Über den Autor

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.

Beiträge von Ralf Hohmann

Frontex-Chef Fabrice Leggeri ist wegen Ermittlungen gegen ihn zurückgetreten. Die „Grenzschutz-Agentur“ führt ihre menschenverachtende Zurückweisung von Flüchtenden fort

Hort der Grausamkeit

Fabrice Leggeri, langjähriger Chef der „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)“, ist am 29. April von seinem Amt zurückgetreten. Seit Dezember 2020 führte …

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1804 people man headphones music - Nicht zu früh freuen - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz, Bundesverfassungsgericht, Gesellschaft für Freiheitsrechte - Politik

(Foto: gemeinfrei)

(Foto: gemeinfrei)
Bundesverfassungsgericht kippt bayerisches ­Verfassungsschutzgesetz

Nicht zu früh freuen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26. April nach fast fünf Jahren Verfahrensdauer festgestellt, dass das am 1. August 2016 in Kraft getretene „Bayerische Verfassungsschutzgesetz“ (BayVSG) in weiten …

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180601 05 - Falsche Signale - Han Kuang, Imperialismus, Militärmanöver, NATO, Taiwan, US-Imperialismus - Internationales

Feuer frei: Taiwanesische Politiker beobachten das „Han Kuang“-Großmanöver vor zwei Jahren. Taiwan rüstet massiv auf. (Foto: Office of the President Republic of China (Taiwan))

Feuer frei: Taiwanesische Politiker beobachten das „Han Kuang“-Großmanöver vor zwei Jahren. Taiwan rüstet massiv auf. (Foto: Office of the President Republic of China (Taiwan))
In Großmanövern trainieren Taiwan und die USA den Krieg gegen China

Falsche Signale

Im Mai und Juli stehen in Taiwan zum 38. Mal die alljährlichen „Han Kuang“-Großmanöver an. Beteiligt sind alle drei Teilstreitkräfte und sämtliche „Heimatschutzorgane“. Das Motto …

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170701 NATO - Quantensprung in der Konfrontationspolitik - Imperialismus, NATO, NATO-Strategie - Internationales

Mit Manövern wie „Defender-Europe 2021“ bereitete sich die NATO auf den Krieg mit Russland vor. 28.000 Soldaten aus 26 Nationen führten dabei simultan laufende Operationen in 12 Ländern durch. (Foto: NATO)

Mit Manövern wie „Defender-Europe 2021“ bereitete sich die NATO auf den Krieg mit Russland vor. 28.000 Soldaten aus 26 Nationen führten dabei simultan laufende Operationen in 12 Ländern durch. (Foto: NATO)
„Atlantic Council“: NATO stellt sich auf dauerhafte Ost-West-Spaltung ein

Quantensprung in der Konfrontationspolitik

Die NATO sortiert sich neu – die Feindbilder sind die alten. In der über 70-jährigen Geschichte der NATO gab es bislang sieben strategische Konzepte, die jeweils …

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100402 nordstream - Biden-Versteher haben gewonnen - Deutschland, Erdgaspipeline, Fracking, Kriege und Konflikte, USA - Blog

Am 6. September vergangenen Jahres feierten die Arbeiter noch die Fertigstellung von „Nord Stream 2“, jetzt ist alles stillgelegt. (Foto: © Nord Stream 2/Axel Schmidt)

Am 6. September vergangenen Jahres feierten die Arbeiter noch die Fertigstellung von „Nord Stream 2“, jetzt ist alles stillgelegt. (Foto: © Nord Stream 2/Axel Schmidt)
Über die Hexenjagd auf Manuela Schwesig

Biden-Versteher haben gewonnen

„Kreml-Marionette“, „Handlangerin Putins“, das sind noch die harmloseren Bezeichnungen, mit der die bürgerliche Presse seit Wochen in einer breiten Hetzkampagne die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig …

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Behörden nutzen Geschichtsvergessenheit aus

Sowjetflagge ­kriminalisiert

Fast scheint es, als sei ihm der historische Moment bewusst. Nachdem Beamte der Bereitschaftspolizei einem Demonstranten das 150 mal 90 Zentimeter große Tuch entrissen haben, …

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Für „Iron Dome“ und andere Aufrüstungsprojekte sollen wir zukünftig darben. (Foto: Nehemia Gershuni-Aylho/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)
Bundesregierung kürzt soziale Daseinsfürsorge radikal zusammen

Kurs auf Kriegswirtschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätte das Ergebnis der dreitägigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 in der vergangenen Woche nicht treffender zusammenfassen können. In seiner sonntäglichen Videobotschaft …

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120401 schuldenbremse NEU - Keine Schuldenbremse für Aufrüstung - Aufrüstung, Haushalt, Schuldembremse - Politik

Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) verkündet im Bundeswehr-Interview die frohe Botschaft. (Screenshot: © Bundeswehr)

Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) verkündet im Bundeswehr-Interview die frohe Botschaft. (Screenshot: © Bundeswehr)
Bundeshaushalt: Militär und Konzerne profitieren, alle anderen müssen sparen

Keine Schuldenbremse für Aufrüstung

Hundert Milliarden Euro Kredit will die Regierung für den Militärhaushalt aufnehmen. Damit die immense Neuverschuldung nicht gegen die Schuldenbremse verstößt und als „Sondervermögen“ des Bundes …

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120602 IGH - Selbsternannte Rechtsexperten - Kriege und Konflikte, Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile, Russland, Ukraine - Internationales

Die Chinesin Xue Hanqin ist seit zwölf Jahren Richterin am Internationalen Gerichtshof. (Foto: © International Court of Justice 2017-2022)

Die Chinesin Xue Hanqin ist seit zwölf Jahren Richterin am Internationalen Gerichtshof. (Foto: © International Court of Justice 2017-2022)
Der IGH hat zum Krieg in der Ukraine geurteilt – anders, als es deutsche Medien vermitteln

Selbsternannte Rechtsexperten

Am 16. März ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, mit 13 gegen 2 Stimmen an, „die russischen militärischen …

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