Über den Mord von Minneapolis
Lizenz zum Töten
Es sind Bilder von verstörender Brutalität. Ein Mann liegt auf dem Boden. Er ist mit Handschellen gefesselt. Er ringt nach Atem. Keuchend stößt er mehrfach …
Zu permanenten Angriffen auf den Mindestlohn
Kontrollfreie Zone
„Mindestlohn runter, Arbeitszeit hoch“ heißt das Krisenkonzept von Unionspolitikern. Sie zeigen damit Kontinuität. Versuche der Kapitalseite, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro zu umgehen, …
Zu den Kommunalwahlen in NRW
Rechtsbruch programmiert
Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW will auf Teufel komm raus an dem Termin der Kommunalwahl am 13. September festhalten. Auch wenn der Abgabetermin der Wahlprotokolle und …
Neues Schlachtfeld im Wirtschaftskrieg
USA nehmen Hongkong ins Visier
Der nächste Angriff der Vereinigten Staaten im großen Kampf um die Weltmacht hat begonnen. Als US-Präsident Donald Trump am 29. Mai seine Pressekonferenz zum Konflikt mit …
Warnt vor neuem Kollaps des Gesundheitswesens
Neue Privatisierungswelle
Noch regiert das Infektionsschutzgesetz, noch sind die Krankenhäuser auf die Aufnahme von Patienten mit SARS-CoV2-Infektionen eingestellt. Auch wenn eine vorsichtige Normalisierung des Krankenhausbetriebs erfolgt, sollen …
Zum Merkel-Macron-Projekt
Halbbillionengabe
Der 18. Mai 2020 wird in die EU-Geschichte eingehen. Angela Merkel und Emmanuel Macron kündigten an, eine halbe Billion Euro verschenken zu wollen. Noch ist …
Zum VW-Urteil des Bundesgerichtshofs
„Gute Sitten“
Die Bestimmungen des Paragraph 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind eigentlich glasklar: „Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, …
Streik ist der Hebel für die Aktionseinheit
Zentrales Kampfmittel
Die zentralen Fragen dieser Tage scheinen zu sein, ob ein Gottesdienst ohne lautes Singen noch ein Gottesdienst ist oder ob die kühle Radler-Maß im Biergarten …
Zu nötigem Widerstand in der Pandemie
„Hygienedemos“ im Vakuum
Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Stunde all derer in den Denkfabriken der Monopole geschlagen, denen selbst unsere Variante spätbürgerlicher Demokratie nicht autoritär, nicht …
Zum Kahlschlag bei Galeria Karstadt Kaufhof
Großreinemachen
Die Nachricht ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof. Medien berichten, dass der neue Sanierungsplan die Schließung von 80 der 170 …
Zur Bildungs- und Erziehungsarbeit in der Pandemie
Kein Herz für Kinder
Mitarbeiter der stationären Jugendhilfe, also in Kinderheimen und -wohngruppen, waren auch vor der Corona-Pandemie täglich mit den sozialen, physischen und psychischen Auswirkungen des Kapitalismus konfrontiert. …
Nicht der diffuse Protest ist das Problem
Die Fehler der Regierenden
Das überrascht jetzt total: Die Recherche des Bayrischen Rundfunks hat ergeben, in der Frühphase der Epidemie sei es auf Seiten der Regierung zu Unsicherheiten, ja …
Zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe
Von China oder von uns
Einst hieß es „Ministerium für Entwicklungshilfe“ und manchmal verstand sich der eine oder andere in diesem Ministerium noch als „Helfer“ für Menschen in armen Ländern. …
Zu Gewinnen der Immobilienhaie trotz Corona
Alle Mieten deckeln
In der vergangenen Woche haben CDU und FDP vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Das juckt, dem Vernehmen nach, die Chefetagen des …
Über Verfassungsschutz und Lübcke-Mord
VS bleibt sich treu
Markus H. steht derzeit vor Gericht. Er soll der Helfer von Stefan E. beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gewesen sein. Nun wurde bekannt, …