Von wegen „Notwehr“
Gut ein Jahr nach dem Polizeimord an Lorenz A. in Oldenburg hat das Landgericht Oldenburg Anklage gegen den mutmaßlichen Todesschützen zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg wirft …
Ohne Informationsfreiheit sind Medien ganz auf Whistleblower angewiesen. Die müssen ihre Spuren verwischen – etwa durch sicher verschlüsselte Kommunikation. (Foto: Sebaso / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)
Ohne Informationsfreiheit sind Medien ganz auf Whistleblower angewiesen. Die müssen ihre Spuren verwischen – etwa durch sicher verschlüsselte Kommunikation. (Foto: Sebaso / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)
Im Dunkeln ist besser munkeln
Die Pressefreiheit in Deutschland steht unter starkem Beschuss – erinnert sei etwa an die rechtswidrigen EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru, die auf die …
Wut und Unverständnis
Gelsenkirchen, 3. Juli. Während verhaltener Sonnenschein zwischen den Wolken hervorlugt, füllt sich der Heinrich-König-Platz in der Innenstadt um kurz vor 16 Uhr schnell. Die meisten …
Ibrahim Traoré, Präsident von Burkina Faso (Foto: Bamjo226 / Wikimedia Commons / CC0 1.0 / Bearbeitung: UZ)
Ibrahim Traoré, Präsident von Burkina Faso (Foto: Bamjo226 / Wikimedia Commons / CC0 1.0 / Bearbeitung: UZ)
Selbst sind die Burkinabe
Die Integren sagen Lebewohl: Die Regierung von Burkina Faso hat am 26. Juni die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich abgebrochen. Vor dieser Entscheidung hatte die Regierung …
Justicefarce abgesegnet
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage im Falle des Polizeimords an Mouhamed Lamine Dramé abgelehnt. Die Staatsanwalt hatte wegen …
(Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
(Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Zukunft des Völkerrechts
Auf die Frage eines Berliner Jura-Studenten während eines „Bürgerdialogs“ am Sonntag im Auswärtigen Amt nach Zustand und „Zukunft des Völkerrechts“ antwortete Außenminister Johann Wadephul (CDU), …
Orwell als Blaupause
Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit, heißt es. Wer in den Krieg ziehen will, muss noch etwas früher ansetzen und Datenschutz und Privatsphäre …
Nochmal in die Wohnung? Macht 500 Euro
Nicht ganz ein Jahr ist ihr jüngster Sohn alt. Er muss dringend operiert werden, lebensnotwendig ist die OP. Das Vorgespräch dazu ist vereinbart und steht …
Unterdrücker auf neuen Pfaden
Statt „Entwicklungshilfe“ benötige Afrika „Investitionen“. Diese Botschaft diktierte der französische Präsident Emmanuel Macron dem Magazin „Jeune Afrique“, bevor er nach Nairobi flog. In Kenias Hauptstadt …
(Foto: LoKiLeCh / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
(Foto: LoKiLeCh / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 / Bearb.: UZ)
Im Dienste seiner Klasse
Ein ganzes Leben stramm im Dienste seiner Klasse: Étienne Graf Davignon ist so etwas wie der belgische Hartmut Mehdorn – stets zur Stelle, wenn ein (mehr …
Informationskrieg im Sahel
Die Situation ist ernst: Durch die koordinierten Angriffen der islamistischen Terrororganisation JNIM und der so genannten „Front zur Befreiung Azawads“ (FLA) auf Bamako und weitere …
Wir bleiben!
„Wer heute gekommen ist, zeigt wirklich Mut“, lobt Shabnam Shariatpanahi. Die Sozialarbeiterin steht an diesem 4. Mai um 16 Uhr vor der Mercatorhalle in Duisburg. …
Süd-Süd-Solidarität
Seit dem 1. Mai dürfen 53 Staaten Afrikas ihre Waren zollfrei in die VR China exportieren. Diese Ausweitung der Nullzollpolitik – sie gilt schon seit …
„Afrikaner bin ich nicht, weil ich in Afrika geboren wurde, sondern weil Afrika in mir geboren wurde“: Mausoleum für Kwame Nkrumah in der Innenstadt von Accra. (Foto: Maame1Yaa / Wikimedia / CC BY 4.0 / Bearb.: UZ)
„Afrikaner bin ich nicht, weil ich in Afrika geboren wurde, sondern weil Afrika in mir geboren wurde“: Mausoleum für Kwame Nkrumah in der Innenstadt von Accra. (Foto: Maame1Yaa / Wikimedia / CC BY 4.0 / Bearb.: UZ)
In der Einheit liegt die Kraft
Die Fragen nach Kolonialismus, Neokolonialismus, nach antikolonialen Befreiungsbewegungen, der nationalen Frage und der nach dem Verhältnis von Antikolonialismus und Antiimperialismus sind für Kommunisten entscheidende. Mit …
Das Kämpfen verlernt
Mitgliederzahlen und Tarifbindung gehen kontinuierlich zurück, während die Bundesregierung das Land auf „Kriegstüchtigkeit“ trimmt und den größten Angriff auf den Sozialstaat in der Geschichte der …