Pistorius will die Pflicht
Nach monatelangem Gerede über den „zunächst freiwilligen“ Wehrdienst hat Boris Pistorius (SPD) die Katze aus dem Sack gelassen: Noch in diesem Jahr soll der Bundestag …
Entmündigung, Arbeitsverbot und Ächtung
Mit ihrem Beschluss 2025/966 über „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ hat die Europäische Union eine rote Linie überschritten. Der Rat hat mit diesem …
„Herzenswunsch“ Verfassungsrichter
Karlsruhe, Schlossbezirk 3. Nicht nur eine noble Adresse, sondern auch ein Arbeitsplatz, wie man ihn sich angenehmer nicht wünschen kann. „Dem Architekten ist es mit …
Solidarität mit Palästina verstärken
Am vergangenen Wochenende, zwei Wochen nach dem Parteitag der DKP, kam der neugewählte Parteivorstand der DKP in Leverkusen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt …
Nationaler Schulterschluss
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte Ende Juni auf dem „Tag der Industrie“, der internationalen Zukunftskonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), an, die Bundesregierung werde …
Keine Kufiya in Buchenwald
In einer Broschüre mit dem Titel „Problematische Marken, Codes, Symbole und Zeichen Rechtsradikaler und Antisemitischer Gruppierungen“ bietet die Gedenkstätte Buchenwald Hilfestellungen, um „Symbole und Zeichen …
Vom Fließband
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) prüft offenbar den Einkauf von Panzern im großen Stil. Wie mehrere Medien in den vergangenen Tagen berichteten, soll ein Ankauf von …
Gerechter Frieden statt Genozid
Fast 1.000 Menschen aus dem Südwesten Deutschlands haben sich am Samstag an einer Demonstration in Heidelberg gegen israelische Völkerrechtsverbrechen und deren Unterstützung durch die deutsche …
Wehrpflicht? Ohne uns!
Rund 110 Friedensfreunde, darunter zahlreiche Jugendliche, haben wich am Sonntag zur Konferenz gegen Zwangsdienste im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main getroffen. Das Bündnis „Nein zur …
Volles Programm
Vom 11. bis 13. Juli findet die Sommerakademie 2025 des „Was tun?!“-Netzwerks in Bielefeld statt. In dem Netzwerk organisieren sich Sozialistinnen und Sozialisten aus der …
Panzer am laufenden Band
Noch immer hat die Waffenproduktion nicht die Ausmaße erreicht, die sich die Kriegstreiber in Politik, Wirtschaft und Medien wünschen. Es brauche verlässliche Investitionen, damit die …
Gesinnungskorrektur
Am 25. Juni, Punkt 6 Uhr: energisches Klingeln und Klopfen an der Haustür, Kripo in Sollstärke, acht Mann hoch. Ach ja, Mittwoch vergangener Woche war wieder Bundeseinschüchterungstag, …
Irgendwann ist jetzt!
Eine Initiative friedensbewegter Sozialdemokraten nutzte den Berliner Parteitag der SPD für ihren Protest gegen den Kriegskurs: Aktive aus der Kampagne „Mehr Diplomatie wagen!“, die über …
Schuldig!
Der vergangene Samstag stand in Duisburg im Zeichen der Repression gegen die Palästinasolidaritätsbewegung und der öffentlichen Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ein Bündnis aus verschiedenen …
Kein Aufschrei
Bei einem Brand in einem ausschließlich von Menschen mit Migrationsgeschichte bewohnten Haus in Wilhelmshaven starb in der Nacht auf den 23. Juni ein vierjähriger Junge. Die …