Beiträge von Ralf Hohmann

280401 Bundesverfassungsgericht - „Herzenswunsch“ Verfassungsrichter - Bundesverfassungsgericht, Linkspartei, Willi Geiger - Politik
Die Robe ablegen können Verfassungsrichter nur, wenn ein Nachfolger bestimmt wurde. (Foto: © Bundesverfassungsgericht)

Die Robe ablegen können Verfassungsrichter nur, wenn ein Nachfolger bestimmt wurde. (Foto: © Bundesverfassungsgericht)

Linkspartei könnte Kriegskoalition bloßstellen. Van Aken will aber mitspielen

„Herzenswunsch“ Verfassungsrichter

Karlsruhe, Schlossbezirk 3. Nicht nur eine noble Adresse, sondern auch ein Arbeitsplatz, wie man ihn sich angenehmer nicht wünschen kann. „Dem Architekten ist es mit …

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270401 Rechtsstaat - Gesinnungskorrektur - Alexander Dobrindt, Bundeskriminalamt, reaktionär-militaristischer Staatsumbau, Repression - Politik
Wer nicht brav ist, kriegt Besuch: 1.000 Beamte machten in der vergangenen Woche Jagd auf die Urheber abweichender Äußerungen. (Foto: Bundespolizei)

Wer nicht brav ist, kriegt Besuch: 1.000 Beamte machten in der vergangenen Woche Jagd auf die Urheber abweichender Äußerungen. (Foto: Bundespolizei)

Bundesweite Razzien gegen „Hass und Hetze“. Gerichte rätseln, was von ihnen erwartet wird

Gesinnungskorrektur

Am 25. Juni, Punkt 6 Uhr: energisches Klingeln und Klopfen an der Haustür, Kripo in Sollstärke, acht Mann hoch. Ach ja, Mittwoch vergangener Woche war wieder Bundeseinschüchterungstag, …

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260401 Angriffskriege sw - Mafiöse Argumente - Friedrich Merz, Gesinnungsjustiz, Krieg gegen Iran, Organisiertes Verbrechen, Präventivschläge, Strafanzeige, Völkerrecht - Politik
Sind alle schuldig, ist keiner schuldig – Gerichtsskizze von Verdächtigen eines Mafiaprozesses im Jahr 1901 in Palermo (Bild: Public Domain)

Sind alle schuldig, ist keiner schuldig – Gerichtsskizze von Verdächtigen eines Mafiaprozesses im Jahr 1901 in Palermo (Bild: Public Domain)

Organisiertes Verbrechen: Bundesregierung und NATO-Freunde klatschen Beifall für die völkerrechtswidrigen Angriffe Israels und der USA auf den Iran

Mafiöse Argumente

Internationale kriminelle Organisationen scheren sich keinen Deut um geltendes Recht. Sie machen sich ihre Regeln selbst. Das Motto der global agierenden kalabresischen Mafia ’Ndrangheta bringt …

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261201 Raketen2 - Von „Dark Eagle“ zur deutschen Bombe - Atomraketen, BRD, Hyperschallraketen, NATO-Gipfel, Raketenstationierung, Rüstungsindustrie, Zukunftsplan - Politik
„Honest John“ hieß der amerikanische Artillerie-Feldraketenwerfer, den die Bundeswehr zwischen 1959 und 1982 als Trägersystem für nukleare Munition nutzte. (Foto: Bundeswehr/ Strak / Bearb.: UZ)

„Honest John“ hieß der amerikanische Artillerie-Feldraketenwerfer, den die Bundeswehr zwischen 1959 und 1982 als Trägersystem für nukleare Munition nutzte. (Foto: Bundeswehr/ Strak / Bearb.: UZ)

Im Windschatten der geplanten Stationierung von US-Raketen träumen Think-Tanks und Rüstungsindustrie von der Atommacht BRD

Von „Dark Eagle“ zur deutschen Bombe

Deutschland im Frühsommer 2025: Raketen, Marschflugkörper und der anschwellende Ruf nach Atombewaffnung. Am 10. Juli vergangenen Jahres unterzeichneten Regierungsvertreter der USA und Deutschlands auf der NATO-Tagung …

