Politik

Nächste Station: Obdachlosigkeit. Protest gegen die Zwangsräumung einer Wohnung in der Dubliner Straße in Berlin. (Foto: Björn Kietzmann) Accompanied by protests and sit-in blockades, tenants of an apartment on Dubliner Strasse in Berlin-Wedding were evicted in the early hours of the morning. Begleitet von Protesten und Sitzblockaden wurde in den frühen Morgenstunde eine Mietswohnung in der Dubliner Strasse in Berlin-Wedding zwangsgeräumt. Photo: Björn Kietzmann

Coronabedingter Kündigungsschutz aufgehoben – Tausende bangen um ihre Wohnungen

Wer nicht zahlt, fliegt

Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren“, begründete Jan-Marco Luczak, Rechts- und Verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Auslaufen des coronabedingten Mieterschutzes zum 30. Juni. …

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Prozess um Lübcke-Mord hat begonnen

Zweierlei Geständnisse

Die ersten fünf Prozesstage im Mordfall Walter Lübcke sind vergangen. Sie waren geprägt durch die Videoaufnahmen der drei Vernehmungen von Stefan Ernst. In der ersten …

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Geht es nach der US-Regierung, könnte bald Schluss sein mit der Arbeit. (Foto: Foto: Nord Stream 2 / Paul Langrock)

Wirtschaftsausschuss verurteilt US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Starke Worte ohne mutige Taten?

Es fehlte nicht an starken Worten. Es sei „absurd“, dass der Gesetzgeber in Washington als Regulator europäischer Fragen auftreten wolle, empörte sich Außen-Staatsminister Nils Annen. …

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EuGH setzt Inhaftierung von „Gefährdern“ Grenzen

AfD freut sich zu früh

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende der vergangenen Woche geurteilt, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, unter Umständen auch in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden …

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