Politik

090401 IGH - Staatsräson auf der Anklagebank - Politik - Politik

Mehr als 2.500 Menschen demonstrierten am 27. Januar in Berlin für einen ­sofortigen Waffenstillstand. (Foto: Denner / r-mediabase)

Mehr als 2.500 Menschen demonstrierten am 27. Januar in Berlin für einen ­sofortigen Waffenstillstand. (Foto: Denner / r-mediabase)
Bundesregierung wird Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Strafanzeigen aus Deutschland, Nicaragua kündigt Klage an

Staatsräson auf der Anklagebank

Das sendet eine klare Botschaft: „Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim …

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090501 Rotes Meer - „Soldatenglück“ fürs Kapital - Politik - Politik

Schulterklopfen auf der „Hessen“. Vor Einsatzbeginn schwor Kriegsminister ­Boris Pistorus (rechts) die Besatzung auf den „Ernstfall“ ein. (Foto: Bundeswehr / Nico Theska)

Schulterklopfen auf der „Hessen“. Vor Einsatzbeginn schwor Kriegsminister ­Boris Pistorus (rechts) die Besatzung auf den „Ernstfall“ ein. (Foto: Bundeswehr / Nico Theska)
Bundestag bestätigt Bundeswehreinsatz im Roten Meer. Zustimmung von Ampel, Union und AfD

„Soldatenglück“ fürs Kapital

Als der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag zusammenkam, um über die Beteiligung der Bundeswehr am EU-Kriegsein­satz „Eunavfor Aspides“ abzustimmen, war die Fregatte „Hessen“ schon längst …

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In Bergisch Gladbach zeigte die DKP die Ursachen der Rechtsentwicklung auf

Mehr als nur gute Gefühle

Den „populistischen Ascherfreitag“ der AfD in Bergisch Gladbach (BGL) hatte Bürgermeister Frank Stein (SPD) durch Rücknahme des bestehenden Mietvertrages noch verhindert. Am Ende juristischer Scharmützel …

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10 04 Vierter Prozesstag Dortmund Foto Valentin Zill - Sie hätten einfach das Tor schließen können - Politik - Politik

Ihre Perspektive kommt zu kurz: Das Gericht behandelt die Brüder des Opfers ­respektlos. Im Vordergrund rechts Lassana Dramé (Foto: Valentin Zill)

Ihre Perspektive kommt zu kurz: Das Gericht behandelt die Brüder des Opfers ­respektlos. Im Vordergrund rechts Lassana Dramé (Foto: Valentin Zill)
Prozess nach tödlichem Polizeieinsatz in Dortmund: Vier Sozialarbeiter sagen aus

Sie hätten einfach das Tor schließen können

Wie unverhältnismäßig der tödliche Polizeieinsatz gegen den 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in Dortmund von Anfang an war, ist am fünften Prozesstag …

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0801 01 e1708517728618 - Legal, illegal, scheißegal - Politik - Politik

Wirtschaftsminister Habeck im Mai 2022 vor der PCK-Belegschaft: 1. Putin ist schuld, 2. Putin ist schuld, 3. Putin ist schuld. (Foto: picture alliance/dpa | Patrick Pleul / Bearb.: UZ)

Wirtschaftsminister Habeck im Mai 2022 vor der PCK-Belegschaft: 1. Putin ist schuld, 2. Putin ist schuld, 3. Putin ist schuld. (Foto: picture alliance/dpa | Patrick Pleul / Bearb.: UZ)
Wen kümmert die Rechtslage? Bundesregierung bereitet Enteignung von Rosneft vor

Legal, illegal, scheißegal

Jahrzehntelang war eines sicher für den ganzen Nordosten der Republik: Um die Versorgung mit Erdölprodukten kümmert sich PCK, das „Petrochemische Kombinat“ in Schwedt. Zu DDR-Zeiten …

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Mit Meinungsdelikten kannte Sokrates sich aus, kostete ihn ein Prozess wegen „Gottlosigkeit“ doch das Leben. Was er zu den Plänen der Ampel sagen würde, lässt sich nur vermuten. (Foto: Tilman2007 / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb.: UZ)
Innenministerin Faeser und ihre Behörden wollen die „Demokratie verteidigen“, indem sie abweichende Meinungen weiter einschränken

Jagd auf die falsche Lehre

In der vergangenen Woche klingelte es laut, schon fast schrill: das Totenglöcklein der Meinungsfreiheit. Bedroht ist der Rest, der im 75. Jahr des Grundgesetzes noch von …

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080501 Austausch - Krieg auf der großen Bühne - Politik - Politik

5.000 Menschen nahmen am Protestzug des Anti-Siko-Bündnisses teil. (Foto: Martina Lennartz)

5.000 Menschen nahmen am Protestzug des Anti-Siko-Bündnisses teil. (Foto: Martina Lennartz)
Der Deutsche Imperialismus lud zur 60. „Sicherheitskonferenz“ in München. Tausende protestierten gegen Treffen der Kriegstreiber

Krieg auf der großen Bühne

Diesen UN-Generalsekretär kann man nicht mehr ernst nehmen“ – das Zitat des rechten Historikers Michael Wolffsohn prangte am vergangenen Wochenende als Schlagzeile auf der Website der …

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080402 Leipzig verpixeln - Cops im Kessel - Politik - Politik

Alle 1.321 Personen aus dem Leipziger Kessel mussten eine Identitätsfeststellung über sich ergehen lassen.

Alle 1.321 Personen aus dem Leipziger Kessel mussten eine Identitätsfeststellung über sich ergehen lassen.
1.300 Menschen wurden am „Tag X“ in Leipzig festgesetzt. Neue Erkenntnisse nach der Veröffentlichung von internen Polizeidokumenten

Cops im Kessel

Am 1. Juni des vergangenen Jahres fiel das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E. und drei Mitangeklagte. Die vier Angeklagten wurden in einem Mammutprozess mit …

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