Grundsätzliche Übereinstimmung mit dem Entwurf

Die Landesorganisation (LO) Brandenburg der DKP unterstützt grundsätzlich den Entwurf des Leitantrags des Parteivorstandes an den 23. Parteitag als Beitrag im Ringen um eine Konkretisierung der antimonopolistischen Strategie in der momentane Etappe der Klassenkampfes – insbesondere unter Berücksichtigung der Rolle der VR China und der Russischen Föderation im Friedenskampf heute und den besonderen Bedingungen des antimonopolistischen Kampfes auf dem Gebiet der DDR.

In diesem Sinne und auf dieser Grundlage begrüßt
die LO Brandenburg ausdrücklich Änderungsanträge zum Leitantrag
aus den Gliederungen der Partei, die mit dieser antimonopolistischen
und damit gleichzeitig antiimperialistischen Orientierung
übereinstimmen.

Begründung:

Aus Sicht der LO Brandenburg zeichnet den
vorliegenden Entwurf des Parteivorstandes auf Grundlage der eigenen
Erfahrungen in politischen Kämpfen unter anderem aus:

1. Die Hauptwidersprüche des Imperialismus im
Weltmaßstab heute und deren Ableitung insbesondere für die
friedenspolitische Orientierung der DKP im Ringen um Frieden und
Freundschaft mit der VR China und der Russischen Föderation werden
richtig erfasst.

Hierzu gehört die Einschätzung im Entwurf, dass
der US-Imperialismus einerseits die „die stärkste ökonomische,
politische und militärische Macht des imperialistischen Weltsystems“
ist, aber andererseits darum kämpft, seinen drohenden Abstieg als
„Hegemon einer unipolaren Weltordnung“ zu verhindern. Daraus
ergibt sich folgerichtig die Bestimmung des „US-geführten
Militärbündnis NATO“, von dem in der momentanen Etappe die
„Hauptkriegsgefahr“ im Weltmaßstab ausgeht. Der Entwurf des
Parteivorstandes stellt dazu in einen prinzipiellen Widerspruch die
VR China und die Russische Föderation, die der Parteivorstand in
direktem Bezug zu den jüngsten Erfahrungen imperialistischer
Aggressionen in Syrien und Venezuela kennzeichnet als Kräfte, die
u.a. im Kampf um die „Respektierung des Völkerrechts“ den
„Dominanzanspruch des Imperialismus ökonomisch, politisch und
militärisch zunehmend in Frage“ stellen (1). Die sich daraus
ableitenden Kampfbedingungen in Deutschland, …

… die Bestimmung der wesentlichen Strategie des
deutschen Imperialismus durch eine „bewusste Einordnung in die
NATO-Politik und die Kriegspolitik des US-Imperialismus“ (2) sowie

…. die Einschätzung, dass die Propaganda u.a.
gegen Russland und China „sich immer weniger mit den Erfahrungen
der Menschen in Einklang bringen“ (3) lassen,

… entsprechen den Erfahrungen, die die LO
Brandenburg in ihrem Landtagswahlkampf gesammelt hat. Insbesondere
auf dem Gebiet der DDR spielt diese spezifische Friedensorientierung
der DKP aufgrund der besonderen historischen Verbundenheit der
Menschen mit der Sowjetunion eine besondere Rolle, die auch an die
nächste Generation weitergegeben werden. Das bestätigen auch
aktuelle Umfragen, in denen sich über 70 % der ostdeutschen Bürger
für Frieden und Freundschaft mit Russland aussprechen.

2. Die Bestandsaufnahme der Kampfbedingungen auf
dem Gebiet der DDR heute im Entwurf und eine Bestimmung der
besonderen Rolle der Bürgerinnen und Bürger auf dem Gebiet der DDR
in einem anzustrebenden antimonopolistischen Bündnis sind ein
Fortschritt in der Strategieentwicklung der DKP.

Über die Würdigung der DDR als größte
Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung, geht der
Parteivorstand mit diesem Leitantrag weitere Schritte, indem er die
Rolle der Bürgerinnen und Bürger auf dem Gebiet der DDR heute näher
bestimmt. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass der Entwurf
konkret die spezifisch günstigen Bedingungen für eine besondere
Rolle der ostdeutschen Bevölkerung benennt. Dazu zählt der Entwurf
etwa „umfangreiche Kenntnisse der Marxismus-Leninismus“,
„Erfahrungen beim Aufbau eines sozialistischen Staates auf
deutschem Boden“ und dadurch das „Erleben einer Heimat, das
geprägt ist durch antifaschistische und friedliche Entwicklung.“
Dazu zählt aber auch die Erfahrung einer „Deindustrialisierung im
Ausmaß eines Krieges, die größte Enteignung von Volkseigentum in
der deutschen Nachkriegsgeschichte“ und eine Durchsetzung aller
Ämter des öffentlichen Lebens nach der Konterrevolution durch
westdeutsche politische Eliten auf dem Gebiet der DDR im
Kolonialstil.

