SPD, Grüne und FDP sind bereit für eine „Fortschrittskoalition“. Das klingt nach einer Drohung. Es ist auch eine. Das Sondierungsergebnis ist eine Kampfansage an Arbeitende, …
Die Gasversorgung der deutschen Haushalte wird deutlich teurer als im Vorjahr. Grünen-Ko-Chef Robert Habeck machte pflichtschuldig am vergangenen Sonntag Russland für angebliche Drosselung der Gaszufuhr …
Die DKP Bochum fordert in einer Mitteilung von der Stadt, von der Kommune und vom Land NRW ein Nein zur NATO-Agentur NCIA in Bochum. „Dieses …
Giffeys Horrorvorstellung: Sozialer Wohnungsbau für alle wie hier 1987 in der DDR. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0123-016 / Wolfried Pätzold / CC-BY-SA 3.0)
Als Chuzpe wird scherzhaft definiert: Ein Elternmörder plädiert vor Gericht auf mildernde Umstände, weil er ja Vollwaise sei. Die Führung der Berliner „Linken“ hat zwar …
Vier Jahre und sechs Monate beziehungsweise fünfeinhalb Jahre Haft bekamen die zwei jungen Antifaschisten Jo und Dy aus Stuttgart aufgrund eines reinen Indizienprozesses mit dem …
(…) Auch wenn der zur Verhandlung stehende Vorfall am Rande einer „Querdenker“-Demo beim Cannstatter Wasen – als tätliche Auseinandersetzung mit Vertretern der faschistischen Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ …
Am vergangenen Freitag verkündeten die zukünftigen Ampelkoalitionäre ihre frohe Botschaft. Die Schwelle zur Aufnahme „echter“ Koalitionsverhandlungen sei erfolgreich überschritten worden. Gegenüber der Presse sparten Olaf …
Mit einem Großen Zapfenstreich, dem höchsten und „feierlichsten“ Zeremoniell der Bundeswehr, sollten am Abend des 13. Oktober in Berlin die in Afghanistan während der 20 Jahre …
Private Pflegeanbieter klagen gegen die Pflicht, künftig Tariflöhne zahlen zu müssen. Das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ sieht ab September 2022 vor, dass private Pflegeanbieter …
„Deutschland verschenkt nach wie vor zu viel Bildungspotenzial“, sagte Julia Klier von der Unternehmensberatung McKinsey, die für den Stifterverband die Studie „Vom Arbeiterkind zum Doktor – …
Rund ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind 53 Fälle abschließend geprüft und geahndet worden, teilte das Innenministerium in Düsseldorf …
Die Partei „Die Linke“ unterstützt die Forderung der FDP nach einer neuen Sitzordnung im Bundestag. Die Liberalen wollen nicht mehr neben der AfD sitzen, sondern …
Der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), Stefan Seidler, hat das Angebot abgelehnt, mit einem ständigen Gaststatus an Sitzungen der SPD-Fraktion teilzunehmen und so auch größere …
Zumindest hatte die DJane auf der Wahlparty der Partei „Die Linke“ am 26. September ihren Spaß. (Foto: DIE LINKE / flickr.com / CC BY 2.0)
Nach der Wahlniederlage der Partei „Die Linke“ diskutieren deren Mitglieder über Ursachen. In der letzten Ausgabe (UZ vom 8. Oktober) sprach UZ mit Alexander Neu, der …
Jedes Jahr pünktlich am 9. Oktober wird in Leipzig unter großem Aufwand eine „Rede zur Demokratie“ gehalten. Deren einziger Zweck ist es, mit wohlgesetzten Worten auf …
