Mit agitatorischem Schwung

Am 13. Juli hat die DKP in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen eine theoretische Konferenz zum Imperialismus veranstaltet. In seinem Beschluss zur Konferenz hatte der Parteivorstand die Auseinandersetzung mit der neokolonialen Ausbeutung und Unterdrückung als Schwerpunkt gesetzt. Die inhaltliche Grundlage der Konferenz bildete das Referat der 4. PV-Tagung (PDF), welches in der Partei diskutiert wurde. Die Ergebnisse dieser Diskussionen fließen in eine geplante Diskussion des Parteivorstands Anfang kommenden Jahres ein und sollen dem 27. Parteitag als Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Referate, Zusammenfassungen der Diskussionen in den Arbeitsgruppen und der UZ-Bericht wurden in einer DKP Intern (PDF) veröffentlicht.

Im Rahmen einer theoretischen Konferenz hat unsere Partei die korrekte Anwendung unserer Imperialismusanalyse auf die aktuelle Verfasstheit des imperialistischen Weltsystems zur Diskussion gestellt. Dass eine kommunistische Partei ihre theoretischen Grundlagen regelmäßig an der Wirklichkeit prüfen muss, versteht sich von selbst.

Auf der Konferenz ging es um neokoloniale Abhängigkeiten, den Kampf gegen ebendiese und die von den imperialistischen Hauptmächten zur Durchsetzung ihrer politischen und ökonomischen Dominanz geschaffenen Strukturen. Dahinter stehen strategisch bedeutsame Fragen: Schwächt der Hegemonieverlust von USA, EU und Co. das ganze imperialistische System? Wirken kapitalistische Mitglieder der BRICS objektiv antiimperialistisch? Welche Bündnisse sind im Friedenskampf und im Kampf um nationale Souveränität möglich?

Unstrittig waren das Fortbestehen neokolonialer Ausbeutung und die Aufgabe, die DKP als kommunistische und antiimperialistische Partei zu stärken. Kontrovers blieb insbesondere die Frage, inwieweit der Verlust der Hegemonie des dominierenden G7-Lagers mit einem Niedergang des Imperialismus insgesamt gleichzusetzen ist.

Der Lenins Schriften entnommene Begriff der „Räuber“ für die imperialistischen Hauptmächte, die sich bereits im Referat der 4. PVT fand und auch im einleitenden Referat der Konferenz eine zentrale Rolle spielte, hat zweifellos agitatorischen Schwung. Sein analytischer Ertrag ist überschaubar. Wer „Räuber“, „G7“, „imperialistisches Lager“ und „imperialistisches Weltsystem“¹ gleichsetzt, läuft Gefahr, analytisch zu verflachen. Dass die Konferenz solche Differenzen sichtbar gemacht hat, spricht für sie. Die Klärung ist insofern einen Schritt vorangekommen.

Eine Schwäche in der Konzeption der Konferenz bestand darin, dass offenbar keine systematische Herausarbeitung der zentralen Kontroversen vorgesehen war. Durch sachliche Diskussionsbeiträge der Teilnehmer, die diese Herausarbeitung lieferten, konnte dies zumindest teilweise aufgefangen werden. Eine systematische Zusammenführung und Darstellung der Diskussion im Nachgang der Konferenz fehlt bisher. Im Sinne einer Fortsetzung der Debatte zeichnen wir im Folgenden einige der wichtigsten Kontroversen nach und nehmen Stellung zu einigen blinden Flecken und Fehlern in den Referaten und Debatten.

Ein falscher Gegensatz: System kontra handelnde Subjekte

Für Verwunderung sorgte zunächst die in der allgemeinen Debatte vorgebrachte Gegenüberstellung zweier Imperialismusbegriffe: Der Imperialismus als „System abstrakt wirkender Gesetze“ einerseits, als „Resultat des Handelns von Akteuren“ andrerseits. Dass ein System nicht in Form abstrakter Gesetze oder Ideen existieren kann, wurde und wird von niemandem bestritten. Unbenommen dieser Tatsache schaffte es die Gegenüberstellung sogar in den UZ-Bericht zur Konferenz, wenn es dort heißt: „Auch wurde diskutiert, ob marxistische Gesetze unabhängig von Akteuren wirken, oder sich nur durch ihr jeweils konkretes Handeln durchsetzen.“²

Historische Prozesse unabhängig von den in ihnen handelnden Akteuren betrachten zu wollen, wäre in der Tat ein albernes Unterfangen. Marx und Engels bringen es in der „Heiligen Familie“ auf den Punkt, wenn sie schreiben: „Die Geschichte tut nichts (…) sie ist nichts als die Tätigkeit des seine Zwecke verfolgenden Menschen.“³ Und Engels präzisiert in seinem Brief an Joseph Bloch: „Was jeder einzelne will, wird von jedem andern verhindert, und was herauskommt, ist etwas, das keiner gewollt hat.“⁴ Eine der entscheidenden Einsichten der dialektischen Geschichtsbetrachtung besteht darin, dass historische Gesetzmäßigkeiten, zu denen insbesondere auch die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten gehören, sich über die Köpfe der Akteure hinweg durchsetzen.

Kapitalistische Gesetzmäßigkeiten setzen sich nicht unabhängig von den Akteuren, sondern gerade durch deren Handeln durch und erscheinen ihnen gegenüber dennoch als Zwang. Marx schreibt bspw. in den „Grundrissen“: „Die Konkurrenz exequiert die innern Gesetze des Kapitals; macht sie zu Zwangsgesetzen dem einzelnen Kapital gegenüber (…).“⁵ Diese Einsicht wird von Lenin schöpferisch auf die Analyse des Imperialismus angewandt, z. B. wenn er nachweist, wie Monopole im Bestreben nach Aufhebung der Konkurrenz diese doch nicht beseitigen (können).⁶

Mit dem Ignorieren des Zwangscharakters, den Gesetzmäßigkeiten gegenüber denjenigen Akteuren annehmen, durch deren Handeln sie erst gesetzmäßig werden, ist ein theoretischer Grundstein für mehrere der im Folgenden näher ausgeführten analytischen blinden Flecke und Fehler, die in den drei Arbeitsgruppen („G7, EU und NATO“, „Neokolonialismus“, „BRICS und Co.“) ersichtlich wurden, gelegt: Durch die Überbetonung der Willensentscheidung der jeweiligen Staatsregierung erscheint der Imperialismus in letzter Konsequenz nur noch als eine bestimmte Form der Politik. Staaten könnten sich demnach dafür entscheiden, sich dem Erfolg „ihrer“ Monopole in der internationalen Konkurrenz zu verschreiben und zugleich dafür, einen „nicht-imperialistischen“ Entwicklungsweg zu nehmen.

