Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Annalena Baerbock mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski nicht ­gerade am Frieden gebastelt. (Foto: The Presidential Office of Ukraine)

Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Annalena Baerbock mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski nicht ­gerade am Frieden gebastelt. (Foto: The Presidential Office of Ukraine)

Poker gegen Russland

Außenministerin Baerbock zu Antrittsbesuchen in Kiew und Moskau. Kriegshetze geht weiter

Vor knapp sechs Jahren sagte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) „Bild am Sonntag“: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln…

(Foto: Uwe Hiksch)

(Foto: Uwe Hiksch)

Almosen helfen nicht beim Heizen

Bundesregierung verweigert armen Haushalten Unterstützung. Das ist verfassungswidrig

Wenn eine Rentnerin froh ist, für vier Wochen in die Klinik zu kommen, weil sie in diesem Monat nicht heizen muss, dann stimmt etwas nicht…

Ob es der Natur was bringt, wird sich zeigen. Die Zeche zahlen auf jeden Fall die, die immer zahlen müssen. Aber Haupt­sache, Habeck freut sich und die Kapitaleigner auch. (Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0)

Habecks Pläne

Grüner Klimaschutz soll auf dem Rücken der Arbeitenden für Profite sorgen

Die „Transformation zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ steht auf der Agenda des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. In der Pressemitteilung vom 11. Januar wird eine ernüchternde Klimaschutz-Eröffnungsbilanz…

Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Formin (rechts) und der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko beim NATO-Russland-Treffen in Brüssel. (Foto: NATO)

Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Formin (rechts) und der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko beim NATO-Russland-Treffen in Brüssel. (Foto: NATO)

Bis vor die russische Haustür?

Russland: Stopp der NATO-Ostexpansion – Wertewesten konzeptionslos

Die Beziehungen zwischen Russland und den NATO-Staaten, speziell den USA, befinden sich in einem miserablen Zustand. Die Spannungen flammten wieder auf, als die ukrainische Führung…



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Wirtschaft und Soziales

Öffentliche Investitionen – zum Beispiel ins Schienennetz – werden dringend gebraucht. Im Gegensatz zu den Milliarden-Subventionen, die an die Konzerne gehen, stehen sie jedoch meist unter Finanzierungsvorbehalt. (Foto: Wera Richter)

Kapital will Staatsknete

Kapital will Staatsknete

Schwarze Null und massive öffentliche Investitionen – wie geht das zusammen? DGB-Chef Hoffmann kritisiert Schuldenbremse

In der vergangenen Woche hat der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann in einem Interview im „Deutschlandfunk“ die Forderung nach massiven öffentlichen Investitionen und die Kritik der Gewerkschaften…

Der Trend geht zum Dritt- oder Viertwagen – elektrisch betrieben und durch Hartz-IV-Empfänger subventioniert. (Foto: Public Domain)

Die große Schröpfung

Die große Schröpfung

Wie Arbeitslose den Besserverdienern das gute Gewissen subventionieren

Im deutschen Haushaltsrecht gilt das Prinzip, dass alles Geld aus Steuern oder Krediten in einen großen Topf kommt, aus dem dann alle Haushaltstitel, also die…

Politik

So schnell sie da waren, sind sie auch wieder weg: Russischer Soldat sichert ein Kraftwerk in Almaty. (Foto: Mil.ru)

Aus der Truppe

Aus der Truppe

Russland demonstriert „Kaltstartfähigkeit“, Bundeswehr beeindruckt

Da wettert Springers „Bild“, „Putin profitiert vom Blut der Kasachen“, setzt ukrainische „Freiwilligenverbände“ in Szene, die mit Gewehrattrappen aus Holz trainieren müssen, weil es an…

Die Solidarität gegen die Berufsverbote war groß, wie hier von AEG-Kollegen 1977. (Foto: Klaus Rose)

Unrecht bis heute ungesühnt

Unrecht bis heute ungesühnt

Sehenswerte Dokumentation über Berufsverbote

50 Jahre ist es her, dass der Radikalenerlass verabschiedet wurde. Aus diesem Anlass zeigte die ARD am Montag gegen Mitternacht eine Dokumentation über die Berufsverbotspraxis…

Internationales

Proteste der Türkischen Kommunistischen Partei gegen die Preissteigerungen (Foto: TKP)

