Politik

280501 Pressefreiheit - Entmündigung, Arbeitsverbot und Ächtung - Politik - Politik
Das Podium (von links nach rechts): Tilo Gräser („Hintergrund“), Florian Warweg („NachDenkSeiten“), Moderator Rüdiger Göbel, Nick Brauns („junge Welt“) und Roberto de Lapuente („Overton-Magazin“) (Foto: Santiago Flores / jW)

Das Podium (von links nach rechts): Tilo Gräser („Hintergrund“), Florian Warweg („NachDenkSeiten“), Moderator Rüdiger Göbel, Nick Brauns („junge Welt“) und Roberto de Lapuente („Overton-Magazin“) (Foto: Santiago Flores / jW)

Gegen das „EU-Wahrheitsregime“: Medienschaffende fordern Solidarität mit Journalisten auf Sanktionsliste

Entmündigung, Arbeitsverbot und Ächtung

Mit ihrem Beschluss 2025/966 über „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ hat die Europäische Union eine rote Linie überschritten. Der Rat hat mit diesem …

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280401 Bundesverfassungsgericht - „Herzenswunsch“ Verfassungsrichter - Politik - Politik
Die Robe ablegen können Verfassungsrichter nur, wenn ein Nachfolger bestimmt wurde. (Foto: © Bundesverfassungsgericht)

Die Robe ablegen können Verfassungsrichter nur, wenn ein Nachfolger bestimmt wurde. (Foto: © Bundesverfassungsgericht)

Linkspartei könnte Kriegskoalition bloßstellen. Van Aken will aber mitspielen

„Herzenswunsch“ Verfassungsrichter

Karlsruhe, Schlossbezirk 3. Nicht nur eine noble Adresse, sondern auch ein Arbeitsplatz, wie man ihn sich angenehmer nicht wünschen kann. „Dem Architekten ist es mit …

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280502 Schulterschluss - Nationaler Schulterschluss - Politik - Politik
Übergabe des Heimatschutzes an das Kommando des Heeres und Aufstellung einer Heimatschutzdivision im März dieses Jahres (Foto: Bundeswehr / Marco Dorow)

Übergabe des Heimatschutzes an das Kommando des Heeres und Aufstellung einer Heimatschutzdivision im März dieses Jahres (Foto: Bundeswehr / Marco Dorow)

Unternehmen sollen bei der Beschaffung von Soldaten helfen – und wollen eine aktive Rolle bei der Hochrüstung übernehmen

Nationaler Schulterschluss

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte Ende Juni auf dem „Tag der Industrie“, der internationalen Zukunftskonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), an, die Bundesregierung werde …

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20250705 151814 - Gerechter Frieden statt Genozid - Politik - Politik
Überregionale Solidaritätsdemonstration für Palästina in Heidelberg am 5. Juli 2025 (Foto: Christa Hourani)

Überregionale Solidaritätsdemonstration für Palästina in Heidelberg am 5. Juli 2025 (Foto: Christa Hourani)

Überregionale Demonstration in Heidelberg gegen Völkermord in Gaza und Deutschlands Beihilfe

Gerechter Frieden statt Genozid

Fast 1.000 Menschen aus dem Südwesten Deutschlands haben sich am Samstag an einer Demonstration in Heidelberg gegen israelische Völkerrechtsverbrechen und deren Unterstützung durch die deutsche …

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IMG 4714 - Wehrpflicht? Ohne uns! - Politik - Politik
Gut besucht: Konferenz gegen Zwangsdienste am 6. Juli 2025 in Frankfurt am Main (Foto: SDAJ)

Gut besucht: Konferenz gegen Zwangsdienste am 6. Juli 2025 in Frankfurt am Main (Foto: SDAJ)

Konferenz gegen Zwangsdienste sendet ein starkes Signal gegen die Kriegsvorbereitung

Wehrpflicht? Ohne uns!

