Politik

Die Überwachung Rolf Gössners war rechtswidrig

Spitzel haben verloren

Eines der längsten verwaltungsgerichtlichen Verfahren nahm am 14. Dezember 2020 nach 15 Jahren mit der Niederlage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in …

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Unverhohlene Weltmachtstrategie in Grünen-Vorschlägen für deutsche Außenpolitik, Teil II

Atomar an der Seite Washingtons

Die aktuelle Vorsitzende der „Heinrich-Böll-Stiftung“, Ellen Ueberschär, zeichnete im Januar zusammen mit Vertretern des „German Marshall Fund“ oder der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ einen Aufruf, welcher …

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Greensill-Pleite: Kommunen haben 500 Millionen Euro in den Sand gesetzt

Zwei verdiente Backpfeifen

Sechseinhalb Vollzeitstellen – soviel Personal steht der Bremer Staatsanwaltschaft nach einem Bericht des „Weser Kuriers“ für die Ermittlung in Wirtschaftsstrafsachen zur Verfügung. In den kommenden Jahren …

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EL-Präsident Heinz Bierbaum begrüßt die Teilnehmer auf deutscher Seite. (Foto: Artur Moses)

Gemeinsame Aktion: Solidarität über Grenzen hinweg

Kein Profit mit Covid

Zu einer grenzübergreifenden Kundgebung rief Donnerstag vergangener Woche die DKP Saarland zusammen mit der Gliederung Moselle der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), der Europäischen Linkspartei, der …

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