Schenkt man den Äußerungen aus Polizei, Justiz und etablierter Politik Glauben, existieren in der Bundesrepublik keinerlei terroristische Strukturen und Organisationen von Nazis und Rassisten. Einzig …
Genossinnen und Genossen der DKP aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen berieten am vergangenen Samstag über Aktionen und gemeinsame Proteste gegen die Kriegsvorbereitungen der …
Am 8. Februar musste sich der bisherige Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, der aus Thüringen stammende Christian Hirte (CDU), von seinem Amt verabschieden. Kanzlerin …
UZ: Sie haben kürzlich kritisiert, dass sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt deutlich mehr „Stille SMS“, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen einsetzen würden. Was hat es …
Ein breites Bündnis hat am Samstag, dem 15. Februar, gegen den baden-württembergischen AfD-Landesparteitag in Böblingen mobilisiert. Weit über tausend Bürgerinnen und Bürger kamen zur Protestaktion. Mitglieder …
Mehrere Tausend Menschen haben am vergangenen Sonnabend in Dresden gegen einen Aufmarsch von Faschisten demonstriert, die einmal mehr versuchten, die Bombardierung der Stadt durch die …
Das Organisationsteam des Ostermarsches Ruhr hat kürzlich seinen diesjährigen Aufruf zu den traditionellen Protestaktivitäten der Friedensbewegung veröffentlicht. Entspannungspolitik mit Russland, keine Militärmanöver in West und …
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) meldete Ende Januar 2020 553 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Allein 2019 seien 360 neue Fälle dazugekommen. Im Rahmen der „Operation …
Die Repression gegen „Grup Yorum“ betrifft uns alle. Grup Yorum existiert bereits seit 1985 und ist unzählige Male auch in der BRD aufgetreten. Die antifaschistische …
„ReachOut“, die Berliner Hilfsorganisation für Opfer rechter Gewalt, hat erneut scharfe Kritik am Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) und den Polizeibehörden geübt. Geisel hatte den …
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Partei „Die Linke“) hat darauf hingewiesen, dass Behörden Mobiltelefone in großem Umfang als Ortungswanzen missbrauchen. „Sowohl die Bundespolizei als auch das …
Am 15. Februar findet eine sozialpolitische Konferenz in Bochum statt. Die Organisatoren des Aufrufs „Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft für Alle!“, der vor wenigen Wochen von …
