Geburtstagsgeschenk an Rosa

Ach, was hätte sich Rosa Luxemburg über diesen Streik am 5. März gefreut, ihrem 155. Geburtstag! Und ganz gewiss hätte sich ihr nur wenige Monate jüngerer Kampfgefährte und Genosse Karl Liebknecht (geboren am 13. August 1871) mit ihr gefreut. Angesichts des zweiten Schulstreiks hätten ihre Augen geleuchtet. Begeistert wären beide von der Kampfentschlossenheit junger Menschen in Deutschland. Diese stehen dagegen auf, dass eine deutsche Regierung sie wieder in die Schützengräben jagen will.

Rosa und Karl wurden in dem Jahr geboren, in dem Deutschland entsprechend einer Forderung von Otto von Bismarck mit „Blut und Eisen“ als Nationalstaat gegründet wurde. Hineingewachsen sind die beiden in eine Geschichtsperiode, in der die Anwendung militärischer Gewalt im Denken und Handeln bürgerlicher Politiker immer selbstverständlicher wurde.

Sowohl Luxemburg als auch Liebknecht haben ihr ganzes politisches Leben gegen diesen aufkommenden deutschen Militarismus gekämpft. Sie haben früher als viele andere die Ursache dieser Entwicklung verstanden und versucht, diese Einsichten innerhalb des deutschen Volkes zu verbreiten. Dabei stützten sie sich auf die grundlegenden Analysen von Karl Marx. Und sie hörten auf die eindringlichen Warnungen von Friedrich Engels, dass die Entwicklung der großen kapitalistischen Nationen in Europa auf einen Krieg von nie dagewesener Grausamkeit hinauslaufen müsse.

Imperialismus bedeutet Krieg

Luxemburg und Liebknecht nannten wie ihre Zeitgenossen diese Entwicklung Imperialismus. Er lässt sich grob verkürzt so erklären: Im Kapitalismus verdrängen nach und nach die großen Kapitalisten die kleinen aus dem nationalen Markt. Sie bekommen eine monopolartige Stellung innerhalb ihrer Nationen. Beim Versuch, weiter zu wachsen – denn Profitmaximierung geht nicht ohne Wachstum –, stoßen sie früher oder später auf die großen Unternehmen anderer Nationen. Diese lassen sich nicht mehr mit den Methoden der innerstaatlichen Konkurrenz niederzwingen. Also fordern sie von „ihrem“ Staat, dass er ihnen die Märkte anderer Völker öffnen möge – entweder mit Diplomatie und Bestechung oder, wenn das alles nichts hilft, mit Waffengewalt. Im Zeitalter der riesigen kapitalistischen Unternehmen oder auch Monopole wird so der Krieg unvermeidlich.

Rosa Luxemburg, zeitweise tätig an der Parteihochschule der damals noch revolutionären Sozialdemokratie, kämpfte daher mit großer Energie gegen die aufkommende Neigung vieler SPD-Vorstandsmitglieder und Abgeordneter, sich im Kapitalismus einzurichten und theoretisch zu begründen, dass es einen friedlichen Kapitalismus geben könne. Der damals angesehene Karl Kautsky hatte 1915, also während des Ersten Weltkriegs, eine Broschüre mit dem Titel „Nationalstaat, imperialistischer Staat und Staatenbund“ veröffentlicht. Darin versuchte er theoretisch zu begründen, dass ein kapitalistischer Staat friedlich agieren kann, also sich von den Interessen „seiner“ kriegslüsternen Monopole lösen könne.

Unter dem Pseudonym „Mortimer“ schleuderte Luxemburg ihm eine Rezension entgegen, in der sie klarstellte: „Die ganze Kautskysche Unterscheidung des legitimen ökonomischen Kerns und der hässlichen ‚gewaltsamen‘ Schale, die man als etwas Zufälliges dem Kapitalismus ausreden möchte, ist bloße Spintisiererei am Schreibtisch. In der blutigen Wirklichkeit hat der Imperialismus weder Kern noch Schale, er ist beides in einem Male; ökonomische Notwendigkeit und Gewaltmittel gehen hier Hand in Hand und wechseln alle Augenblicke die Stellen. Beide sind nur zu überwinden durch die Beseitigung des Kapitalismus.“

