Neue Angriffe auf das Streikrecht
Das Streikrecht liegt unter Dauerfeuer: Für die erste Salve ließ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der bei diesem Thema „keine Denkverbote“ kennt, Mitte März seinen Generalsekretär …
Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.
Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.
Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.
Das Streikrecht liegt unter Dauerfeuer: Für die erste Salve ließ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der bei diesem Thema „keine Denkverbote“ kennt, Mitte März seinen Generalsekretär …
99.999.691.000 Euro sind schon verplant, der verbliebene Rest des Bundeswehr-„Sondervermögens“ vom Februar 2022 reicht gerade noch, um die Hälfte der deutschen Leopard-Panzer einmal aufzutanken. Kriegsertüchtigungsminister Boris …
Den Haag, Internationaler Gerichtshof (IGH), 9. April 2024: Anhörungstermin der von Nicaragua der Komplizenschaft am Völkermord in Gaza angeklagten Bundesrepublik Deutschland. Zwischen Beginn um 10.00 Uhr und …
Deutschland hat das Recht verwirkt, anderen moralische Ratschläge zu erteilen. Wer die Jahre 1933 bis 1945 erlebt hat, kann es nicht ertragen, dass Deutschland heute anderen …
Hoher Besuch bei der Panzertruppe. Am 18. April ab 10 Uhr nimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) höchstselbst auf dem Truppenübungsplatz Munster die Übung „National Guardian“ ab. Nach …
Das Sitzungsprotokoll hielt es fest. Ganze 26 Minuten Zeit zur „Debatte“ für die am 21. März spätabends noch im Bundestagsplenum anwesenden Abgeordneten. Die Drucksache 20/10476 stand auf …
Am 4. November 2016 zog die UZ unter der Überschrift „Kein Ende der Berufsverbote?“ Bilanz: „Bis Ende der achtziger Jahre mussten sich 3,5 Millionen Bewerber für den …
Am 8. und 9. April verhandelt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Auf der Anklagebank: Deutschland. In einem Eilverfahren beschuldigt Nicaragua die Bundesrepublik der Beihilfe zum …
Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt, die Unzufriedenheit wächst“. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, klagte vergangene Woche dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sein …
„Liebe Geschwister im Glauben“, redete Bischof Stefan Oster, Oberhirte der Diözese Passau, seinen zweifelnden Schäfchen in seiner jüngsten Botschaft ins Gewissen. Ihm sei bewusst geworden, …
Wenn es darum geht, Flüchtlingen das Leben in Deutschland schwer zu machen, kennt der Ideenwettbewerb von der AfD bis zu den Grünen keine Grenze. Der …
Das sendet eine klare Botschaft: “Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim …
Ist die israelische Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems völkerrechtswidrig? Mit dieser Frage befasste sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag anlässlich eines …
In der vergangenen Woche klingelte es laut, schon fast schrill: das Totenglöcklein der Meinungsfreiheit. Bedroht ist der Rest, der im 75. Jahr des Grundgesetzes noch von …
Im Oktober letzten Jahres hatte der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) vorgeschlagen, dem in unsere Staatsräson aufgenommenen Schutz des israelischen Staates das Strafrecht zur Seite …