Politik

Seit Jahren sind auch Kinder und Jugendliche in Moria eingesperrt

Bundesinnenminister blockiert Hilfe für Geflüchtete aus griechischen Flüchtlings-lagern. Dabei würden selbst 170 deutsche Kommunen gern umgehend helfen

„Europäische“ Lösung

Nachdem das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, in dem rund 13.000 Menschen eingesperrt waren, bereits am 9. September abgebrannt ist, sind die Betroffenen …

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Auch in Leipzig ordnet sich die Wohnungspolitik dem Profit unter

Indikator für gesellschaftliche Widersprüche

Connewitz, ein Stadtteil im Leipziger Süden, macht Schlagzeilen. Erst kürzlich schlug die polizeiliche Beendigung zweier Hausbesetzungen in gewaltsame Proteste um. Hier knallt es, selbst wenn …

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Kostenloses Internet für Schüler begünstigt Monopole

Ein bisschen Flatrate

Schon vor der Corona-Pandemie war klar, dass die Ausstattung an den meisten Schulen in Deutschland veraltet ist. Vielerorts kommt der der Overheadprojektor täglich noch zum …

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Vor der Tagung des Untersuchungsausschusses: Noch kann Finanzminister Olaf Scholz grinsen. (Foto: Achim Melde/Deutscher Bundestag)

Und Finanzminister Scholz hat „Erinnerungslücken“

„Größter Steuerraub der Geschichte“

Für Olaf Scholz wird es eng. Zunächst musste er sich am Mittwoch vergangener Woche – nach einer nichtöffentlichen Befragung des Vizekanzlers zu Cum-Ex im Finanzausschuss des …

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Wettbewerbsnovelle soll deutsche Unternehmen stärken und chinesische schwächen

Zweierlei Maß

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darf vorerst zufrieden sein. Am 10. September winkte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Gesetzespaket zur „Stärkung …

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