DKP verurteilt staatlichen Angriff auf die VVN-BdA

Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des
Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von
Buchenwald erklärt: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen
Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens
und der Freiheit ist unser Ziel.”

Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der
Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere
AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten,
sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und
ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Von Beginn an stand und steht die VVN-BdA gegen den alten und
neuen Faschismus und seine Helfer. Sie steht an führender Stelle in
der Organisierung des Widerstandes gegen Rassismus und
Menschenfeindlichkeit, sie geht gegen den Abbau demokratischer
Rechte, gegen den autoritären Staat und die Rechtsentwicklung auf
die Straße. Wir finden ihre Mitglieder bei den Ostermärschen und am
Antikriegstag als engagierte KämpferInnen gegen den Krieg.

Wenn nun das Finanzamt für Körperschaften in Berlin der VVN-BdA
die Gemeinnützigkeit entzieht und damit versucht, sie in den
finanziellen Ruin zu treiben, so ist das eine politische Entscheidung
gegen das demokratische und friedenspolitische Engagement der
Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Wir KommunistInnen der DKP verurteilen den auf der Grundlage von
Verfassungsschutzberichten gefassten Beschluss der Finanzbehörde auf
das Schärfste und verweisen auf das Ende Weimarer Republik vor
Beginn der Naziherrschaft, als schon einmal gegen Organisationen
vorgegangen wurde, die den Herrschenden nicht passten.

Die DKP fordert die sofortige Einstellung der Beobachtung der
VVN-BdA durch den Verfassungsschutz und die Rücknahme dieser fatalen
Entscheidung der Finanzbehörde. Wir versichern, dass unser Eintreten
gegen Faschismus und Krieg nicht nachlassen wird.

Essen 24.11.2019

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Womit wird das Vorgehen gegen die VVN-BdA begründet?

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