Das deckte sich völlig mit der Sichtweise Karl Liebknechts, der für die Zeitschrift „Die junge Garde“, das Organ des Verbandes junger Arbeiter Deutschlands, bereits im Jahre 1906 den Artikel „Gegen den Militarismus“ schrieb. Damals nahmen die Rekrutierungen zu. Manche Jugendliche fragten sich angesichts der auf sie einprasselnden Propaganda, ob der Militärdienst nicht „um des Vaterlands“ willen und angesichts der an die Wand gemalten Bedrohung durch die russischen Horden notwendig sei. Liebknecht stellte klar: „Das ist nicht euer Vaterland; das ist nicht das einige deutsche Vaterland. Das ist nur die Vertretung einer Klasse des deutschen Volkes, die euch, seitdem ihr lebt, feindlich ist bis aufs Blut, die euch ausbeutet und unterdrückt!“

Die Schriften von Luxemburg und Liebknecht zu studieren lohnt auch deshalb, weil hier die grundsätzlichen Bewegungsgesetze bürgerlicher Politik im Zeitalter des Imperialismus so analysiert werden, dass jeder Jugendliche heute begreifen wird: Das sind dieselben Gesetze, die heute herrschen. Kriegsminister Boris Pistorius ist nichts weiter als eine Zwergenversion von Bismarck und Bundeskanzler Friedrich Merz nichts weiter als ein Kaiser Wilhelm II. ohne Krone.

Luxemburg und Liebknecht haben nicht nur den Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus aufgedeckt. Sie haben sich vor allem an die Jugend gewandt, weil ohne sie die Herrschenden keine Kriege führen können. Eingefangen werden sie mit einer Mischung aus finanziellen Verlockungen, Lügen über die ewige Bedrohung aus Russland, Zwangsmitteln und Repression. Es war aber damals so wahr, wie es heute wahr ist: Wenn es der herrschenden Klasse nicht gelingt, junge Menschen in Uniformen zu stecken und ihnen die Bereitschaft einzuimpfen, mit Gewehren, Kanonen und Drohnen Gleichaltrige aus anderen Ländern zu töten, wird es nichts mit dem Krieg zur Eroberung neuer Märkte.

Was also tun?

Nun ist es ja nicht so, dass die 55.000 Schülerinnen und Schüler, die im Dezember in den Schulstreik gegen die Wehrpflicht getreten sind, alle vorher Luxemburg und Liebknecht gelesen hätten. Aber das Verblüffende ist, dass die beiden damals und die 55.000 heute im Kern dieselbe Antwort gegeben haben: Dann streiken wir!

In den Jahren 1905 und 1906 veröffentlichten beide eine ganze Reihe von Schriften und hielten mehrere Reden zur Frage des politischen Massenstreiks. Liebknecht widmete dem Thema auf dem Jenaer Parteitag der SPD am 22. September 1905 eine Rede. Luxemburg schrieb im Auftrag von Hamburger SPD-Ortsvereinen die bis heute lesenswerte Analyse „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften“. In diesen Arbeiten wandten sich beide gegen die ablehnende Stimmung vieler Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre gegenüber der Idee eines politischen Streiks. Liebknecht erklärte – gegen die SPD-Streikskeptiker Robert Schmidt und Wolfgang Heine gerichtet: „Der Massenstreik ist das spezifisch proletarische Kampfmittel für alle Gebiete des Klassenkampfes, organisch hervorwachsend aus der Stellung und Funktion des Proletariats in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Er ist die politische Realisierung der wirtschaftlichen Macht der Arbeiterklasse. – Gewiss werden wir, wie Schmidt betont, beim politischen Streik viele Abtrünnige sehen, aber tausendmal mehr Proletarier, die jetzt dem Klassenkampfe fernstehen, werden begeistert und opferwillig zu uns stoßen; der Kampf um große Ziele reißt sie fort. – Heine fragt: ‚Werden wir siegen?‘ Ja, eine Revolutionsversicherung hat’s noch nie gegeben; die müsste erst erfunden werden.“

In ihrer Orientierung auf politische Streiks waren Luxemburg und Liebknecht geprägt von den Erfahrungen der Russischen Revolution von 1905, die die Wirksamkeit dieses Kampfmittels bewiesen hatte. In Deutschland führte im März 1920 der Massenstreik zum Zusammenbruch des gegen die damalige SPD-Regierung gerichteten „Kapp-Putsches“.