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250401 VS Bericht - Feind-Fiction - Alexander Dobrindt, Delegitimation des Staates, Fiktion, Linksextremismus, Staatsräson, Verfassungsschutzbericht 2024 - Politik
Der neue Faeser: Innenminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des VS-Berichtes. (Foto: Henning Schacht / BMI)

Der neue Faeser: Innenminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des VS-Berichtes. (Foto: Henning Schacht / BMI)

„Verfassungsschutzbericht 2024“ bereichert die fantastische Literatur

Feind-Fiction

Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) nicht verdient. In den Bestsellerlisten des deutschen Buchhandels für die Sparte „Fantasy and Fiction“ findet der geneigte Leser …

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240401 Dobrindt - Minister mangelhaft - Abgas-Manipulation, Alexander Dobrindt, Asylpolitik, EuGH, Grenzkontrollen, Taser - Politik
CSU-Chef Markus Söder zeigt Alexander Dobrindt (im Polizistenkostüm) die Grenzkontrollstelle Kiefersfelden. (Foto: Klaus-Peter Wittemann / R-Mediabase)

CSU-Chef Markus Söder zeigt Alexander Dobrindt (im Polizistenkostüm) die Grenzkontrollstelle Kiefersfelden. (Foto: Klaus-Peter Wittemann / R-Mediabase)

Von der Maut zum Grenzschutz: Alexander Dobrindt bleibt der Mann für reaktionäre Nutzlosigkeit

Minister mangelhaft

Sein Mentor und Förderer, der frühere CSU-Chef Horst Seehofer, hielt schon 2013 große Stücke auf ihn: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“, ein Satz, den Seehofer …

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230401 Volksrepubliken - Alles Terror, oder was? - Donbass, Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e.V., Klaus Koch, Liane Kilinc, Repression - Politik
Helfer der „Friedensbrücke“ übergeben Spielsachen für Kinder im Donbass. (Foto: Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.)

Helfer der „Friedensbrücke“ übergeben Spielsachen für Kinder im Donbass. (Foto: Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.)

Bundesanwaltschaft verfolgt humanitäre Helfer. Volksrepubliken im Donbass zu Terrororganisationen erklärt

Alles Terror, oder was?

Genau eine Woche nachdem die Europäische Union in ihrem 17. Sanktionspaket Einzelpersonen, die durch „russlandfreundliche“ Kommentare in den sozialen Medien aufgefallen waren, unter Kuratel (Anm.: …

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2204 Spiegel - Sanktionierte Meinungen - Europäische Union, Gesinnungsjustiz, Meinungsterror, Regierungspropaganda, Sanktionen gegen Russland - Politik
Neben dem Blog „Anti-Spiegel“ betreibt Thomas Röper auch einen erfolgreichen YouTube-Kanal. (Screenshot: YouTube)

Neben dem Blog „Anti-Spiegel“ betreibt Thomas Röper auch einen erfolgreichen YouTube-Kanal. (Screenshot: YouTube)

Nach Scheitern der Versuche, Russland zu ruinieren: EU straft deutsche Blogger ab

Sanktionierte Meinungen

Kaja Kallas, ihres Zeichens die „Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission“, läutete in der vergangenen Woche mit dem …

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210401 Kriegstrauma - Weggeworfen nach Gebrauch - Bundeswehr, Entschädigung, Posttraumatische Belastungsstörung, Wehrdienst - Politik
„Wehrdienstbeschädigung“ heißt die Posttraumatische Belastungsstörung im Dienstgebrauch. (Foto: Bundeswehr/Jonas Weber)

„Wehrdienstbeschädigung“ heißt die Posttraumatische Belastungsstörung im Dienstgebrauch. (Foto: Bundeswehr/Jonas Weber)

Kriegstrauma: Tausende Soldaten warten jahrelang auf Entschädigung – oft vergeblich

Weggeworfen nach Gebrauch

Die Werbekampagne der Bundeswehrwehr „Weil du es kannst“ läuft auf Hochtouren. Über das, was das zukünftige Kanonenfutter zu erwarten hat, erfährt man nichts. „Bei uns …

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Screenshot 2025 05 06 163449 - Gesichert – im Geheimen - AfD, Nancy Faeser, Verfassungsschutz - Politik
Nancy Faeser und SPD kämpfen für Freiheit und Democracy. (Screenshot: Facebook / Nancy Faeser)

