Unblock Cuba
In diesen Tagen hätte wieder eine überwältigende Anzahl von Ländern in der UN-Vollversammlung für eine Resolution Kubas für ein Ende der mörderischen völkerrechtswidrigen Blockade gestimmt …
Kapital und Kabinett privatisieren Risiken und Krisengewinne – Da hilft nur Widerstand!
Fürchtet euch nicht
In diesen Tagen erreichen die Zahlen von Corona-Neuinfektionen in Deutschland neue Höchstwerte. Deutschland befinde sich in einer „sehr ernsten Phase der Corona-Pandemie“, so Kanzlerin Merkel …
Deutsche Soldaten üben in Nörvenich und Büchel den Einsatz von US-Atomwaffen
„Nukleare Teilhabe“ im Praxistest
„Geheime NATO-Übung: Deutsche Luftwaffe trainiert für Atomkrieg“ – als erste titelte „Bild“ in ihrer Kölner Ausgabe vom 13. Oktober mit der angeblich streng geheimen NATO-Übung …
Gewerkschaft fordert Grenzkontrollen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert eine „intensive mobile Bestreifung“ der Grenzgebiete, um die Corona-Einschleppung aus Nachbarländern zu verhindern. Derzeit sei die Bundespolizei „nur sehr oberflächlich …
Beschwerdestellen
Zwei von drei Bundesbürgern fordern, eine unabhängige Beschwerdestelle solle Polizeivergehen untersuchen. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des „Westdeutschen Rundfunks“. Recherchen des WDR, gemeinsam mit …
„Verkehrsunfall“
Gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg demonstrierten rund 260 Menschen. Nach Ende der Veranstaltung kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen ein Autofahrer eine Antifaschistin streifte. Auf …
Milliarden im Dunkeln
Bis zu 2,7 Milliarden Euro haben die EU-Behörden in Vorverträgen mit verschiedenen Pharmakonzernen für die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus zugesagt. „Die Impfstoffmilliarden dürfen …
Beherbergungsverbot aufgehoben
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg unverhältnismäßig. Die Landesregierung müsse fortlaufend prüfen, ob die Grundrechtseingriffe durch das Verbot weiterhin …
KI-Chaos
Die EU-Kommission arbeitet an einem „umfassenden“ Regelwerk für selbstlerndende Computeranwendungen, sogenannter „Künstliche Intelligenz“ (KI). Dabei steht jedoch die Angst im Vordergrund, von den USA und …
Weniger statt mehr
Es fehlen derzeit in Deutschland rund 1.500 Lebensmittelkontrolleure, um die gesetzlich vorgeschriebenen Regelkontrollen durchführen zu können. Um dem Mangel an Personal Herr zu werden, senkt …
Bundeswehr bereitet sich für Inlandseinsätze in den Wintermonaten vor
Fronteinsatz im Gesundheitsamt
Seit Ende September steigt die Zahl der Corona-Infizierten wieder rapide an. Seitdem rückt auch die Bundeswehr wieder in den Fokus der staatlichen Pandemiebekämpfung. Die Entscheidung …
Verfassungsschutz muss Informationen zu Schredder-Affäre im NSU-Komplex erteilen
Schlappe für Schlapphütte
Bis heute gilt die Mordserie des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nicht als vollständig aufgeklärt. Ein Grund dafür ist das Schreddern von einem Großteil der …
Dülmener Bürgerkomitee will Stadtwerke vergesellschaften
In Bürgerhand
Die Stadtwerke der Stadt Dülmen gehören zu 50 Prozent der Kommune. Die andere Hälfte der Stadtwerke sind im Besitz der E.ON-Tochtergesellschaft „Innogy Westenergie“. Klammheimlich sollte …
Die Einnahmen für viele Wohnungslose sind mit Corona eingebrochen. (Foto: Nana B. Agyei / CC BY 2.0)
Der Winter kommt und Wohnungslose stehen vor dem Nichts
Ohne Obdach, ohne Hilfe
Die Anzahl der Wohnungslosen steigt – Mietenwahnsinn und Corona-Pandemie reichen sich die Hand. Viele Einrichtungen sind geschlossen oder arbeiten eingeschränkt. Und jetzt steht der Winter …
Gericht verschiebt Entscheidung
CETA vor dem Aus?
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verhandelte am 13. Oktober über die Klage der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“. Das 2016 abgeschlossene EU-kanadische Freihandelsabkommen CETA …