KSCM: Gegen den Versuch eines rechten Staatsstreiches in Tschechien

Erklärung des ZK der KP Böhmens und Mährens (KSCM) auf ihrer 7.Tagung am 29.06. 2019

Die Tschechische Republik und vor allem Prag wurde in den vergangenen Tagen von einer Welle von Versuchen überzogen, große Protestdemonstrationen hervorzurufen, die gegen den heutigen Vorsitzenden der Regierung Andrej Babiš und die berufene Ministerin fúr Justiz, Marie Benešová, gerichtet waren. Von den Protesten blieb nicht einmal der Präsident der Republik, Miloš Zeman, verschont. Die Demonstrationen gipfelten am Sonntag, dem 23. Juni, auf dem Letnáplan (in Prag). Das Bestreben der Organisatoren dieser Protestbewegungen war nicht zu übersehen, diesen Aktionen den Anstrich der Proteste von 1989 zu geben. Auch die Rolle der öffentlichen Medien einschließlich des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bei der Organisation dieser Proteste kann nicht übsersehen werden. Die KSCM nimmt den Hintergrund dieser Aktionen als Kampf von Gruppen der tschechischen Rechten um die politische Macht wahr.

Keineswegs zufällig wurde auf der Rednertribüne des Letnaplans
auch ein Repräsentant der römisch-katholischen Kirche mit den
Worten vorgestellt, dass er aus den Sudeten stamme. Der Bruch der
Beneš-Dekrete durch die Entscheidung eines Bezirksgerichts über
Eigentum zu Gunsten des Adelsgeschlechts Walderode hat eine Lawine
losgetreten, die für die Tschechische Republik tragische Folgen
haben kann. Für uns ist nicht hinnehmbar, eine Revision der Dekrete
des damaligen Präsidenten der Republik, E.Beneš, der
Nachkriegsabschiebung der deutschen Minderheit und der
Rehabilitierung von mit den Nazis kollaboratierenden
Adelsgeschlechtern zuzulassen.

Die KPBM unterstützte im Jahre 2018 das Vertauensvotum für die
Minderheitskoalitionsregierung der Bewegung ANO und der ČSSD auf der
Grundlage einer Verpflichtung dieser Regierung zur Erfüllung von
sieben klaren Programmpunkten.

Wir haben viele Vorbehalte gegenüber dem Funktionieren der
heutigen kapitalistischen Gesellschaft und unseres Staates. Wir
wünschen jedoch keine Destabilisierung der Tschechischen Republik
und weder eine Rückkehr der gescheiterten politischen Eliten von
ODS, TOP 09, StAN und KDU-ČSL noch eine Stärkung des Einflusses von
ausländischen Machtzirkeln, wie sie auch von der Tschechischen
Piratenpartei vertreten werden.

Wir lehnen deshalb jeglichen Versuch eines Staatsstreiches im
Interesse rechter Machteliten ab.

Zentralkomitee der KSCM

Halo Noviny, 1. Juli 2019

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