Die Bundesregierung will vermehrt vorsorglich auf das Coronavirus testen lassen. Noch ist unklar, ob die Kosten der Tests durch höhere Krankenkassenbeiträge finanziert werden könnten. Bis …
Erste konkrete Vorschläge zur Abwälzung der Lasten der Corona-Krise auf die Arbeiterklasse liegen auf dem Tisch. Während milliardenschwere Hilfs- und Rettungspakete für das Monopolkapital beschlossen …
Schon anderthalb Monate vor dem Feuertod von Amad A. in einer Zelle in Kleve im September 2018 war der Polizei bekannt, dass er das Opfer …
Individuelle Freiheitsrechte und Individualismus stehen auf Hygienedemos hoch im Kurs – neben allerlei Verwirrung. (Foto: Alexander Hauk / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Der Überbietungswettbewerb der Lockerungen von Corona-Maßnahmen der Bundesländer ging mit der Ankündigung des Ministerpräsidenten der Partei „Die Linke“, Bodo Ramelow, weiter. In Thüringen sollen die …
Der Staat soll retten, aber keinen Nutzen draus ziehen. (Foto: TJDarmstadt / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Seit gut hundert Jahren wissen wir dank der Imperialismus-Studien von Wladimir Iljitsch Lenin, was die Phase des Kapitalismus, in der wir immer noch leben, gegenüber …
Bescheidenheit ist ihm schon berufsbedingt fremd. Im Internet wirbt der Bundesnachrichtendienst (BND) mit einem Alleinstellungsmerkmal. Er darf, „was anderen verboten ist: Spionieren“. Und das tut …
Die Bundeswehr soll ein neues Schiff bekommen und das möglichst rasch. Noch vor der Sommerpause des Bundestages sollen die ersten Mittel für das neue Mehrzweckkampfschiff …
Am Dienstag vor einer Woche fand die Hauptversammlung der Rüstungsschmiede „Rheinmetall“ statt. Das Bündnis „Rheinmetall enteignen“ rief mit „Riseup4Rojava“ und „Interventionistische Linke“ zu dezentralen Aktionen …
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu einer Anschlagsserie im bayerischen Waldkraiburg an sich gezogen. Dem beschuldigten deutschen Staatsbürger Muharrem D. wird vorgeworfen, eine Reihe von …
Schafft es die FDP bei den Wahlen im kommenden Jahr erneut in den Bundestag? Derzeit liegt sie in Umfragen bei fünf bis sechs Prozent. Für …
Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, äußerte sich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen …
Die „Grüne Lunge“ im hessischen Mörfelden-Walldorf soll bebaut werden. Im Zuge der Corona-Pandemie verabschiedete der Hessische Landtag eine Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung. Diese erlaubt jetzt, …