Weil ein solcher politischer Streik eine so starke Waffe im Kampf um Frieden und Fortschritt ist, bemühen sich Reaktionäre aller Schattierungen bis heute wie wild darum, Streiks auf Tarifauseinandersetzungen zu beschränken. Die Blödsinnigkeit dieser Einschnürung brachte 1905 vor den SPD-Parteitagsdelegierten Liebknecht auf den Punkt: „Was das Proletariat für fünf Pfennig Lohn tut, muss und wird es auch um sein Allerheiligstes, seine Grundrechte tun!“

Rosa Luxemburg untersuchte in ihrer Analyse sehr gründlich die Schwierigkeiten bei der Organisation politischer Massenstreiks in der – ja bis heute andauernden – „parlamentarischen Periode“. Dabei untersuchte sie die spezifische Entwicklung des Kapitalismus in Deutschland. Vor allem beschäftigte sie sich mit der Rolle der sozialdemokratischen Führung, die mehr und mehr bremsend auf den Kampf um die Interessen der Lohnabhängigen und vom Kapital unterdrückten Bevölkerung einwirkte.

Ihr Kampf ist unser Kampf

Der heutige Beginn der Kämpfe der zwischen Oder und Rhein lebenden Jugend hat eine gewisse historische Ähnlichkeit mit dem Beginn der Kämpfe zur vorletzten Jahrhundertwende, die sich ebenfalls unter den sich bereits sichtbar zusammenschiebenden drohenden Wolken eines Weltkriegs entwickelten. Gültig ist daher Luxemburgs Prognose: „Wird es in Deutschland aus irgendeinem Anlass und zu irgendeinem Zeitpunkt zu großen politischen Kämpfen, zu Massenstreiks kommen, so wird das zugleich eine Ära gewaltiger gewerkschaftlicher Kämpfe in Deutschland eröffnen, wobei die Ereignisse nicht im mindesten danach fragen werden, ob die Gewerkschaftsführer zu der Bewegung ihren Segen gegeben haben oder nicht.“

Die Klarheit ihrer Analysen, ihre Fähigkeit, Menschen zu überzeugen und so letztlich eine Revolution der Massen zu organisieren, waren für die Herrschenden in Deutschland unerträglich. Sie warfen Luxemburg ins Gefängnis und schickten Liebknecht nach Frankreich in den Schützengraben. Doch beide überlebten den Ersten Weltkrieg, der von Matrosen, Arbeitern und Soldaten beendet wurde. Die Deutschen hatten keine Lust mehr, für die Herrschenden zu leiden und zu sterben. In dieser Situation wurden Rosa und Karl immer gefährlicher für die da oben – und so wurden sie auf Befehl von Gustav Noske (SPD) im Januar 1919 in Berlin ermordet.

Insbesondere die deutsche Gewerkschaftsbewegung – von ihren sozialdemokratisch oder olivgrün geprägten Spitzen ganz zu schweigen – wird die Melodie des Streiks für politische Ziele erst wieder lernen müssen. Geschichtliche Prozesse erfinden sich immer wieder neu und setzen neue Akzente. Der neue Akzent unserer Zeit besteht darin, dass im Moment die ganz Jungen im Kampf gegen Wehrpflicht und imperialistischen Krieg voranschreiten. Sie können dabei nur auf wenig Erfahrung der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten bauen, denn einen Erzwingungsstreik haben wir in diesem Land in den letzten Jahrzehnten leider nicht erlebt. Den Massenstreik als legitimes Kampfmittel gegen die eigene Obrigkeit – also die Direktoren von Schulen, Banken und Konzernen – müssen Arbeiterklasse und ihre Jugend erst wieder lernen. Von der Kampfentschlossenheit der Jüngeren können sich die Älteren in Betrieben und Verwaltungen auf jeden Fall eine dicke Scheibe abschneiden.