Über den Autor

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.

Beiträge von Ralf Hohmann

460401 triage - Der Stärkere soll leben - Infektionsschutzgesetz, Karl Lauterbach, Triage - Politik

Zukünftig sollen Datenbrillen den Ärzten bei der Triage helfen, wie der Kreisverband Kitzingen des Deutschen Roten Kreuzes hier demonstriert. (Foto: BRK KV Kitzingen/Felix Wallström)

Zukünftig sollen Datenbrillen den Ärzten bei der Triage helfen, wie der Kreisverband Kitzingen des Deutschen Roten Kreuzes hier demonstriert. (Foto: BRK KV Kitzingen/Felix Wallström)
Bundestag beschließt Triage-Gesetz. Weitere Einsparungen im Gesundheitswesen geplant

Der Stärkere soll leben

Der Bundestag beschloss am 10. November das Gesetz zur Triage (Paragraf 5c Infektionsschutzgesetz – IfSG). 366 Parlamentarier stimmten für den Entwurf der Ampelkoalition, 284 votierten dagegen, fünf …

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Regierung muss Regelungen zur Weitergabe von Personendaten überarbeiten

Zu unkonkret

Die in den Paragrafen 20 und 21 Bundesverfassungsschutzgesetz (BverfschG) geregelte Weitergabe privater Daten zwischen Verfassungsschutz und den Strafverfolgungsbehörden ist in ihrem derzeitigen Wortlaut mit dem …

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Polizei treptow - Russlandversteher in Gefahr - Gesetzesverschärfung, Paragraph 130 StGB, Völkermord, Volksverhetzungsparagraph - Politik

Am 8. und 9. Mai wurde in Berlin mit dem Verbot sowjetischer Symbole schon mal für die Gesetzesverschärfung geübt. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Am 8. und 9. Mai wurde in Berlin mit dem Verbot sowjetischer Symbole schon mal für die Gesetzesverschärfung geübt. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)
Volksverhetzungsparagraph in Nacht-und-Nebel-Aktion verschärft

Russlandversteher in Gefahr

Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag vergangener Woche vorgeführt, …

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420202 Insolvenzen - Gute Pleiten, schlechte Pleiten - Firmeninsolvenzen, Insolvenz - Politik

Die Schließung kleiner Krankenhäuser ist politisch gewollt (Protest in Essen im Mai 2021). (Foto: UZ-Archiv)

Die Schließung kleiner Krankenhäuser ist politisch gewollt (Protest in Essen im Mai 2021). (Foto: UZ-Archiv)
Zunahme der Unternehmensinsolvenzen – Regierung reagiert mit kosmetischen Änderungen am Insolvenzrecht

Gute Pleiten, schlechte Pleiten

Für das erste Halbjahr 2022 meldeten die Amtsgerichte 7.113 Unternehmensinsolvenzen. Gläubigerforderungen in einer Gesamthöhe von 8,2 Mrd. Euro konnten durch die betroffenen Unternehmen nicht mehr …

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420401 flieger - NATO übt Atomkrieg - 22. Oktober, Atomkriegsgefahr, Büchel, Friedensbewegung, Imperialismus, NATO, Nörvenich, Steadfast Noon - Politik

Eurofighter der Bundeswehr in Formation während der Übung Blue Flag 2021 über Israel (Foto: Bundeswehr/Christian Timmig)

Eurofighter der Bundeswehr in Formation während der Übung Blue Flag 2021 über Israel (Foto: Bundeswehr/Christian Timmig)
Friedensbewegung ruft zur Protestkundgebung am Fliegerhorst in Nörvenich auf

NATO übt Atomkrieg

Seit Montag morgen übt die NATO den Atomkrieg. Das alljährliche Militärmanöver „Steadfast Noon“ („Standhafter Mittag“), in den Vorjahren von den bürgerlichen Medien geflissentlich verschwiegen, findet …

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400501 gas - Aus Umlage wird Deckel - Doppelwumms, Energiekrieg, Energiepreise, Gaspreisumlage - Politik

Nicht im Fokus der Bundesregierung, aber eine Forderung auf dem dezentralen Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober in Bochum. (Foto: DKP Bochum)

Nicht im Fokus der Bundesregierung, aber eine Forderung auf dem dezentralen Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober in Bochum. (Foto: DKP Bochum)
Gaspreise explodieren weiter, Bundesregierung will kapitalfreundliche Lösungen

Aus Umlage wird Deckel

Die Umlage ist tot, es lebe der Deckel. Am 22. Juli hatte die Bundesregierung ihr Programm zur Rettung von „Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in …

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400701 Referenden - Erlaubt oder verboten? - Oblast Cherson, Oblast Saporoschje, Referendum, Russische Föderation, Sezession, Ukraine, VR Donezk, VR Lugansk - Politik

Die Referenden in den Volksrepubliken und in den Oblasten Saporoschje und Cherson haben in der vergangenen Woche stattgefunden – entgegen ukrainischem Recht, nicht entgegen dem Völkerrecht. (Foto: ИЗВЕСТИЯ)

Die Referenden in den Volksrepubliken und in den Oblasten Saporoschje und Cherson haben in der vergangenen Woche stattgefunden – entgegen ukrainischem Recht, nicht entgegen dem Völkerrecht. (Foto: ИЗВЕСТИЯ)
Zur Frage von Sezessionen im Völkerrecht

Erlaubt oder verboten?

Vom 23. bis 27. September 2022 fanden in der Donezker und Lugansker Volksrepublik (DVR und LVR) sowie in den Oblasten Saporoschje und Cherson Referenden zur Frage …

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390402 vdj - Im Interesse der arbeitenden Menschen - Geschichte der Arbeiterbewegung, Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile, Repression - Politik

Simonetta Crisci erhielt den Hans-Litten-Preis. (Foto: Ralf Hohmann)

Simonetta Crisci erhielt den Hans-Litten-Preis. (Foto: Ralf Hohmann)
Fortschrittliche Juristenvereinigung VDJ feierte 50-jähriges Bestehen

Im Interesse der arbeitenden Menschen

Über 150 Mitglieder und Gäste feierten am 24. September im großen Saal des Frankfurter Literaturhauses den 50. Geburtstag der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). In …

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380402 bw neu - Ziel: Die Gesellschaft militarisieren - Aufrüstung, deutscher Imperialismus, Militarisierung, Zeitenwende - Politik

„Bundeswehr abziehen statt aufrüsten“ forderten Ende Juni SDAJ und DKP bei den Protesten gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen. (Foto: SDAJ München)

„Bundeswehr abziehen statt aufrüsten“ forderten Ende Juni SDAJ und DKP bei den Protesten gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen. (Foto: SDAJ München)
Scholz kündigt die lang geplanten nächsten Aufrüstungsschritte an

Ziel: Die Gesellschaft militarisieren

Es wird spannend, wenn er uns morgen seinen Blick auf die aktuelle Lage erläutert“, twitterte in Vorfreude das Verteidigungsministerium. Als Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen …

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Bundeswehr stellt „Heimatschutz“-Kommando auf

Im Inneren angekommen

Am 1. Oktober dieses Jahres wird die Bundeswehr, zusätzlich zum bereits bestehenden Einsatzführungskommando für „Missionen im Ausland“, ein „Territoriales Führungskommando“ (TerrFüKdoBW) einrichten. Der hierzu ergangene Tagesbefehl …

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