Auf und Ab in der Türkei

Auf und Ab in der Türkei

Die Preise für Energie und Sprit gehen durch die Decke, Zustimmungswerte für Staatschef Erdogan in den Keller

Die Türkei versinkt in Armut und Agonie. Die Währungskrise des Landes trifft mittlerweile auch den türkischen Buchmarkt. Verleger, die kein Papier auf Lager haben, sind…

Präsident Daniel Ortega bei der Vereidigung, neben ihm die Vizepräsidentin Rosario Murillo. (Foto: Cancillería Venezuela)

Recht auf freie Entwicklung verteidigen

Recht auf freie Entwicklung verteidigen

In Nicaragua wurde Daniel Ortega vereidigt

Die FSLN und ihre Verbündeten feierten am 10. Januar die Vereidigung des Präsidenten Daniel Ortega, der Vizepräsidentin Rosario Murillo und ihres Kabinetts auf dem Platz der…

Theorie & Geschichte

Empfehlen der Ampel außenpolitische Kontinuität: Gerhard Schröder und Joseph Fischer. Ihr erster Koalitionsvertrag von 1998 trug die Überschrift: „Aufbruch und Erneuerung“. Rausgekommen ist die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien und die „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“. (Foto: © Deutscher Bundestag / Werner Schüring)

Frieden predigen – Einmischung und Kriegsvorbereitung praktizieren

Frieden predigen – Einmischung und Kriegsvorbereitung praktizieren

Die Koalitionsvereinbarung und die ersten außenpolitischen Schritte der neuen Regierung zeigen, dass der Wille zum Erwerb und zur Ausübung von immer mehr internationaler Macht ihre…

Im Bild

(Foto: UZ)

Thomas Haldenwang

Thomas Haldenwang

Thomas Haldenwang ist seit 2018 Nachfolger des CDU-eigenen Nazis Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“. Natürlich hat Haldenwang, auch CDU, weder die…

Kultur

Die Westside Story in den Augen von Steven Spielberg. (Foto: © Disney)

Geschichten von der Westside

Geschichten von der Westside

Vom Broadway zum Spielberg-Film: Die Westside Story

Die brillante Originalaufnahme der Broadway-Besetzung des Columbia-Records-Produzenten Goddard Lieberson wurde nur wenige Tage nach der Eröffnung der West Side Story am Broadway im September 1957…

Hintergrund

Maske auf, Impfstatus verraten oder vor der Arbeit testen lassen – das ist alles, was sich die Deutsche Post unter Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorstellen kann. (Foto: © Deutsche Post DHL Group)

Gesundheitsfragen sind Klassenfragen

Gesundheitsfragen sind Klassenfragen

3G am Arbeitsplatz, die Impfpflicht und der Klassenkampf um die Gesundheit der Arbeiter

Als Azubi fuhr ich bei meiner Ausbilderin mit in ihrem Zustellbezirk. Bei einer Pause trafen wir einen krankgeschriebenen Kollegen. In der Unterhaltung wiesen sie sich…

Das sächsische Königshaus soll es richten. Corona-Proteste in Leipzig mit absurden Zügen und rechten Anleihen. (Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert)

Über das Scheitern

Über das Scheitern

Kapitalistische Pandemiebekämpfung und „Protestspaziergänge“ in Sachsen

Der staatsmonopolistische Kapitalismus befindet sich in der Systemauseinandersetzung mit der VR China und anderen Staaten des sozialistischen Weges: Hier Überproduktionskrisen, Staatschaos und regelmäßige Unzufriedenheit – dort…

Dimitri Nowikow, Stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation und Abgeordneter für die KPRF in der russischen Staatsduma (Foto: Martina Lennartz)

Vom berechtigten Protest zum Terror

Vom berechtigten Protest zum Terror

Destruktive Kräfte versuchten die gerechtfertigte Unzufriedenheit der Werktätigen Kasachstans zu nutzen

In ganz Kasachstan ist es zu Massenprotestaktionen gekommen. In Almaty nahmen sie die Form blutiger Unruhen mit zahlreichen Opfern und Zerstörungen an. Der Ausbruch von…

Vermischtes

„Ali, töte ihn“ dröhnte es nicht nur durch das „Stadion des 20. Mai“ in Kinshasa.

Das Comeback des Größten

Das Comeback des Größten

Ein Fotograf versucht sich im Gedränge einen Platz zu sichern, es ist heiß, es ist voll, trotz aller Bemühungen bleiben dem Mann mit der Kamera…