AG „G7, EU und NATO“: „Imperialismus = Räuber = G7“

Vorweg: Abgesehen von seiner Verengung des Imperialismusbegriffs enthält das Referat von Kurt Baumann in der Arbeitsgruppe „G7, EU und NATO“ viel Richtiges, insbesondere im Hinblick auf die Analyse der (relativen) Geschlossenheit der G7 sowie der Bedeutung der von ihnen dominierten Institutionen für die Struktur des imperialistischen Weltsystems. Eine Lektüre des Referates in Gänze ist in jedem Fall zu empfehlen.

In dieser AG zeigte sich die Konsequenz aus der theoretischen Entsorgung von „Gesetzmäßigkeiten“ besonders deutlich in der Ablehnung eines systematischen Imperialismusbegriffs. In Abgrenzung zu der eingangs umrissenen Strohmann-Argumentation vom aus „abstrakt wirkenden Gesetzen“ bestehenden Imperialismus brach der Genosse Baumann sein Imperialismusverständnis auf die Formel „Der Imperialismus ist gleich die Räuber, ist gleich die G7“ herunter. Es mag sich dabei um eine polemische Überspitzung in der mündlichen Debatte gehandelt haben, zumindest in rhetorisch weniger zugespitzter Form findet sich dieses Verständnis aber auch in seinem schriftlich vorliegenden Referat wieder, wenn „Imperialismus“ und das „imperialistische Lager“ gleichgesetzt werden: „(…) sich richtig im weltweiten Kampf zwischen Imperialismus (dem imperialistischen Lager) (Hervorhebung durch die Autoren) und Antiimperialismus zu positionieren (…)“⁷. Direkt im Anschluss wird die Vorstellung von einem imperialistischen Weltsystem angeprangert: „(…) vielmehr gebe es ein ,imperialistisches Weltsystem’ (…)“⁸, und erklärt, dies laufe auf eine Gleichmacherei aller möglichen Staaten hinaus: „Vielmehr seien alle Staaten ,betroffen´ – eine Aussage, die imperialistische und kapitalistische, neokolonial unterdrückte und teilweise sogar sozialistische Staaten alle gleich setzt.“⁹

Dabei folgt die behauptete Gleichsetzung überhaupt nicht aus der Anerkennung der Existenz eines imperialistischen Weltsystems. Die Zugehörigkeit zum imperialistischen Weltsystem macht einen unterdrückten Staat ebenso wenig einem imperialistischen Zentrum gleich, wie die Zugehörigkeit zum Lohnsystem einen Lohnarbeiter zum Kapitalisten macht. Entscheidend ist die Stellung innerhalb des Verhältnisses. Im Vorwort zur 1920er Ausgabe seiner Imperialismusschrift schreibt Lenin: „Der Kapitalismus ist zu einem Weltsystem kolonialer Unterdrückung und finanzieller Erdrosselung der übergroßen Mehrheit (…) durch eine Handvoll ‚fortgeschrittener‘ Länder geworden.“¹⁰ Wohlgemerkt, das Weltsystem Imperialismus besteht nicht nur in dieser Handvoll Länder, sondern in den Beziehungen zwischen ihnen, den abhängigen Ländern, den nationalen Kapitalen, den internationalen Kapitalverbänden etc. pp.

Lenins Imperialismusbegriff ist systematisch, weil Monopole, Banken, Kapitalexport, Staaten, Kolonien und internationale Institutionen nicht als bloße Ansammlung einzelner Erscheinungen behandelt werden. Sie erscheinen vielmehr als Momente einer gegliederten Totalität kapitalistischer Weltreproduktion. Ihr Zusammenhang wird durch die Akkumulation des Kapitals vermittelt: Die Entwicklung der Konkurrenz erzeugt Monopol- und Finanzkapital; deren Verwertungsbedürfnisse treiben Kapitalexport und internationale Expansion voran; diese setzen staatliche Sicherung und politische Gewalt voraus; dadurch entstehen internationale Herrschafts-, Abhängigkeits- und Konkurrenzverhältnisse. Die einzelnen Momente reproduzieren wechselseitig die Gesamtstruktur, ohne konfliktfrei ineinander aufzugehen. Gerade ihre Widersprüche – zwischen Monopol und Konkurrenz, internationalisiertem Kapital und nationalstaatlicher Macht sowie formaler Souveränität und materieller Abhängigkeit – treiben aufgrund der ungleichmäßigen Entwicklung die fortlaufende Veränderung des Systems an.

Gerade in Anbetracht der ständigen positiven Bezugnahme auf Lenin ist schwer nachvollziehbar, wie es zu der vehementen Ablehnung des „Weltsystems“ durch einige Genossen kommen kann. Klar ist hingegen, worauf sie hinausläuft: „Sie (die Definition der Hauptströme des imperialistischen Weltprozesses) erlaubt ihr (der DKP), sich konsequent auf die Seite der sozialistischen Länder und der antikolonialen, nationalen Befreiungsbewegungen zu stellen, sich richtig im weltweiten Kampf zwischen Imperialismus (dem imperialistischen Lager) und Antiimperialismus zu positionieren.“¹¹

Indem das imperialistische Weltsystem mit den G7 und ihren Institutionen gleichgesetzt wird, kann man jeden Schlag gegen ihre Dominanz, jede Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse gleich als Sieg im „antiimperialistischen“ Kampf verbuchen. Das mag der eigenen Laune zuträglich sein, mit einer korrekten theoretischen Erkenntnis der Welt hat es aber wenig zu tun.

