Stefanie Hubig

320401 Videoueberwachung - Orwell als Blaupause - Stefanie Hubig - Stefanie Hubig
Videoüberwachung in einer Polizeidienststelle. Die Bundesregierung plant ein Überwachungspaket, das automatisierten biometrischen Datenabgleich legalisieren soll. Der Beamte im Bild könnte sich dann Namen, Adressen, Telefonnummern und vieles mehr von Passanten einblenden lassen. (Foto: Polizeipräsidium Dortmund)

Videoüberwachung in einer Polizeidienststelle. Die Bundesregierung plant ein Überwachungspaket, das automatisierten biometrischen Datenabgleich legalisieren soll. Der Beamte im Bild könnte sich dann Namen, Adressen, Telefonnummern und vieles mehr von Passanten einblenden lassen. (Foto: Polizeipräsidium Dortmund)
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause ein Überwachungspaket verabschieden, das Grundrechte zur Makulatur macht

Orwell als Blaupause

Categories Blog, Politik

Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit, heißt es. Wer in den Krieg ziehen will, muss noch etwas früher ansetzen und Datenschutz und Privatsphäre …

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030401 14896658856 0f7b2c43fe o - Staatsorgane unter Artenschutz - Stefanie Hubig - Stefanie Hubig
Auf Nummer sicher an der Heimatfront: Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen. (Foto: Werner Wittersheim / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Auf Nummer sicher an der Heimatfront: Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen. (Foto: Werner Wittersheim / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ organisiert die Bundesregierung die Repression für die Kriegstüchtigkeit

Staatsorgane unter Artenschutz

Categories Politik |

Die Generalmobilmachung gegen demokratische Rechte, Unschuldsvermutung und Rechte von Beschuldigten im Strafverfahren hat seit Jahresbeginn ihren passenden Namen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rief zu Neujahr …

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020401 Gesetze 2026 - Von Aufrüstung bis Zensur - Stefanie Hubig - Stefanie Hubig
Verladung von Panzerhaubitzen auf Züge – die Bundesregierung will kriegstüchtige Infrastruktur, massive Hochrüstung und Ruhe an der Heimatfront. (Foto: Bundeswehr / Marco Dorow)

Verladung von Panzerhaubitzen auf Züge – die Bundesregierung will kriegstüchtige Infrastruktur, massive Hochrüstung und Ruhe an der Heimatfront. (Foto: Bundeswehr / Marco Dorow)
Im Jahr 2026 sollen zahlreiche Gesetze für den reaktionär-militaristischen Umbau beschlossen werden. Eine Übersicht

Von Aufrüstung bis Zensur

Categories Politik |

Das neue Jahr steht im Zeichen des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus, weiterer Milliarden für die Hochrüstung und überlanger Gesetzestitel. Der Bundestag wird am 15. Januar über den im …

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