Nancy Faeser und SPD kämpfen für Freiheit und Democracy. (Screenshot: Facebook / Nancy Faeser)

Verfassungsschutz hält Erkenntnisse über AfD unter Verschluss. Viel ist davon eh nicht zu erwarten

Gesichert – im Geheimen

Gelbe Karte für die Ersatzbank. Auf Nancy Faesers (SPD) innenministerialer Agenda stand noch ein 1.100 Seiten starker Restposten, vor drei Jahren von ihr als Chefin bei …

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180401 Hilfsdienste - Aufmarsch der Zivilisten - Bundeswehr, Kriegsvorbereitungen, Technisches Hilfswerk - Politik
Wenn aus der Übung der Ernstfall wird, greift die Bundeswehr auf THW, Feuerwehren und Rettungsdienste zurück. (Foto: Bundeswehr/Thomas Overbeck)

Wenn aus der Übung der Ernstfall wird, greift die Bundeswehr auf THW, Feuerwehren und Rettungsdienste zurück. (Foto: Bundeswehr/Thomas Overbeck)

Gesetz regelt Zwangsverpflichtung von Hilfsorganisationen und Zivilpersonen im Kriegsfall

Aufmarsch der Zivilisten

Erleben Sie hautnah, was moderne Verwundetenversorgung im Szenario Landes- und Bündnisverteidigung bedeutet – praxisnah, realistisch und zukunftsgerichtet.“ Die Sanitätstruppe der Bundeswehr lädt die Presse zur alljährlichen …

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170401 Heimatschutz - Krieger für die Heimatfront - Bundeswehr, Heimatschutz, Innere Sicherheit, Operationsplan Deutschland - Politik
Geister der Vergangenheit: Nicht nur der Heimatschutz ist ein alter Hut. Zum feierlichen Appell am 15. März ließ es sich auch der frühere Bundespräsident ­Joachim Gauck nicht nehmen, die „Front abzuschreiten“. (Foto: Bundeswehr/Marco Dorow)

Geister der Vergangenheit: Nicht nur der Heimatschutz ist ein alter Hut. Zum feierlichen Appell am 15. März ließ es sich auch der frühere Bundespräsident ­Joachim Gauck nicht nehmen, die „Front abzuschreiten“. (Foto: Bundeswehr/Marco Dorow)

Bundeswehr stellt Heimatschutzdivision auf. Sie soll die NATO-Drehscheibe Deutschland sichern, auch gegen Proteste im Inneren

Krieger für die Heimatfront

Ihre Werbebotschaften klingen stets nach AfD-Poesiealbum, gern auch mit einem Schuss deutschnationaler Attitüde: „Dein Jahr für Deutschland“. Die Übungen, die diese paramilitärische Truppe abhält, tragen …

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1660501 Raketen Kriegsrecht - Eskalierendes Moment - Grundrechte, Kriegseskalation, Patrik Köbele, Ralf Hohmann, US-Rakteten, Verfassungsbeschwerde, Wera Richter - Politik
Kreative Proteste bei der großen Demonstration gegen US-Raketen in Wiesbaden (Foto: Karl-Reiner Engels / r-mediabase)

Kreative Proteste bei der großen Demonstration gegen US-Raketen in Wiesbaden (Foto: Karl-Reiner Engels / r-mediabase)

Geplante Raketenstationierung leistet Vorschub zur Einführung des Kriegsrechts. Verfassungsklage gegen US-Raketen nimmt erste Hürde

Eskalierendes Moment

Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder …

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140401 Freiheit - Nichts als die „Wahrheit“ - Antidemokratie, Grundrechteabbau, Kriegsvorbereitungen, Regierungswechsel, Strafjustiz, Volksverhetzungsparagraph, Zeitenwende - Politik
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ (Bild: openclipart.org / cactus cowboy / public domain)

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ (Bild: openclipart.org / cactus cowboy / public domain)

Union und SPD planen Zerschlagung von Grundrechten im Dienste der Kriegstüchtigkeit

Nichts als die „Wahrheit“

Es ist an der Zeit, sich von der Losung „Kampf dem Abbau demokratischer Rechte“ zu verabschieden. Abbau klingt inzwischen zu harmlos. Glaubt man dem Inhalt …

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Unsere Zeit