AG „neokoloniale Abhängigkeiten“: Antikolonialer Kampf – aber für wen?

In seinem Einleitungsreferat zur Arbeitsgruppe „neokoloniale Abhängigkeiten“ erläutert Günter Pohl einen unstrittigen Punkt: Mit der formalen Auflösung der Kolonialherrschaft ist die Abhängigkeit vieler Länder nicht verschwunden. Die politischen Formen haben sich verändert. An die Stelle der direkten kolonialen Herrschaft treten indirekte Formen der politischen Unterdrückung, die von einheimischen Ausbeuterklassen mitgetragen werden. Sie haben ihre Grundlage in der weiter bestehenden wirtschaftlichen Abhängigkeit. „Dieser antikoloniale Kampf ist heute ein Kampf gegen den Neokolonialismus“, schreibt Pohl¹². Mit Lenin unterscheidet er zwischen „Kompradorenbourgeoisien“ und „nationalen Bourgeoisien“, mit denen „möglicherweise ein phasenweiser, strategischer Kampf gegen den Imperialismus“ zu führen sei¹³.

Für Lenin bestand ein zentrales Problem darin, wie Befreiungsbewegungen unterstützt, dabei aber die politische Selbstständigkeit der Arbeiterklasse gewahrt werden kann¹⁴. Voraussetzung dafür ist eine ernsthafte Analyse der jeweiligen Bewegungen: Die pauschale Erhebung jedes nationalen Kapitals zur fortschrittlichen Kraft ist dabei ebenso wenig hilfreich wie das verächtliche Abtun der unterschiedlichen Teile der Bourgeoisie unter Verweis auf den Grundwiderspruch. Tatsächlich gibt es in vielen unterdrückten Ländern Teile der Bourgeoisie, deren Geschäftsmodell eng an das Kapital der imperialistischen Zentren gebunden ist (eine Kompradorenbourgeoisie), und Teile, deren Geschäfte eher von der übermächtigen ausländischen Konkurrenz behindert werden. Diese nationale Bourgeoisie kann auch politisch in Widerspruch zu den imperialistischen Zentren geraten. Insofern kann sie unter Umständen zum Bündnispartner für antiimperialistische Bewegungen der Werktätigen werden. Natürlich unterscheiden sich die Klassenverhältnisse in den unterdrückten Ländern stark. Allgemein lässt sich aber sagen: Eine klare und unverrückbare Grenze zwischen Kompradoren- und nationaler Bourgeoisie gibt es fast nie. Auch nationale Kapitalisten sind Kapitalisten: Sie wollen ihren Anteil an den Profiten vergrößern. Wenn sie das in Kooperation mit dem ausländischen Kapital erreichen, nutzen sie diese Gelegenheit. Die historischen Erfahrungen zeigen, dass die nationale Bourgeoisie nur ein schwankender Bündnispartner sein kann und von ihr geführte Bewegungen in erster Linie auf einen besseren Platz im imperialistischen Weltsystem zielen.

Pohl beschreibt einige konkrete Formen neokolonialer Abhängigkeit: Entwicklungshilfe als Exportförderung, Strukturanpassungsmaßnahmen, Verschuldung und Rohstoffabbau, bei dem wenig Wertschöpfung in den Herkunftsländern verbleibt¹⁵. Auch eine gewisse Verschiebung der Anteile der geschaffenen Werte ändert am Verhältnis von abhängigen und unterdrückenden Staaten nichts Grundsätzliches. Er schreibt, selbst zeitweise fortschrittliche Regierungen Lateinamerikas hätten vor allem bessere Gewinnanteile ausgehandelt, aber: „Das Extraktionsmodell ist geblieben“¹⁶. In seinen Schlussfolgerungen rückt dann der Kampf um staatliche Souveränität in den Mittelpunkt¹⁷.

An Pohls Ausführungen zum Fortbestand der Abhängigkeit ist an sich nichts auszusetzen. In der Diskussion zeigte sich aber, dass diese unstrittigen Erkenntnisse nur sehr begrenzt Eingang in unsere Analyse finden. Insbesondere zeigte sich das in der Diskussion des Verhältnisses Chinas zu weniger entwickelten Ländern. Unter Verweis auf neue Entwicklungsmöglichkeiten, die durch chinesische Investitionen in Infrastruktur geschaffen würden, wurde argumentiert, China betreibe zwar ein Geschäft, seine Handelsbedingungen seien aber verhältnismäßig vorteilhaft¹⁸. Hier liegt eine Schwäche der Diskussion: Die relative Vorteilhaftigkeit wirtschaftlicher Beziehungen wird zum entscheidenden Maßstab für die Beurteilung ihres Charakters erklärt. Unbestritten ist, dass es für abhängige Länder Vorteile mit sich bringen kann, wenn sie bei Handel, Krediten und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen mehreren Großmächten wählen können. Die Frage ist, ob diese Zusammenarbeit die grundlegenden Strukturen der neokolonialen Abhängigkeit und Deformation verändert. Das ist die Frage nach dem Charakter der Beziehungen zwischen Kapitalen und der Klassenverhältnisse in diesen Staaten. Unsere Analyse sollte nicht dabei stehenbleiben, festzustellen, dass neue Infrastruktur, günstigere Kredite und größere außenpolitische Spielräume die Kräfteverhältnisse zugunsten einiger abhängiger Staaten verändern könnten. Sie muss den Inhalt der jeweiligen Beziehungen zwischen Kapitalen und Staaten und die Klassenverhältnissen in diesen Staaten in den Blick nehmen.

