Über den Autor

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.

Beiträge von Ralf Hohmann

170201 Streikrecht - Neue Angriffe auf das Streikrecht - Bijan Djir-Sarai, Christian Lindner, FDP, Streikrecht - Wirtschaft & Soziales

Nicht geschenkt: In Deutschland müssen sich Arbeiter und Arbeiterinnen das Streikrecht nehmen. (Foto: Thomas Range)

Nicht geschenkt: In Deutschland müssen sich Arbeiter und Arbeiterinnen das Streikrecht nehmen. (Foto: Thomas Range)
FDP erhält Zuspruch aus anderen Parteien

Neue Angriffe auf das Streikrecht

Das Streikrecht liegt unter Dauerfeuer: Für die erste Salve ließ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der bei diesem Thema „keine Denkverbote“ kennt, Mitte März seinen Generalsekretär …

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160401 Kriegsfinanzen - Pistorius auf Shopping-Tour - Aufrüstung, Boris Pistorius, Bundeswehr, deutsche Kriegswirtschaft, Militarisierung, Rüstungskonzerne, Sondervermögen, Sozialabbau - Wirtschaft & Soziales

Wenn andere zahlen, macht das Auspacken mehr Spaß. Die Kriegskosten schlagen jetzt schon riesige Löcher in den Bundeshaushalt. (Foto: Bundeswehr/Dirk Bannert)

Wenn andere zahlen, macht das Auspacken mehr Spaß. Die Kriegskosten schlagen jetzt schon riesige Löcher in den Bundeshaushalt. (Foto: Bundeswehr/Dirk Bannert)
Die gewünschte „Kriegstüchtigkeit“ verschlingt hunderte Milliarden Euro. Wer dafür zahlt, ist klar

Pistorius auf Shopping-Tour

99.999.691.000 Euro sind schon verplant, der verbliebene Rest des Bundeswehr-„Sondervermögens“ vom Februar 2022 reicht gerade noch, um die Hälfte der deutschen Leopard-Panzer einmal aufzutanken. Kriegsertüchtigungsminister Boris …

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160701 IGH - Heuchelei in Den Haag - deutscher Imperialismus, Heuchelei, IGH, Nahost-Konflikt, Nicaragua, Palästina, Völkermord, Waffenlieferungen - Wirtschaft & Soziales

Waffenlieferungen an Israel? Nur ein fadenscheiniger Beweis, behauptet Tania Freiin von Uslar-Gleichen, Beauftragte für Fragen des allgemeinen und besonderen Völkerrechts des Auswärtigen Amts vor dem IGH. Ihr Gesichtsausdruck legt nicht nah, dass sie ihrer eigene Argumentation glaubt. (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2024 – All rights reserved.)

Waffenlieferungen an Israel? Nur ein fadenscheiniger Beweis, behauptet Tania Freiin von Uslar-Gleichen, Beauftragte für Fragen des allgemeinen und besonderen Völkerrechts des Auswärtigen Amts vor dem IGH. Ihr Gesichtsausdruck legt nicht nah, dass sie ihrer eigene Argumentation glaubt. (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2024 – All rights reserved.)
Deutschland nimmt Stellung zum Vorwurf „Beihilfe zum Völkermord“

Heuchelei in Den Haag

Den Haag, Internationaler Gerichtshof (IGH), 9. April 2024: Anhörungstermin der von Nicaragua der Komplizenschaft am Völkermord in Gaza angeklagten Bundesrepublik Deutschland. Zwischen Beginn um 10.00 Uhr und …

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150401 Operationsplan - Fertigmachen zum Einsatz - Kriegsvorbereitung, Militarisierung, Operationsplan Deutschland - Wirtschaft & Soziales

Die Zeit des Abschieds naht: Soldatinnen und Soldaten werden dazu aufgerufen, jetzt die Versorgung ihrer Kinder und ­Angehörigen zu klären. (Foto: Bundeswehr/Jonas Weber)

