Chile: Tisch der sozialen Einheit

Wir dokumetieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Kommunistischen Partei Chiles.

An diesem 23. Oktober haben Hunderttausende Chileninnen und Chilenen im ganzen Land und im Ausland bei Großdemonstrationen und Massenprotesten ihrer legitimen Unzufriedenheit Ausdruck gegeben und die Repression sowie die von der Regierung Piñera vor einigen Stunden angekündigten Almosen zurückgewiesen.

Es handelt sich um Demonstrationen, die in den vergangenen
Jahrzehnten einmalig waren und im letzten Zyklus der chilenischen
Geschichte vielleicht keinen Präzedenzfall haben.

Millionen gehen seit Tagen friedlich auf die Straße, und alles
deutet darauf hin, dass die Proteste und die Unzufriedenheit nicht
abnehmen. Sie wachsen an.

Chile fordert und ruft nach Veränderungen jetzt und nicht nach
kosmetischen Maßnahmen.

Wir begrüßen und unterstützen den Aufruf des TISCHES DER
SOZIALEN EINHEIT zum Generalstreik, der am morgigen Donnerstag
weitergeht. Der heutige Tag war eine massenhafte Antwort auf das von
Piñera angekündigte Maßnahmenpaket, das in der Bürgerschaft
keinen Widerhall findet.

Wir glauben, dass die Parteien, die wirklich auf das Volk hören
wollen, diesen breiten, demokratischen und pluralen Raum sozialer
Bewegungen und Organisationen unterstützen sollten.

Der einzige legitime und demokratische Raum für den Dialog ist
der, den der TISCH DER SOZIALEN EINHEIT unter gleichberechtigten
Bedingungen anbietet. Die Regierung muss damit aufhören, ihn
auszuschließen, wie sie es weiterhin versucht.

Bis heute hat die Regierung die Welt der Gesellschaft und des
Volkes ausgeschlossen und an den Rand gedrängt. Es ist die Zeit
gekommen, wirklich die nationalen Mehrheiten anzuhören.

Chile weist die Versuche zurück, ausgrenzende, sektiererische
Abkommen der Spitzen durchzusetzen, die kosmetische und
volksfeindliche Maßnahmen aufzwingen sollen.

Von unserer Seite glauben wir, dass die konkreten und dringlichen
Forderungen, die berücksichtigt werden müssen, die folgenden sind:

Ein neues Rentensystem, das die volle Würde garantiert. Keine
weiteren AFP (private Rentenfonds; Anm. d. Übers.)

Würdige Gehälter, die oberhalb der Armutsgrenze liegen und im
Rahmen von 40 Wochenstunden liegen – und nicht von 45, wie es die
Regierung durchsetzen will.

Eine neue politische Verfassung durch eine Verfassunggebende
Versammlung.

Einfrieren der Gesetzesprojekte, die nur den Reichsten nützen,
wie der Steuerreform, der Rentenreform und der Arbeitsgesetze.

Ein neues Einkammern-Parlamentssystem, Verbesserung der Pluralität
und Bürgervertretung mit Gehältern entsprechend der Skala des
Systems öffentlicher Beamter.

Sofortige Beendigung des Ausnahmezustands. Ende der
verbrecherischen Repression. Die Anklagen über
Menschenrechtsverletzungen müssen aufgeklärt werden. Strenge
Untersuchung der Repressionshandlungen sowie mit extremer
Dringlichkeit die Präsenz internationaler Beobachter und
UN-Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte in Chile.

Piñera muss antworten. Er und seine Regierung sind die verantwortlich für diese Krise. Wir betreiben eine Verfassungsklage wegen schwerwiegenden Verlassens des Rechtsstaates mit gravierenden Folgen für die Gesellschaft und die Demokratie.

Übersetzung: RedGlobe

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