Pohl zitiert Kwame Nkrumah, den ghanaischen Marxisten und Theoretiker des afrikanischen Antikolonialismus: „Das Wesen des Neokolonialismus besteht darin, dass der ihm unterworfene Staat theoretisch unabhängig ist und alle äußeren Attribute internationaler Souveränität aufweist. In Wirklichkeit wird sein Wirtschaftssystem und damit seine Politik von außen gelenkt“¹⁹. Das ist ein notwendiger Ausgangspunkt, es reicht aber nicht, Neokolonialismus vor allem als Verhältnis zwischen Staaten zu betrachten. Der alleinige Fokus auf die Frage der nationalen Souveränität wurde, kurz vor seinem Tod, von Nkrumah selbst als Fehler erkannt. Walter Rodney hält dazu fest: „Nach seinem Sturz (…) schrieb (Nkrumah) einen kurzen Text mit dem Titel Class Struggle in Africa. (…) Dort räumt Nkrumah selbst faktisch die (…) verheerenden Folgen dieser Position ein. (…) Nkrumah leugnete die Existenz von Klassen in Ghana, bis ihn das Kleinbürgertum als Klasse stürzte. Und dann sagte er in Guinea: Es war ein schrecklicher Fehler. Ja, es gibt Klassen in Afrika. Ja, das Kleinbürgertum ist eine Klasse, deren Interessen denen der Arbeiter und Bauern in Afrika grundsätzlich entgegenstehen. Ja, die Klasseninteressen des Kleinbürgertums sind dieselben wie die des internationalen Monopolkapitals oder zumindest mit ihnen verbunden; daher gibt es in Afrika einen Klassenkampf innerhalb des Kontinents und einen Kampf gegen den Imperialismus.“²⁰ In seinem Werk „How Europe Underdeveloped Africa“ zeigt Rodney: Abhängigkeit ergibt sich aus den Produktions-, Eigentums- und Klassenverhältnissen, ist darin richtiggehend eingebaut.²¹

Das führt uns erneut zur „nationalen Bourgeoisie“. Pohl hat Recht damit, dass sich im Kampf gegen imperialistische Herrschaft zeitweise Bündnisse zwischen Arbeiterklasse und nationaler Bourgeoisie ergeben können. Auch der AG-Bericht betont, dass eine nationale Bourgeoisie ein möglicher, aber instabiler Bündnispartner sein kann, die Kommunistische Partei als konsequenteste Vertreterin der Interessen der Arbeiterklasse dabei aber ihre politische Selbstständigkeit behalten muss²². Letzteres sollte nicht nur eine Schlussbemerkung sein, sondern der Maßstab der gesamten Analyse. Das sieht auch Lenin so, wenn er schreibt: „(Es besteht) die Notwendigkeit, einen entschiedenen Kampf zu führen gegen die Versuche, den bürgerlich-demokratischen Befreiungsströmungen in den zurückgebliebenen Ländern einen kommunistischen Anstrich zu geben. Die Kommunistische Internationale darf die bürgerlich-demokratischen nationalen Bewegungen in den Kolonien und zurückgebliebenen Ländern nur unter der Bedingung unterstützen, dass die Elemente der künftigen proletarischen Parteien, die nicht nur dem Namen nach kommunistische Parteien sind, in allen zurückgebliebenen Ländern gesammelt und im Bewusstsein ihrer besonderen Aufgaben, der Aufgaben des Kampfes gegen die bürgerlich-demokratischen Bewegungen innerhalb ihrer Nation, erzogen werden. Die Kommunistische Internationale muss ein zeitweiliges Bündnis mit der bürgerlichen Demokratie der Kolonien und der zurückgebliebenen Länder eingehen, darf sich aber nicht mit ihr verschmelzen, sondern muss unbedingt die Selbständigkeit der proletarischen Bewegung – sogar in ihrer Keimform – wahren.“²³ Eine kommunistische Analyse muss fragen: Welche Klassen gewinnen Handlungsspielraum? Wer kontrolliert Kapital und Produktionsmittel? Welche Produktionsverhältnisse verändern sich? Und stärkt der Kampf die eigenständige Organisierung der Arbeiter und Bauern, oder vor allem eine neue nationale Elite?

Bei Mao Zedong bündeln sich solche analytischen und strategischen Fragen im Begriff der neu-demokratischen Revolution: Anders als in der alten demokratischen Revolution kann die Bourgeoisie in unserer Epoche auch in den unterdrückten Ländern nicht mehr die führende Kraft der Revolution sein. Das kann nur die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen Werktätigen. Diese Revolution drängt in ihrem Verlauf zur sozialistischen Umgestaltung, und damit auch zur Überwindung des nationalen Kapitalismus.²⁴ Die Geschichte der chinesischen Revolution zeigt, wie eine Kommunistische Partei mit solchen Widersprüchen arbeiten kann. Die Kommunistische Partei Chinas ging unter Mao zeitweise Bündnisse mit Kräften ein, deren Klasseninteressen keineswegs mit denen der Kommunisten übereinstimmten. Im Kampf gegen die japanische Besatzung wurde die Politik der nationalen Einheitsfront zu einem wichtigen Bestandteil der revolutionären Strategie²⁵. Dabei bewahrten die Kommunisten ihr eigenes Klasseninteresse. Bündnisse waren Mittel zum Zweck. Sie sollten Kräfte sammeln und den Gegner schwächen und damit die Voraussetzungen für den weiteren revolutionären Kampf schaffen. Das ist auch für den Kampf gegen den Neokolonialismus entscheidend. Der Kampf um nationale Souveränität kann fortschrittlich sein. Souveränität allein sagt aber noch nichts darüber aus, welche Klasse über die Wirtschaft und den Staat verfügt.

Eine nationale Bourgeoisie und die von ihr getragene Regierung handeln unter Bedingungen, die sie selbst nur begrenzt bestimmen. Solange die kapitalistischen Produktionsverhältnisse fortbestehen, wirken auf sie der Zwang zur Akkumulation, die Konkurrenz auf dem Weltmarkt und die Sicherung günstiger Verwertungsbedingungen. Durch ihre politischen Entscheidungen setzen die Akteure diese Gesetzmäßigkeiten durch. Dabei gibt es Spielräume. Ein dauerhaft anderer, also nicht-imperialistischer, gesellschaftlicher Entwicklungsweg verlangt jedoch eine Veränderung der Eigentums-, Produktions- und Klassenverhältnisse. Er verlangt eine Überwindung der einseitigen internationalen Arbeitsteilung, die viele Länder auf eine Rolle als Rohstofflieferanten, Agrarproduzenten oder Billigfertiger reduziert. Er verlangt eine Korrektur der kolonialen Deformation der nationalen Wirtschaft, des Staates usw. Die Erfahrungen z. B. der chinesischen oder der kubanischen Revolution zeigen, dass diese Aufgaben die Revolution auf den Weg des Sozialismus drängen.