Die Zeit des Abschieds naht: Soldatinnen und Soldaten werden dazu aufgerufen, jetzt die Versorgung ihrer Kinder und ­Angehörigen zu klären. (Foto: Bundeswehr/Jonas Weber)
Mit dem „Operationsplan Deutschland“ wird die Bundeswehr auf den großen Krieg getrimmt. Soldaten sollen ihre Angelegenheiten regeln

Fertigmachen zum Einsatz

Hoher Besuch bei der Panzertruppe. Am 18. April ab 10 Uhr nimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) höchstselbst auf dem Truppenübungsplatz Munster die Übung „National Guardian“ ab. Nach …

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140402 Gesamtverteidigung - Vorkriegsphase eingeläutet - Bundeswehr, Kriegstreiberei, Kriegstüchtigkeit, Medienkampagne, Militarisierung, NATO-Strategie, Notstandsgesetze - Wirtschaft & Soziales

Nur keine Berührungsängste! Evakuierungsübungen wie hier in Mukran gehören noch zu den harmloseren Plänen des neuen Zivilschutzkonzeptes. (Foto: © Bundeswehr/Jana Neumann)

Nur keine Berührungsängste! Evakuierungsübungen wie hier in Mukran gehören noch zu den harmloseren Plänen des neuen Zivilschutzkonzeptes. (Foto: © Bundeswehr/Jana Neumann)
Mit einem Konzept zur „Gesamtverteidigung“ soll ganz Deutschland auf den großen Krieg vorbereitet werden

Vorkriegsphase eingeläutet

Das Sitzungsprotokoll hielt es fest. Ganze 26 Minuten Zeit zur „Debatte“ für die am 21. März spätabends noch im Bundestagsplenum anwesenden Abgeordneten. Die Drucksache 20/10476 stand auf …

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130401 Brandenburg - Anschreiben, Zeugnis, ­Gesinnungs-TÜV - Berufsverbote, Brandenburg, Repression - Wirtschaft & Soziales

Ein Schwur allein reicht nicht mehr. Um den Staatsdienst vor „Verfassungs­gegnern“ zu schützen, will das Land Brandenburg alle Register ziehen (Foto: Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg)

Ein Schwur allein reicht nicht mehr. Um den Staatsdienst vor „Verfassungs­gegnern“ zu schützen, will das Land Brandenburg alle Register ziehen (Foto: Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg)
Das Land Brandenburg will Bewerber vom Inlandsgeheimdienst überprüfen lassen

Anschreiben, Zeugnis, ­Gesinnungs-TÜV

Am 4. November 2016 zog die UZ unter der Überschrift „Kein Ende der Berufsverbote?“ Bilanz: „Bis Ende der achtziger Jahre mussten sich 3,5 Millionen Bewerber für den …

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Wer die rote Robe anziehen darf, bestimmen SPD und CDU. Damit das so bleibt, soll an Gesetzen geschraubt werden. (Foto: NatiSythen / commons.wikimedia.org/ CC BY-SA 3.0 DE Deed / Bearb.: UZ)
Die großen Parteien wollen ihren Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht sichern. Dafür scheint jedes Mittel recht

„Wehrhafte“ Mauschelei

Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt, die Unzufriedenheit wächst“. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, klagte vergangene Woche dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sein …

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Wenn die Innenministerin, der Bischof und der Geheimdienstchef … ­Faeser, Oster und Haldenwang machen Stimmung gegen Linke. (Foto: BerthasEnkel / Wikimedia)
Politik schürt Panik vor „Linksextremismus“. Geheimdienst, Polizei und Forschungs­institute arbeiten an massenhafter Überwachung von abweichenden Meinungen

Vorboten einer neuen Hatz

„Liebe Geschwister im Glauben“, redete Bischof Stefan Oster, Oberhirte der Diözese Passau, seinen zweifelnden Schäfchen in seiner jüngsten Botschaft ins Gewissen. Ihm sei bewusst geworden, …

