Links? Rechts? Egal?
Jedes Jahr im Mai legt das Bundeskriminalamt (BKA) die Zahlen zur „politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) vor. Wie schon im Vorjahr verzeichnet die Statistik für das …
Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.
Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.
Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.
Jedes Jahr im Mai legt das Bundeskriminalamt (BKA) die Zahlen zur „politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) vor. Wie schon im Vorjahr verzeichnet die Statistik für das …
Fabrice Leggeri, langjähriger Chef der „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)“, ist am 29. April von seinem Amt zurückgetreten. Seit Dezember 2020 führte …
Das Sanktionsregime der Europäischen Union (EU) gegen Russland gerät ins Stocken. Die EU-Kommission hatte den Entwurf für das sechste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn zu Beginn der …
Michail Petrowitsch Minin, 22 Jahre, Rotarmist. Er hisste am Abend des 30. April 1945 die rote Sowjetfahne auf dem Dach des Reichstags in Berlin. Er und …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26. April nach fast fünf Jahren Verfahrensdauer festgestellt, dass das am 1. August 2016 in Kraft getretene „Bayerische Verfassungsschutzgesetz“ (BayVSG) in weiten …
Im Mai und Juli stehen in Taiwan zum 38. Mal die alljährlichen „Han Kuang“-Großmanöver an. Beteiligt sind alle drei Teilstreitkräfte und sämtliche „Heimatschutzorgane“. Das Motto …
Die NATO sortiert sich neu – die Feindbilder sind die alten. In der über 70-jährigen Geschichte der NATO gab es bislang sieben strategische Konzepte, die jeweils …
„Kreml-Marionette“, „Handlangerin Putins“, das sind noch die harmloseren Bezeichnungen, mit der die bürgerliche Presse seit Wochen in einer breiten Hetzkampagne die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig …
Fast scheint es, als sei ihm der historische Moment bewusst. Nachdem Beamte der Bereitschaftspolizei einem Demonstranten das 150 mal 90 Zentimeter große Tuch entrissen haben, …
Kaum hatte der ukrainische Gesandte Dmytro Kuleba zur Eröffnung des NATO-Außenministertreffens in Brüssel am vergangenen Donnerstag seine schlichte Agenda, „nämlich Waffen, Waffen, Waffen! Während Berlin …
Die Vorbereitungen für den anstehenden NATO-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni laufen auf Hochtouren. Dort soll von den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer …
Mit der letzten Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat sich der Bund aus seiner Verantwortung für die Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Seit Sonntag sind 2G,- 2G+- und …
Für „Iron Dome“ und andere Aufrüstungsprojekte sollen wir zukünftig darben. (Foto: Nehemia Gershuni-Aylho/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätte das Ergebnis der dreitägigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 in der vergangenen Woche nicht treffender zusammenfassen können. In seiner sonntäglichen Videobotschaft …
Hundert Milliarden Euro Kredit will die Regierung für den Militärhaushalt aufnehmen. Damit die immense Neuverschuldung nicht gegen die Schuldenbremse verstößt und als „Sondervermögen“ des Bundes …
Am 16. März ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, mit 13 gegen 2 Stimmen an, „die russischen militärischen …