Auch die im Vergleich der imperialistischen Zentren oft vorteilhafteren Beziehungen Chinas zu abhängigen Staaten sind deshalb an ihrem konkreten Inhalt zu prüfen. Teilweise bietet China den abhängigen Ländern günstigere Bedingungen als die alten imperialistischen Zentren. Trotzdem sind diese Beziehungen von denselben Mustern geprägt. Entscheidend sind die Eigentumsverhältnisse, die internationale Arbeitsteilung, die Wert- und Rohstoffströme, die Kreditbeziehungen und die daraus entstehenden politischen und ökonomischen Abhängigkeiten. Erst auf dieser Ebene lässt sich beurteilen, ob neue Beziehungen neokoloniale Abhängigkeiten überwinden, abschwächen oder lediglich in veränderter Form reproduzieren.

Der antikoloniale Kampf ist für Kommunistinnen und Kommunisten weder Nebenschauplatz noch Ersatz für den Klassenkampf. Er kann reale Bündnisse ermöglichen, die Spielräume abhängiger Staaten erweitern und die Kräfteverhältnisse gegenüber den imperialistischen Zentren verändern. Der Kampf bleibt ein Kampf um die Überwindung der Herrschaftsverhältnisse, nicht um die bloße Ablösung des alten Statthalters durch einen neuen.

AG „Die Rolle von BRICS und SCO”: Wenig empirische Analyse, viel Hoffnung

Wie die theoretisch unzureichende Befassung zu Oberflächlichkeit, Einseitigkeit bis hin zu Wunschdenken führt, wurde in der Arbeitsgruppe zur Rolle von BRICS und SCO deutlich. Der zentrale Widerspruch zwischen der Hoffnung, die in das BRICS-Bündnis gelegt wird – sichtbar in den „Leitgedanken“²⁶, den Referaten und nicht zuletzt in der Berichterstattung der UZ – und der politischen Realität wurde dort diskutiert.

Bereits Titel und Einleitungsreferat legten die entscheidende Prämisse fest: BRICS und SCO würden grundsätzlich eine Rolle im Kampf gegen den Neokolonialismus spielen. Die eingangs gestellte Frage, ob kapitalistische Mitglieder der BRICS objektiv antiimperialistisch wirken, war so beantwortet, bevor die Diskussion begann. Damit erschien es, als müsse nicht mehr untersucht werden, worauf diese Bündnisse tatsächlich beruhen und welche Widersprüche sie hervorbringen. Die Diskussion zeigte damit ein grundsätzliches Problem: Teils wird die politische Bewertung der Analyse der konkreten Verhältnisse vorangestellt.

Wie im Einleitungsreferat richtig festgehalten wird, ist die internationale Wirtschaftsordnung historisch stark durch westliche Staaten und Institutionen geprägt. Sanktionen und Finanzinstitutionen werden als Machtinstrumente eingesetzt, während die BRICS neue Formen zwischenstaatlicher Kooperation und Finanzbeziehungen entwickeln. Daraus lässt sich jedoch noch keine Rolle im Kampf gegen den Neokolonialismus ableiten; dieser Beleg müsste erst erbracht werden.

Wo das imperialistische Weltsystem mit den G7 und ihren Institutionen gleichgesetzt wird, erscheint jede Steigerung des Bruttoinlandsprodukts der BRICS als „Siegesmeldung“²⁷. Wenn aber Lenin beschreibt, wie Länder als Rohstofflieferanten in die kapitalistische Weltwirtschaft integriert und dadurch abhängig gemacht werden, müssten für uns andere Fragen im Mittelpunkt stehen: Welche Klassen- und Eigentumsverhältnisse sowie Formen der Kapitalakkumulation reproduzieren diese Staaten? Welche Stellung nehmen sie im imperialistischen Weltsystem ein? Wie ist die Struktur von Exporten und Importen, insbesondere von Rohstoffen und Fertigprodukten? Sind die Länder Netto-Schuldner, oder verdienen sie als Kreditgeber an Schuldenrückzahlungen? Einige dieser Fragen lassen sich bereits beantworten. Brasilien etwa exportiert nach Reads Worten „wieder überwiegend Agrarrohstoffe“²⁸. China zog 2023 laut Lowy Institute aus 60 Entwicklungsländern netto mehr Geld ab, als es ihnen neu lieh, 2012 waren es 18²⁹. In der Debatte wurden solche Fragen kaum behandelt, weil sie der Vorstellung widersprechen, dass Wirtschaftswachstum eines BRICS-Staates an und für sich bereits einen Erfolg gegen den Neokolonialismus darstellt.

Wie oben festgehalten, reicht es nicht aus, den Kampf gegen Neokolonialismus auf mehr politische Souveränität, neue Finanzinstitutionen oder „Süd-Süd-Kooperation“ zu verengen. Entscheidend sind der Besitz der Produktionsmittel, die Kontrolle der Rohstoffe, die Aneignung des Mehrwerts, die Klassen, die den Staat kontrollieren, und die Stellung der jeweiligen Länder in der internationalen Arbeitsteilung. Am schmerzlichsten fehlt dabei der Blick auf die Arbeiterklasse.