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100401 Bezahlkarte - Erschwindelte Entwertung - Arbeitsmarktpolitik, Arbeitspflicht, Bezahlkarte, Flüchtlinge und Migranten, Lohnraub - Wirtschaft & Soziales

Schikane im modernen Gewand: Die Bezahlkarte soll Geldflüsse verhindern, die in Wahrheit nicht existieren. (Foto: © Bezahlkarte 2024)

Schikane im modernen Gewand: Die Bezahlkarte soll Geldflüsse verhindern, die in Wahrheit nicht existieren. (Foto: © Bezahlkarte 2024)
Bundespolitik treibt Asyldebatte zwischen Bezahlkarte und Arbeitszwang voran

Erschwindelte Entwertung

Wenn es darum geht, Flüchtlingen das Leben in Deutschland schwer zu machen, kennt der Ideenwettbewerb von der AfD bis zu den Grünen keine Grenze. Der …

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090401 IGH - Staatsräson auf der Anklagebank - Ampel-Koalition, Gaza, Internationaler Gerichtshof, Nicaragua, Rüstungsplan, Staatsräson, Völkermord, Waffenlieferungen - Wirtschaft & Soziales

Mehr als 2.500 Menschen demonstrierten am 27. Januar in Berlin für einen ­sofortigen Waffenstillstand. (Foto: Denner / r-mediabase)

Mehr als 2.500 Menschen demonstrierten am 27. Januar in Berlin für einen ­sofortigen Waffenstillstand. (Foto: Denner / r-mediabase)
Bundesregierung wird Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Strafanzeigen aus Deutschland, Nicaragua kündigt Klage an

Staatsräson auf der Anklagebank

Das sendet eine klare Botschaft: “Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim …

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090602 IGH - Israel isoliert sich - Gaza, Internationaler Gerichtshof, Israelische Kriegsführung, Nahost-Konflikt, Palästinensische Vertreibung, Völkerrecht - Wirtschaft & Soziales

Der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour bei seiner Ausführung vor dem IGH (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2024 – All rights reserved.)

Der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour bei seiner Ausführung vor dem IGH (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2024 – All rights reserved.)
IGH-Anhörung über Besatzungspolitik ohne Beteiligung aus Tel Aviv oder Berlin

Israel isoliert sich

Ist die israelische Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems völkerrechtswidrig? Mit dieser Frage befasste sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag anlässlich eines …

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Mit Meinungsdelikten kannte Sokrates sich aus, kostete ihn ein Prozess wegen „Gottlosigkeit“ doch das Leben. Was er zu den Plänen der Ampel sagen würde, lässt sich nur vermuten. (Foto: Tilman2007 / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb.: UZ)
Innenministerin Faeser und ihre Behörden wollen die „Demokratie verteidigen“, indem sie abweichende Meinungen weiter einschränken

Jagd auf die falsche Lehre

In der vergangenen Woche klingelte es laut, schon fast schrill: das Totenglöcklein der Meinungsfreiheit. Bedroht ist der Rest, der im 75. Jahr des Grundgesetzes noch von …

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070401 Test - Staatsräson oder Knast - Paragraph 103 StGB, Repression, Staatsräson - Wirtschaft & Soziales

Der abgeschaffte Paragraf zur „Majestätsbeleidigung“ soll neu ­gefasst werden, um Abweichler zu bestrafen. (Foto: freepik.com)

Der abgeschaffte Paragraf zur „Majestätsbeleidigung“ soll neu ­gefasst werden, um Abweichler zu bestrafen. (Foto: freepik.com)
Verschärfung des Strafrechts zur Unterdrückung von Kritik an Israel geplant. Vernichtung Palästinas darf weiter gefordert werden

Staatsräson oder Knast

Im Oktober letzten Jahres hatte der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) vorgeschlagen, dem in unsere Staatsräson aufgenommenen Schutz des israelischen Staates das Strafrecht zur Seite …

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Unsere Zeit