Auf welche Art sich Staaten gegen eine Änderung des in ihrem Herrschaftsgebiet geltenden Wirtschaftssystems schützen, ist schon im Ansatz die falsche Frage. Staaten – seelenlos …
Berlin hat sich mit Washington auf ein Vorgehen zu Nord Stream 2 geeinigt. Schon die Existenz dieses länglichen Vertrages ist eine Besonderheit. Der Vertrag über …
Der Bundeswahlleiter wollte der DKP mit bürokratischen Tricks den Antritt zur Bundestagswahl verweigern und hat ihren Parteistatus in Frage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung …
Am Dienstag dieser Woche war dieser auf den 18. Juli datierte Text im Online-Tagebuch des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow („Die Linke“) noch zu lesen: „Bereits …
Es ist ja nicht so, als wären die Strukturen der kurdischen Befreiungsbewegung keinen Kummer mit den deutschen Behörden gewöhnt. Was sich aber am 11. Juli …
Georg Thiel will es wissen. Seine Untergebenen – ob beim Technischen Hilfswerk, im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration oder im Statistischen Bundesamt – sollen unter einem „Klima …
Die gewalttätigen Ausschreitungen in Kuba erinnern entfernt an Szenen der Guarimbas in Venezuela, der Maidan-Unruhen in der Ukraine oder der Proteste vor dem Putsch in …
Welchen Marsch der Musikverein „Hoffnung Hünsborn 147“ den „Impfwilligen“ geblasen hat, ging nicht durch die Medien. Wohl aber, dass sich das Impfzentrum im sauerländischen Olpe …
Den „Presseclub“, eine Diskussionssendung, die im ARD-Fernsehen schon seit Jahrzehnten am Sonntagmittag läuft, schaue ich gelegentlich immer noch. Am vergangenen Sonntag geschah das Wunder: Einer …
Eine Sanktion gegen die DKP, die auf ein faktisches Parteiverbot hinauslaufen kann, ist Teil verschärften Klassenkampfes. Die Niederlage der sozialistischen Länder Europas stärkte in allen …
„Freiheit“ ist nicht erst seit Franz-Josef Strauß‘ 1980er-Wahlkampfslogan, der sie dem Sozialismus entgegensetzte, ein Paradethema bürgerlicher Parteien. Denn natürlich gehören Leute, denen man Hang zur …
Die Finanzminister der G-20 (der 20 wirtschaftlich größten Länder des Globus) haben am vergangenen Wochenende in Venedig ein internationales Steuerabkommen abgesegnet. Es soll, will man …
Ein breites Spektrum von Parteien aus 160 Ländern nahm an einem Gipfel teil, zu dem die Kommunistische Partei Chinas anlässlich des hundertsten Jahrestages ihrer Gründung …
Kriegsrhetorik“ – so nennt das „Handelsblatt“ das, was der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und chinesische Präsident zum 100. Jahrestag der Parteigründung zu sagen …
In der Pandemie sind 870.000 Minijobberinnen und -jobber von jetzt auf gleich arbeitslos geworden. Die Gefahr, den Job zu verlieren, sei für sie rund zwölf …