Rund 110 Friedensfreunde, darunter zahlreiche Jugendliche, haben wich am Sonntag zur Konferenz gegen Zwangsdienste im Gewerkschaftshaus in Frankfurt am Main getroffen. Das Bündnis „Nein zur …

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bild5 1 scaled 1 - Volles Programm - Politik - Politik
Podiumsdiskussion auf der Sommerakademie 2024 des „Was tun?!“-Netzwerks (Foto: „Was tun?!“-Netzwerk)

Podiumsdiskussion auf der Sommerakademie 2024 des „Was tun?!“-Netzwerks (Foto: „Was tun?!“-Netzwerk)

„Was tun?!“-Netzwerk lädt zur Sommerakademie

Volles Programm

Vom 11. bis 13. Juli findet die Sommerakademie 2025 des „Was tun?!“-Netzwerks in Bielefeld statt. In dem Netzwerk organisieren sich Sozialistinnen und Sozialisten aus der …

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2701 01 - Panzer am laufenden Band - Politik - Politik
Vorkriegszeit: Parade der deutschen Wehrmacht während des Reichsparteitages der NSDAP in Nürnberg im September 1938 (Foto: picture alliance/Fotoarchiv für Zeitgeschichte/Archiv | Fotoarchiv für Zeitgeschichte)

Vorkriegszeit: Parade der deutschen Wehrmacht während des Reichsparteitages der NSDAP in Nürnberg im September 1938 (Foto: picture alliance/Fotoarchiv für Zeitgeschichte/Archiv | Fotoarchiv für Zeitgeschichte)

Bundeshaushalt stellt Weichen für Kriegsproduktion in Massenfertigung

Panzer am laufenden Band

Noch immer hat die Waffenproduktion nicht die Ausmaße erreicht, die sich die Kriegstreiber in Politik, Wirtschaft und Medien wünschen. Es brauche verlässliche Investitionen, damit die …

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270401 Rechtsstaat - Gesinnungskorrektur - Politik - Politik
Wer nicht brav ist, kriegt Besuch: 1.000 Beamte machten in der vergangenen Woche Jagd auf die Urheber abweichender Äußerungen. (Foto: Bundespolizei)

Wer nicht brav ist, kriegt Besuch: 1.000 Beamte machten in der vergangenen Woche Jagd auf die Urheber abweichender Äußerungen. (Foto: Bundespolizei)

Bundesweite Razzien gegen „Hass und Hetze“. Gerichte rätseln, was von ihnen erwartet wird

Gesinnungskorrektur

Am 25. Juni, Punkt 6 Uhr: energisches Klingeln und Klopfen an der Haustür, Kripo in Sollstärke, acht Mann hoch. Ach ja, Mittwoch vergangener Woche war wieder Bundeseinschüchterungstag, …

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270501 Interview SPD - Irgendwann ist jetzt! - Politik - Politik
Mit Pickelhauben gegen Aufrüstung: Auf dem SPD-Parteitag formierte sich Widerstand gegen den Regierungskurs. (Foto: Mehr Diplomatie wagen)

Mit Pickelhauben gegen Aufrüstung: Auf dem SPD-Parteitag formierte sich Widerstand gegen den Regierungskurs. (Foto: Mehr Diplomatie wagen)

SPD-Bundesparteitag wurde zur Bühne für Abrüstung, Diplomatie und Verständigung gemacht

Irgendwann ist jetzt!

Eine Initiative friedensbewegter Sozialdemokraten nutzte den Berliner Parteitag der SPD für ihren Protest gegen den Kriegskurs: Aktive aus der Kampagne „Mehr Diplomatie wagen!“, die über …

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270501 Tribunal - Schuldig! - Politik - Politik
Hunderte verfolgten das Tribunal in der Duisburger Innenstadt. (Foto: Valentin Zill)

Hunderte verfolgten das Tribunal in der Duisburger Innenstadt. (Foto: Valentin Zill)

Palästina-Tribunal in Duisburg: Hunderte klagen BRD bei Palästina-Demo und -Tribunal in Duisburg an

Schuldig!

Der vergangene Samstag stand in Duisburg im Zeichen der Repression gegen die Palästinasolidaritätsbewegung und der öffentlichen Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ein Bündnis aus verschiedenen …

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Unsere Zeit