Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um neofaschistische Provokation!

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Kreisvereinigung Kassel der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Stadt Kassel muss Aufmarsch der „Rechten“ am 20. Juli 2019 verbieten

Als vor wenigen Tagen die Stadtgesellschaft anlässlich des Mordes
am Regierungspräsident Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan
Ernst auf zwei großen Kundgebungen ihren Protest gegen
neofaschistische Gewaltnetzwerke deutlich machte, erklärte die
Stadt, dass sie alles dafür tun werde, unsere Region kein
Tummelplatz für gewalttätige Rechte sein dürfe. Nun kann die
Stadtverwaltung unter Beweis stellen, dass diese Erklärungen nicht
nur Worthülsen, sondern tatsächlich ernstgemeint waren, indem sie
den Aufmarsch der „Rechten“ untersagen. Die VVN-Bund der
Antifaschisten fordert von der Stadt Kassel, die von der Dortmunder
Naziorganisation „Die Rechte“ für den 20. Juli 2019 in Kassel
geplante Demonstration gerichtsfest zu verbieten.

Von besonderer Perfidie ist zudem der gewählte Termin der
Demonstration am 20. Juli des Jahres. „Die Rechte“ wählen
bewusst Aufmarschtermine, an denen ihre Kundgebungen als Angriff auf
unser demokratisches Geschichtsbild zu verstehen sind. Am 20. Juli
erinnern wir an den 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf
Adolf Hitler durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg. In Imshausen
wird an diesem Tag an den Vertreter des Kreisauer Kreis Adam von
Trott zu Solz erinnert. Beide ließen ihr Leben für ein
nicht-faschistisches Deutschland.

Wenn an diesem Tag Neonazis in unserer Stadt aufmarschieren
wollen, dann muss dies – aus Verantwortung für unsere Demokratie –
aktiv verhindert werden. Denn den Anmeldern des Aufmarsches geht es
nicht um „Meinungsfreiheit“, sondern rein um Provokation.

Schon im Europawahlkampf provozierte diese Partei mit offen
antisemitischen Plakaten „Israel ist unser Unglück“. Dabei waren
ihnen die Stimmergebnisse völlig egal, es genügte ihnen, dass sie
mit dieser Provokation überregional in den Medien waren und Gerichte
ihnen für diesen Antisemitismus sogar Freibriefe ausstellten. In
Kassel wollen sie nicht nur das Andenken von Walter Lübcke in den
Schmutz ziehen, sondern durch ihren Aufmarsch weitere Freiräume für
faschistische Propaganda erstreiten. Dagegen müssen sich die Stadt
mit juristischen Mitteln und die Stadtgesellschaft mit
zivilgesellschaftlichem Handeln wehren.

Denn es bleibt dabei: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen!“

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