Politisches Gespräch mit vietnamesischem Botschafter

Zu einem politischen Gespräch in der Botschaft Vietnams in Berlin
empfingen der Botschafter der Sozialistischen Republik Vietnam,
Nguyen Minh Vu, der Verteidigungsattaché Nguyen Tuan Minh und die 1.
Sekretärin Chu Thu Hang, den Leiter der Internationalen Kommission
der DKP, Günter Pohl. In einer zweistündigen Unterredung tauschten
sich beide Seiten über die Lage in Deutschland und Vietnam, aber
auch über die Beziehungen zwischen den Kommunistischen Parteien und
die Gültigkeit der Ideen des Sozialismus aus.

Großes Interesse hatte die vietnamesische Seite an der Haltung
der DKP zur Europäischen Union und zum Brexit. Darüber hinaus war
der Fortbestand der „Großen Koalition“ in Deutschland Thema;
dabei wurden mögliche Bruchpunkte zwischen den regierenden Parteien
angesprochen. Die SR Vietnam hat keine Illusionen über den Charakter
der EU, ist aber an guten Beziehungen zu deren Mitgliedstaaten
interessiert.

Botschafter Nguyen Minh Vu, der sein Amt in Berlin im Frühjahr
angetreten hat, erläuterte die speziellen Beziehungen zur
US-Regierung unter Donald Trump, der bereits zweimal (2017 zum
APEC-Gipfel und später zum Treffen mit dem DVRK-Präsidenten Kim
Jong-Un) in Hanoi weilte. Angesprochen auf den Kauf von Waffentechnik
aus den USA, betonte Genosse Nguyen, dass die USA beileibe nicht das
einzige Land sind, das Vietnam in seiner Geschichte überfallen habe
– auch China, Frankreich oder Japan waren Invasoren, und dennoch
habe man zu diesen Staaten heute gute Beziehungen aufbauen können.
In diesem Sinne schließt die souveräne Außenpolitik der
Kommunistischen Partei und der Regierung Vietnams auch ein
entspanntes Verhältnis zu den USA nicht aus, nachdem vor zwei Jahren
das Waffenembargo aufgehoben worden war. Das aber bedeute niemals,
dass das Land sich im Streit zwischen USA und der VR China gegen die
Volksrepublik einspannen lassen würde. Mit der Russischen Föderation
gibt es seit Amtsantritt von Wladimir Putin ein politisch erheblich
verbessertes Verhältnis; wirtschaftlich aber sei das Handelsvolumen
bescheiden und nahezu auf Erdölgeschäfte beschränkt.

Der Seerechtekonflikt mit der VR China werde international
überbewertet, insofern man die Gesamtheit von 3 000 Jahren von
Auseinandersetzungen mit dem Nachbarland nicht einbezieht. Vietnam
betont seine nationale Unabhängigkeit, die mit der Suche nach
friedvollem Umgang mit allen Nationen verbunden ist. Botschafter
Nguyen unterstrich die sehr guten Beziehungen zur VR China, die von
beiden Seiten als strategische Partnerschaft bezeichnet werden; 25
Prozent des vietnamesischen Außenhandels werden mit der
Volksrepublik abgewickelt.

Die SR Vietnam verfolgt weiter ihren 1986 eingeschlagenen Weg der
Einbeziehung des Marktes, wie es auch in China, Laos und seit Jahren
auch auf Kuba der Fall sei. Mit dem erfolgreichen Aufbau von
staatlichen IT-Unternehmen unterstreicht Vietnam seinen Weg weg von
der „Werkbank der Welt“ hin zur „Industrie 4.0“.

KPV und DKP verbinden eine jahrzehntelange, enge Kooperation seit
den Solidaritätsaktivitäten der 60er und 70er Jahre. Die DKP sprach
Einladungen zum Empfang im Rahmen der Rosa Luxemburg-Konferenz im
Januar und zum Parteitag Ende Februar aus.

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