Mit gelben Westen und Warnungen vor der Kriegspolitik der EU hat die DKP am vergangenen Wochenende in Berlin der vor 100 Jahren ermordeten Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht. Zur jährlichen Liebknecht-Luxemburg-Demonstration kamen nach Angaben des Vorbereitungsbündnisses über 15 000 Menschen – deutlich mehr als in den …

Ein kleiner Riss in der neoliberalen Hegemonie in der Arbeitsmarktpolitik: Ab 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn, den das Parlament im Jahr zuvor beschlossen hatte. Die Kapitalverbände hatten den Mindestlohn bekämpft, die Gewerkschaften in einer Kampagne länger als zehn Jahre dafür gekämpft. Inzwischen ist der Mindestlohn von 8,50 …

Am Montag ging der Europawahl-Parteitag der AfD zu Ende. 500 Delegierte stimmten in Riesa viele Stunden lang in einem komplizierten Verfahren über die weitere Besetzung der Liste für die EU-Wahl ab und beschlossen das Europawahlprogramm der Partei. Bereits im November hatte man Jörg Meuthen, neben Alexander Gauland gleichfalls Vorsitzender der …

Wir wissen nicht, ob es der Besuch der deutschen Kanzlerin war, der das absehbare Ende der Regierungskoalition in Griechenland eingeläutet hat. Es dürfte jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass es da mehr als einen Zusammenhang gibt. Am Mittwochabend – nach Redaktionsschluss – wird sich entscheiden, ob Alexis Tsipras noch bis zu den nächsten …