Dass es das EU-Parlament war, das am vergangenen Dienstag Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen durfte, täuscht über das Entscheidende hinweg: Trotz Parlamentstheater sind es die größten Mächte Deutschland und Frankreich, die den Kurs der EU bestimmen. Klassischer bürgerlicher Parlamentarismus bedeutet: Verschiedene politische …

Am frühen Morgen des 12. Juli blockierten Kommunistinnen und Kommunisten, unterstützt von Mitgliedern des Bremer Friedensforums, zwei Tore des Fliegerhorstes der Bundeswehr in Büchel. Die Blockade des dritten Zugangs zum Luftwaffenstützpunkt, auf dem 20 US-Bomben lagern, wurde durch die Polizei unterbunden. Marion Köster, Mitglied des …

Am 12. Juli haben 650 Kolleginnen und Kollegen des großen Autozulieferers Mahle vor der Mahle-Zentrale in Stuttgart-Bad Cannstatt gegen Werksschließungen und die Streichung von hunderten Stellen protestiert. Mit der Kundgebung wollte die Belegschaft Druck auf die zur gleichen Zeit stattfindende Aufsichtsratssitzung machen. Trotz strömenden …

Mit der Stationierung der sogenannten Eliteeinheit der Bundespolizei, der GSG9, erreicht die Militarisierung der Innenpolitik einen weiteren Höhepunkt. Das Hauptquartier der Sondereinheit bleibe zwar in Sankt Augustin bei Bonn, jedoch habe die Bundespolizei mit der dauerhaften Stationierung von Kräften in Berlin auf die Entwicklung der …