Aus der Ableitung des Standpunkts nicht von den Klasseninteressen, sondern anhand der vermeintlichen oder realen staatlichen Souveränität entstehen ideologische Verwirrungen. Deutlich wurde dies bei der Bezugnahme auf die Unterstützung der nationalen Bourgeoisie Indiens durch die Sowjetunion. Nach Read stand dahinter die Logik, dass „selbst in kapitalistisch geprägten Staaten wie Indien“ eine Verringerung neokolonialer Abhängigkeiten den Imperialismus „objektiv schwächen“ werde³⁰. Die KPI folgte dieser Logik und unterstützte die Regierung Indira Gandhi, 1975 auch deren Ausnahmezustand, unter dem Streiks verboten und Löhne eingefroren wurden³¹. Die sowjetischen Kredite flossen überwiegend in den staatlichen Sektor, der Stahl und Maschinen lieferte³². Zölle und eine Obergrenze von 40 Prozent für ausländische Beteiligungen drängten das ausländische Kapital zurück, Coca-Cola und IBM verließen 1977/78 das Land³³. Gewonnen hat vor allem das indische Kapital, das heute seinerseits im Ausland einkauft, Tata etwa 2007 den britisch-niederländischen Stahlkonzern Corus³⁴. Damit verschob sich das Verhältnis von indischem und ausländischem Kapital innerhalb des imperialistischen Weltsystems. Zugleich ist Indien weiterhin weit davon entfernt, zu den imperialistischen Zentren zu gehören. Und dennoch: Nach Einschätzung unserer indischen Schwesterpartei kann die indische Bourgeoise keine fortschrittliche Rolle in Indien spielen³⁵.

Die Einseitigkeit setzte sich in der Debatte fort. Zwar wurde die neokoloniale Offensive des Kapitals seit den späten 1970er Jahren benannt und mit dem Abbau von Industrie etwa in Brasilien, Indien, Südafrika und Russland verbunden³⁶. Gleichzeitig wurde ausgeblendet, dass die Öffnung Chinas für westliches Kapital entscheidend zur Entstehung jener industriellen Produktionskapazitäten beitrug, die zuvor in anderen Ländern abgebaut worden waren. Auch die Rolle von IWF und Weltbank wurde teilweise vermischt, obwohl beide unterschiedliche Funktionen innerhalb des kapitalistischen Weltmarktes haben. Kaum berücksichtigt wurde, dass China eng in diese internationalen Finanzstrukturen eingebunden ist und der Reservefonds der BRICS sich in seinen Regularien ausdrücklich an IWF-Programme bindet³⁷. Immer wieder drängte sich der Eindruck auf, dass es keine ernsthafte Befassung mit Gegenbeispielen gab. Empirische Beispiele, die den Vorstellungen, nach denen die BRICS-Institutionen „ganz anders“ als die etablierten Institutionen der G7 funktionierten, widersprachen, wurden generell nicht widerlegt, sondern einfach abgelehnt. Im Zweifel wurden Einwände mit dem Hinweis auf die „Widersprüchlichkeit“ beiseite gewischt.

Als methodische Rechtfertigung musste Hegel herhalten. Sein auch im AG-Bericht zitierter Satz „Das Wahre ist das Ganze“ wurde „als Argument gegen eine Engführung auf Einzelphänomene eingeführt“³⁸. Um „das Ganze“ gegen jedes unbequeme „Einzelne“ in Stellung zu bringen, darf man bei Hegel nicht bis zum nächsten Satz lesen: „Das Ganze aber ist nur das durch seine Entwicklung sich vollendende Wesen.“³⁹ Das Ganze besteht aus seinen Momenten und deren Vermittlung, es ist kein Ort, an den man sich vor ihnen zurückziehen kann. Man erkennt es deshalb erst, wenn man seine einzelnen Teile richtig erfasst. Ob China als Kreditgeber Abhängigkeiten abbaut oder neue schafft, entscheidet sich an den Bedingungen, zu denen es Kredite vergibt. Wird Hegel gegen die Diskussion empirischer „Einzelphänomene“ ins Feld geführt, ist das der offensichtliche Versuch, die eigene, schon feststehende Einschätzung gegen Kritik zu immunisieren.

Im AG-Bericht ist als offene Frage festgehalten, ob der chinesische Staat bestimmen kann, „wie er Handel betreibt“, oder ob ihn die Marktgesetze zu ausbeuterischen Handelspraktiken zwingen⁴⁰. In der Tat kann der chinesische Staat das bestimmen. Indem die chinesische Führung sich dem Erfolg des chinesischen Kapitals auf dem Weltmarkt verschreibt, ist allerdings klar, dass sie sich zur Erreichung dieses Ziels dessen Gesetzmäßigkeiten unterwerfen muss.“

Die wiederholt vorgebrachte Behauptung, es gebe „Spielräume für eine eigenständige Industrialisierungspolitik“, wurde nicht belegt. Empirische Beispiele waren teilweise widersprüchlich. So wurde Burkina Faso nach der Verstaatlichung von Goldminen zum Beispiel einer vermeintlich erfolgreichen antiimperialistischen Entwicklung erklärt, obwohl das Land regelmäßig mit dem Internationalen Währungsfonds über seine finanzielle Stabilität verhandeln muss⁴¹. Auch die Darstellung chinesischer Kredite in Afrika blieb widersprüchlich: Einerseits wurden sie als zentraler Faktor für den wirtschaftlichen Aufstieg afrikanischer Staaten dargestellt, andererseits wurde China als Kreditgeber keine besondere Rolle zugeschrieben. Kritische empirische Hinweise wurden als nicht verallgemeinerbare Einzelfälle abgetan.

Das Beispiel Burkina Faso verdeutlicht das grundlegende Problem: Formale staatliche Souveränität oder einzelne Verstaatlichungen sagen für sich genommen wenig über die tatsächlichen ökonomischen Abhängigkeiten und Klassenverhältnisse aus. Dass die SCO und ihre Rolle überhaupt nicht diskutiert wurde, schlussendlich aber trotzdem in einem Zug mit den BRICS als vermeintliches Vehikel für „Antikolonialismus“ verhandelt wird, zeigt eine weitere deutliche Leerstelle der Debatte. Es gilt deshalb, die notwendige empirische Basis erst zu erarbeiten.

Patrik Köbeles Hinweis, man sei „mit marxistischen Wissenschaftlern in der Diskussion, ob sie uns hier helfen können“⁴², kann diese Arbeit nicht ersetzen. Entscheidend sollte nicht die Berufung auf eine vermeintliche wissenschaftliche Autorität sein, sondern eine konkrete empirische und marxistische Analyse der ökonomischen Verhältnisse, Klasseninteressen und Widersprüche, die hinter BRICS und SCO stehen.