In dem Wissen, dass dieser Erfahrungsschatz nicht
1:1 weitergeben wird, stimmt die LO Brandenburg doch der Einschätzung
des Entwurfs zu, dass „dieser Erfahrungsschatz (…) auch
Auswirkungen auf den Bewusstseinsstand der jungen Generation“ im
Osten hat und dieser Bewusstseinsstand in Form einer Ablehnung des
westdeutschen Imperialismus und seiner politischen Vollstrecker
ständig reproduziert wird durch ökonomische, ideologische und
politische „Maßnahmen der westdeutschen Monopolbourgeoisie gegen
die Bevölkerung in Ostdeutschland“. Gleichwohl dieser
Bewusstseinsstand der Bürger auf dem Gebiet der DDR Brüche
aufzeigt, wie die Wahlergebnisse der AfD auch in der jüngsten
Landtagswahl in Brandenburg zeigen, leitet der Parteivorstand in
seinem Entwurf daraus die prinzipiell richtigen Orientierungen ab,
wenn es heißt: Im „Kampf um die Rechte und Würde der ostdeutschen
Bürgerinnen und Bürger sieht die DKP eine Grundvoraussetzung für
eine Wende“ im Klassenkampf. In diesem Sinne ordnet der Entwurf das
Ringen um das Erbe der DDR nicht als Gedenkritual ein, sondern als
einen notwendigen „Bestandteil des ideologischen Klassenkampfes zur
Überwindung der Monopolbourgeoisie“ heute. (4)

3. Dem Entwurf gelingt teilweise eine
Konkretisierung der antimonopolistischen Strategie durch das
Herausarbeiten von Kampffeldern im Klassenkampf, in denen der
Monopolbourgeoisie tendenziell ein Hegemonieverlust droht und sich
Möglichkeiten andeuten, das Kräfteverhältnis zugunsten der
Arbeiterklasse zu verschieben – insbesondere beim Kampf der
Beschäftigten und Bürgern um die öffentliche Daseinsvorsorge.

Der Entwurf des Parteivorstandes formuliert als
Anspruch an die „nächstliegenden Aufgaben der DKP, die Entwicklung
proletarischen Bewusstseins zu fördern, den gemeinsamen Gegner als
in Gestalt des Monopolkapitals bewusst zu machen und für die
Aktionseinheit der Arbeiterklasse und die Verbindung von
Arbeiterbewegung und nichtmonopolistischen Bewegungen zu wirken.“
(5) Diese Orientierung ordnet der Entwurf ein in die Zielbestimmung,
dadurch auf eine „Veränderung des Kräfteverhältnisses“
hinzuarbeiten, „um den Weg zur revolutionären Überwindung des
Kapitalismus, den Weg zum Sozialismus zu öffnen.“ (6)

Wenn nicht voll umfassend, so doch punktuell,
gelingt es dabei im Entwurf aus dieser allgemeinen Bestimmung der
nächstliegenden Aufgaben konkrete Kampffelder zu benennen, die daran
festgemacht werden, wo die günstigen Ausgangsbedingungen für
antimonopolistische Abwehrkämpfe gegen die Offensive des
Monopolkapitals heute zu finden sind. Als diese Kampffelder schätzt
der Entwurf z.B. die „Schnittstellen zwischen der Betriebs- und
Gewerkschaftsarbeit und der Kommunalpolitik, wie der Kampf um den
Erhalt und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge“ (7) ein. Die
Erfahrungen der LO Brandenburg insbesondere im Kampf gegen den
anhaltenden Pflegenotstand in Brandenburgs Krankenhäusern und die
Formierung von Widerstand unter den Beschäftigten im Schulterschluss
mit den Bürgern bestätigt die Einschätzung des Entwurfs, dass
„Kämpfe um die kommunale Daseinsvorsorge (…) ein Hebel für die
Herausbildung antimonopolistischer Bündnisse“ sein können (8). In
diesem Sinne begrüßt die LO Brandenburg bei der Schwerpunktsetzung
des Entwurfs dem Kampf „Für mehr Personal im Gesundheitswesen“
eine besondere Bedeutung beizumessen, der dem Wesen nach gleichzeitig
ein Kampf um das öffentliche Eigentum unter demokratischer Kontrolle
darstellt.

DKP-Landesmitgliederversammlung Brandenburg

(1) Leitantrag des Parteivorstandes an den 23.
Parteitag der DKP, Seite 1, Zeile 25 – 49

(2) Ebenda, Seite 2, Zeile 72 – 79

(3) Ebenda, Seite 3, Zeile 106 – 111

(4) Ebenda, Seite 17, Zeile 807 – 848

(5) Ebenda, Seite 3, Zeile 123 – 127

(6) Ebenda, Seite 3, Zeile 133- 134

(7) Ebenda, Seite 10, Zeile 445 – 447

(8) Ebenda, Seite 10, Zeile 454 – 455

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