Falsche Feinde
Bundespressekonferenzen sind selten erfreuliche Angelegenheiten, lustig geht es da schon gleich gar nicht zu. Anders am vergangenen Dienstag, als Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Thomas …
Verein gibt den sowjetischen Opfern deutscher Vernichtungspolitik ihre Identität zurück
Rotarmisten haben Namen
Kurz vor dem 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni hat Hannelore Tölke zusammen mit Dmitriy Kostavarov, dem Gründer des „Historischen Vereins …
Ein Trojanisches Pferd steht jetzt vor jeder Haustür. Nicht aufmachen! (Foto: Martin aka Maha / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Ein Trojanisches Pferd steht jetzt vor jeder Haustür. Nicht aufmachen! (Foto: Martin aka Maha / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Neues Gesetz erlaubt Repressionsorganen schrankenlose Überwachung
Spitzeln ohne Grenzen
Mit 355 gegen 280 Stimmen hat der Bundestag am 10. Juni den Einsatz des Staatstrojaners durch Bundespolizei und alle Inlandsgeheimdienste freigegeben. War es seit 2017 …
Sozialismus, Frieden, Bildungsarbeit, UZ: Was die DKP mitten im Wahlkampf diskutiert
Alleinstellungsmerkmal
Am vergangenen Wochenende fand im Essener DGB-Haus die 6. Tagung des DKP-Parteivorstandes statt. Nach mehreren „Hybridsitzungen“ traf sich das Gremium erstmals wieder in Präsenz, was …
Bundesregierung stiftet ihre ganz eigene Geschichte der Demokratie
Nachsitzen für die Bürger
Am 9. Juni verabschiedete der Bundestag bei Enthaltung der Fraktionen der Grünen und der Partei „Die Linke“ das Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen …
Rolf Gössner verleiht „Big Brother Award“
Datenkrake Doctolib
Unter der Schirmherrschaft des Bürgerrechts- und Datenschutzvereins „Digitalcourage e. V.“ erhielten am vergangenen Freitag in Bielefeld eine Reihe von Datenkraken einen „Big Brother Award“. Schon seit …
Ausreiseverbot für Politiker
Die Bundespolizei hinderte am 13. Juni am Flughafen Düsseldorf 19 Mitglieder einer Friedensdelegation an der Ausreise. Die Friedensaktivisten wollten sich in den kurdischen Autonomiegebieten im Irak …
Politiker bespitzelt
Laut Parlamentarischer Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags hat das dortige Landesamt für Verfassungsschutz Politiker von SPD, Grünen und Linken bespitzelt, darunter den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und …
Grüne auf Rechtskurs
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen vom 11. bis 13. Juni lehnten die Delegierten jede Verschärfung des Bundestagswahlprogramms „brav, diszipliniert und pragmatisch“ ab, wie die „tageszeitung“ lobte. …
Neue Nazi-Chats
Nach Bekanntwerden einer weiteren rechtsextremen Chat-Gruppe in der hessischen Polizei löst Innenminister Peter Beuth (CDU) das Frankfurter SEK auf. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der „Linken“, …
Bundeswehr im Visier
„Munition und Menschenleben. Ein bisschen Schwund ist immer. Nimm, was niemand zählt“, „Nicht jeder Soldat ist ein Nazi“, „Sichere Profite im Visier?“ oder „Bei uns …
In Oberhausen wirft Namensgebung nach den letzten deutschen Kaisern Fragen auf
Ehre, wem Ehre gebührt
Klaus Oberschewen ist Historiker, Mitglied der VVN-BdA und lebt in Oberhausen. Er hat einen geschichtlichen Beitrag in der linken Zeitung „Paroli“ veröffentlicht, der den Namen …
Kollektives Aufsichtsversagen
Der Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei Fabio di Masi wirft der Bundesregierung „kollektives Aufsichtsversagen“ im Wirecard-Skandal vor. Im Sommer 2020 musste Wirecard, inzwischen insolvent, …
Maaßen verschwörschwurbelt
Nach der Debatte um antisemitische Aussagen des Bundestagskandidaten und ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen letzten Monat sind jetzt neue verschwörungsideologische Schwurbeleien des CDU-Rechtsaußen bekannt geworden. In …
Masken für Arme
Das Ministerium von Jens Spahn (CDU) soll Anfang 2020 für eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft haben, die an Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose und Behinderte verteilt werden …