In Reads fünfter These wird in aller Klarheit deutlich, dass die politische Bewertung vor die Analyse gestellt wird. Sie erklärt das Bild „zweier konkurrierender kapitalistischer Blöcke (also der G7-Block gegen das BRICS-Bündnis)“ für gefährlich: „Es ist schematisches Denken, das alle kapitalistischen Staaten gleichsetzt, und es nützt den Imperialisten.“⁴³ Das kommt einer Weigerung nahe, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Wem das genannte „Bild“ nützt, sagt nichts darüber, ob es zutrifft. Zu untersuchen, welchen Charakter ein Staatenbündnis hat, ist kein Schematismus. Dass das BRICS-Bündnis überwiegend aus kapitalistischen Staaten besteht, bestreitet das Referat selbst nicht. Die behauptete Gleichsetzung aller kapitalistischen Staaten folgt daraus ebenso wenig wie bei Kurt Baumanns oben zitierter Behauptung, mit der Anerkennung eines Weltsystems würden alle an diesem System beteiligten Staaten gleichgemacht.

Zur praktischen Bedeutung theoretischer Fehler

Welche Bedeutung die Bestimmung des Imperialismus für die praktische Politik unserer Partei hat, spiegelt sich nicht zuletzt in der strategischen Orientierung wider, mit der wir in der Friedensbewegung auftreten. Viele Genossen waren verwundert in Angesicht der Orientierung auf eine „Regierung des Friedens“ als unser „nächstes strategisches Ziel“⁴⁴. Die hier ausgeführten theoretischen blinden Flecken und Fehler erklären, wie es zu solchen Orientierungen kommen kann: An die Stelle einer nüchternen Analyse des Handelns einer Bundesregierung, das heißt auch der Zwänge, denen sie unterworfen ist, da sie den Status Deutschlands als imperialistische Macht behaupten will und muss, kann schlechtestenfalls der fromme Wunsch nach einer Veränderung des deutschen Staates hin zu einem friedlichen und letztlich gar antiimperialistischen Charakter treten. Ansatzweise zeigte sich ein solcher Übergang bereits in Patriks Referat auf dem Parteitag: „Vor der Arbeiterklasse in Deutschland (…) steht die Aufgabe, den deutschen Imperialismus zum Verzicht auf Krieg zu zwingen. Dabei geht es darum, (…) ihn zu einem friedlichen Zusammenleben mit seinen Nachbarn und seinen heutigen Feindbildern zu zwingen und ihm eine neue Entwicklungsrichtung im Interesse der Menschen in Deutschland und auf der Welt zu geben.“⁴⁵

