avancen. Die SPD macht den Grünen Druck, indem sie eine Koalition mit der pflegeleichten FDP oder sogar eine Große Koalition mit der CDU in die Diskussion bringt. Inhaltlich sind sich aber alle einig, dass sie – wie bisher – „die Wirtschaft“ stärken, also die Profitmacherei der Konzerne und des großen Kapitals, weiter verbessern wollen.

Die CDU hat in ihrer Regierungszeit die landeseigenen Krankenhäuser an den Asklepius-Konzern verkauft, obwohl eine große Mehrheit der Bevölkerung in einem Volksentscheid dagegen gestimmt hatte. Auch die SPD steht hinter den privaten Krankenhausbetreibern. Sie klagte gegen den Volksentscheid für mehr Personal an Krankenhäusern und bewahrte die Konzerne vor Profiteinbußen.

Die Hamburgischen Elektrizitätswerke (HEW) verkaufte die CDU an den schwedischen Konzern Vattenfall. Die SPD tut sich äußerst schwer, die Energieversorgung entsprechend einem Volksentscheid wieder zurückzukaufen.

Die SPD hat in den langen Jahren ihrer Regierung seit 1970 den Bestand von Sozialwohnungen in Hamburg von 400.000 auf nunmehr 80.000 heruntergewirtschaftet mit weiter abnehmender Tendenz. Jetzt verscherbelt sie die verbliebenen städtischen Grundstücke an Immobilienhaie. Die Mieten explodieren. Der sogenannte Drittelmix (ein Drittel der Neubauten sollen Sozialwohnungen sein) gleicht nicht mal die Anzahl der Wohnungen aus, die aus der Sozialbindung herausfallen.

2017 verkaufte die SPD die Pflegeheimkette „Pflegen und Wohnen“ an die Heuschrecke Oaktree. So wurden auch diese sozialen Einrichtungen – wie ver.di schreibt – zum „Spielball von Profitmaximierern. Schon nach einem Jahr verkaufte Oaktree – natürlich mit Gewinn – „Pflegen und Wohnen“ an die Immobiliengesellschaft „Deutsche Wohnen“.

Die Liste der Privatisierungen und der Freigabe weiter Bereiche der Daseinsvorsorge zur Profitmacherei ließe sich leicht fortsetzen. Und die FDP und die Grünen waren als Juniorpartner in den jeweiligen Koalitionen immer gern dabei. Die SPD gibt bei der jetzigen Wahl als ihr Markenzeichen „wirtschaftsfreundlich“ an. Auch die Grünen betonen, dass sie ihre Vorstellung nur mit „der Wirtschaft“ zusammen umsetzen wollen. CDU und FDP brauchen das nicht zu betonen. Bei ihnen versteht sich das von selbst.

Die DKP kandidiert nicht, zeigt aber auf ihren Plakaten und Materialien, worauf es ankommt:

  • Krieg beginnt hier! Verbot des Rüstungsumschlags über den Hamburger Hafen.
  • Keine Profite mit der Gesundheit! Für mehr Personal in den Krankenhäusern!
  • Keine Faschisten in die Parlamente! AfD raus aus der Bürgerschaft!
  • Klimawandel stoppen! Nein zur CO2-Steuer! Die Unternehmen sollen zahlen!
  • Sie ruft dazu auf, sich zu organisieren und Druck von der Straße auf Parlament und Regierung zu machen:
  • „Opposition beginnt auf der Straße“

Wie dringend dieses geboten ist, hat die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen offengelegt. „AfD raus aus der Bürgerschaft!“ ist unbedingt notwendig. Für CDU und FDP sind Bündnisse mit den Rechtsradikalen kein Tabu mehr, wenn es ihrem Machtstreben nützt. Die Vorgänge in Thüringen zeigen, dass der Tabubruch gewollt war.

Dagegen gibt es schon viele soziale, antifaschistische und demokratische Initiativen. Wir wollen ermuntern, auch während des Bürgerschaftswahlkampfs weiter aktiv zu werden. Und wir wollen den berechtigten Zorn in der Bevölkerung mit der Einsicht verbinden, dass die regierenden Politiker sich all die Sauereien ausdenken, dahinter aber das herrschende kapitalistische System steht, als deren Handlanger sie agieren. Letztlich muss ein humanes, demokratisches und soziales System her, in dem nicht mehr das große Geld regiert. Der erste Schritt dahin ist es, wenn wir gemeinsam die Macht der Konzerne und Finanzmonopole zurückdrängen.

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"Wer regiert Hamburg?", UZ vom 14. Februar 2020



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