1. Vgl. Kurt Baumann: „Die Rolle von G7, EU und NATO“, Einleitungsreferat der AG II, in: DKP Intern, Nr. 05/2026, S. 18-26, insbesondere S. 19 und 23-26 ↩︎
2. Björn Blach: „Mit theoretischer Schärfe“, in: DKP Intern, Nr. 05/2026, S. 3 ↩︎
3. Karl Marx/Friedrich Engels: Die heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik, in: Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 2, Berlin 1962, S. 98 ↩︎
4. Friedrich Engels an Joseph Bloch, 21./22. September 1890, in: MEW, Bd. 37, Berlin 1967, S. 462-465, hier S. 464 ↩︎
5. Karl Marx: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, in: MEW, Bd. 42, Berlin 1983, S. 644 ↩︎
6. Vgl. W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Werke, Bd. 22, Berlin 1972, Kap. VII, S. 270 ↩︎
7. Kurt Baumann: „Die Rolle von G7, EU und NATO“, Einleitungsreferat der AG II, in: DKP Intern, Nr. 05/2026, S. 19 ↩︎
8. Ebd. ↩︎
9. Ebd. ↩︎
10. W. I. Lenin: Vorwort zur französischen und deutschen Ausgabe, in: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, Werke, Bd. 22, Berlin 1972, S. 189-198, hier S. 198 ↩︎
11. Kurt: „Die Rolle von G7, EU und NATO“, Einleitungsreferat der AG II, in: DKP Intern, Nr. 05/2026, S. 19 ↩︎
12. Günter Pohl: „Neokoloniale Abhängigkeiten / Ausbeutung heute“, Einleitungsreferat der AG I, in: DKP Intern, Nr. 05/2026, S. 13-16, hier S. 13 ↩︎
13. Ebd. ↩︎
14. Vgl. W. I. Lenin: Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und zur kolonialen Frage (Für den Zweiten Kongreß der Kommunistischen Internationale), in: Werke, Bd. 31, Berlin 1966, S. 132-139, hier Thesen 2 und 11 ↩︎
15. Vgl. Günter Pohl: „Neokoloniale Abhängigkeiten / Ausbeutung heute“, Einleitungsreferat der AG I, in: DKP Intern, Nr. 05/2026, S. 14-15 ↩︎
16. Ebd., S. 15 ↩︎
17. Vgl. ebd., S. 16 ↩︎
18. Vgl. Bericht der AG I „Neokoloniale Abhängigkeiten / Ausbeutung heute“, in: DKP Intern, Nr. 05/2026, S. 17 ↩︎
19. Kwame Nkrumah: Neo-Colonialism. The Last Stage of Imperialism, London 1965, S. ix, zit. nach Günter Pohl: „Neokoloniale Abhängigkeiten / Ausbeutung heute“, Einleitungsreferat der AG I, in: DKP Intern, Nr. 05/2026, S. 14 ↩︎
20. Walter Rodney: „Marxism and African Liberation“, Rede am Queens College, New York, 1975, in: Yes to Marxism!, hg. von der People’s Progressive Party, Georgetown 1986, https://www.marxists.org/subject/africa/rodney-walter/works/marxismandafrica.htm. Eigene Übersetzung ↩︎
21. Vgl. Walter Rodney: How Europe Underdeveloped Africa, London/Dar es Salaam 1972 ↩︎
22. Vgl. Bericht der AG I „Neokoloniale Abhängigkeiten / Ausbeutung heute“, in: DKP Intern, Nr. 05/2026, S. 17 ↩︎
23. W. I. Lenin: Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und zur kolonialen Frage (Für den Zweiten Kongreß der Kommunistischen Internationale), in: Werke, Bd. 31, Berlin 1966, S. 132-139, hier S. 138 ↩︎
24. Vgl. Mao Zedong: On New Democracy (1940), in: Selected Works of Mao Tse-tung, Bd. 2, Peking 1965, S. 339-384 ↩︎
25. Vgl. Mao Zedong: On Tactics Against Japanese Imperialism (1935), in: Selected Works of Mao Tse-tung, Bd. 1, Peking 1965, S. 153-178 ↩︎
26. „Zeitenwende des Imperialismus“ („Leitgedanken” zur Vorbereitung des 26. Parteitags der DKP), in: UZ vom 16.08.2024 ↩︎
27. Bspw. Manfred Sohn: „Inflation bleibt stabil”, in: UZ vom 05.05.2023, https://www.unsere-zeit.de/inflation-bleibt-stabil-4779830; Klaus Wagener: „Vom Debattierclub zur Weltbewegung“, in: UZ vom 01.09.2023, https://www.unsere-zeit.de/vom-debattierclub-zur-weltbewegung-4783206 ↩︎
28. Matthew Read: „Die Rolle von BRICS/SCO beim Kampf gegen den Neokolonialismus“, Einleitungsreferat der AG III, in: DKP Intern, Nr. 05/2026, S. 28 ↩︎
29. Riley Duke: „Peak repayment: China’s global lending“, Lowy Institute, Mai 2025, https://interactives.lowyinstitute.org/features/peak-repayment-china-global-lending/ ↩︎
30. Matthew Read: „Die Rolle von BRICS/SCO beim Kampf gegen den Neokolonialismus“, Einleitungsreferat der AG III, in: DKP Intern, Nr. 05/2026, S. 28 ↩︎
31. Zur Haltung der KPI vgl. „The CPI’s Emergency stumble“, in: Business Standard vom 31.03.2016, https://www.business-standard.com/article/beyond-business/the-cpi-s-emergency-stumble-116033101257_1.html; zu Streikverbot und Lohnstopp vgl. https://en.wikipedia.org/wiki/The_Emergency_(India) ↩︎
32. Vgl. Balwant Bhaneja: „Soviet Foreign Aid to India“, in: Asian Studies, Jg. 8 (1970), Nr. 3, https://www.asj.upd.edu.ph/mediabox/archive/ASJ-08-03-1970/bhaneja-soviet-foreign-aid-india.pdf ↩︎
33. Die Obergrenze geht auf den Foreign Exchange Regulation Act von 1973 zurück. Vgl. „Economic Milestone: Exit of the MNCs (1977)“, in: Forbes India, https://www.forbesindia.com/article/independence-day-special/economic-milestone-exit-of-the-mncs-(1977)/38431/1 ↩︎
34. Tata Steel: „Tata Steel completes £6.2bn acquisition of Corus Group plc“, Pressemitteilung vom 02.04.2007, https://www.tatasteel.com/media/newsroom/press-releases/india/2007/tata-steel-completes-62bn-acquisition-of-corus-group-plc/ ↩︎
35. Vgl. D. Raja: „Imperialism Today – Struggle Forward“, 13.11.2025, https://www.solidnet.org/article/CP-of-India-IMPERIALISM-TODAY-STRUGGLE-FORWARD/: „The struggle against imperialism in India therefore cannot be separated from the struggle against its domestic bourgeoisie, which serves as the local agent of global capital.“ ↩︎
36. Matthew Read: „Die Rolle von BRICS/SCO beim Kampf gegen den Neokolonialismus“, Einleitungsreferat der AG III, in: DKP Intern, Nr. 05/2026, S. 28 ↩︎
37. Treaty for the Establishment of a BRICS Contingent Reserve Arrangement, Fortaleza, 15.07.2014, Art. 5. Ohne laufendes IWF-Programm sind nur 30 Prozent der jeweils möglichen Mittel abrufbar, http://www.brics.utoronto.ca/docs/140715-treaty.html ↩︎
38. Bericht der AG III „Die Rolle des BRICS-Bündnisses und der SCO im Kampf gegen den Neokolonialismus“, in: DKP Intern, Nr. 05/2026, S. 34 ↩︎
39. G. W. F. Hegel: Phänomenologie des Geistes, in: Werke in zwanzig Bänden, Bd. 3, Frankfurt am Main 1970, S. 24 ↩︎
40. Bericht der AG III „Die Rolle des BRICS-Bündnisses und der SCO im Kampf gegen den Neokolonialismus“, in: DKP Intern, Nr. 05/2026, S. 34 ↩︎
41. Seit September 2023 läuft ein Programm des IWF (Extended Credit Facility), dessen Auszahlungen an regelmäßige Überprüfungen gebunden sind. Die vierte Überprüfung schloss der IWF im Februar 2026 ab, https://www.imf.org/en/news/articles/2026/02/19/pr-26054-burkina-faso-imf-completes-4th-rev-under-ecf-and-approves-under-the-rsf ↩︎
42. Patrik Köbele: „Positionen der DKP in der Debatte zur Analyse der Entwicklung des Imperialismus“, Referat, in: DKP Intern, Nr. 05/2026, S. 8 ↩︎
43. Matthew Read: „Die Rolle von BRICS/SCO beim Kampf gegen den Neokolonialismus“, Einleitungsreferat der AG III, in: DKP Intern, Nr. 05/2026, S. 31 ↩︎
44. Björn Blach: „Friedenskräfte an die Macht”, in: UZ vom 09.01.2026, https://www.unsere-zeit.de/friedenskraefte-an-die-macht-4810538/ ↩︎
45. Patrik Köbele, Einleitungsreferat des 26. Parteitages der DKP, dokumentiert in: DKP Intern, Nr. 04/2025, S. 10 ↩︎