Über den Autor

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.

Beiträge von Ralf Hohmann

Wenn die Innenministerin, der Bischof und der Geheimdienstchef … ­Faeser, Oster und Haldenwang machen Stimmung gegen Linke. (Foto: BerthasEnkel / Wikimedia)
Politik schürt Panik vor „Linksextremismus“. Geheimdienst, Polizei und Forschungs­institute arbeiten an massenhafter Überwachung von abweichenden Meinungen

Vorboten einer neuen Hatz

„Liebe Geschwister im Glauben“, redete Bischof Stefan Oster, Oberhirte der Diözese Passau, seinen zweifelnden Schäfchen in seiner jüngsten Botschaft ins Gewissen. Ihm sei bewusst geworden, …

Weiterlesen

100401 Bezahlkarte - Erschwindelte Entwertung - Arbeitsmarktpolitik, Arbeitspflicht, Bezahlkarte, Flüchtlinge und Migranten, Lohnraub - Politik

Schikane im modernen Gewand: Die Bezahlkarte soll Geldflüsse verhindern, die in Wahrheit nicht existieren. (Foto: © Bezahlkarte 2024)

Schikane im modernen Gewand: Die Bezahlkarte soll Geldflüsse verhindern, die in Wahrheit nicht existieren. (Foto: © Bezahlkarte 2024)
Bundespolitik treibt Asyldebatte zwischen Bezahlkarte und Arbeitszwang voran

Erschwindelte Entwertung

Wenn es darum geht, Flüchtlingen das Leben in Deutschland schwer zu machen, kennt der Ideenwettbewerb von der AfD bis zu den Grünen keine Grenze. Der …

Weiterlesen

090401 IGH - Staatsräson auf der Anklagebank - Ampel-Koalition, Gaza, Internationaler Gerichtshof, Nicaragua, Rüstungsplan, Staatsräson, Völkermord, Waffenlieferungen - Politik

Mehr als 2.500 Menschen demonstrierten am 27. Januar in Berlin für einen ­sofortigen Waffenstillstand. (Foto: Denner / r-mediabase)

Mehr als 2.500 Menschen demonstrierten am 27. Januar in Berlin für einen ­sofortigen Waffenstillstand. (Foto: Denner / r-mediabase)
Bundesregierung wird Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Strafanzeigen aus Deutschland, Nicaragua kündigt Klage an

Staatsräson auf der Anklagebank

Das sendet eine klare Botschaft: „Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim …

Weiterlesen

090602 IGH - Israel isoliert sich - Gaza, Internationaler Gerichtshof, Israelische Kriegsführung, Nahost-Konflikt, Palästinensische Vertreibung, Völkerrecht - Politik

Der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour bei seiner Ausführung vor dem IGH (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2024 – All rights reserved.)

Der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour bei seiner Ausführung vor dem IGH (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2024 – All rights reserved.)
IGH-Anhörung über Besatzungspolitik ohne Beteiligung aus Tel Aviv oder Berlin

Israel isoliert sich

Ist die israelische Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems völkerrechtswidrig? Mit dieser Frage befasste sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag anlässlich eines …

Weiterlesen

Mit Meinungsdelikten kannte Sokrates sich aus, kostete ihn ein Prozess wegen „Gottlosigkeit“ doch das Leben. Was er zu den Plänen der Ampel sagen würde, lässt sich nur vermuten. (Foto: Tilman2007 / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb.: UZ)
Innenministerin Faeser und ihre Behörden wollen die „Demokratie verteidigen“, indem sie abweichende Meinungen weiter einschränken

Jagd auf die falsche Lehre

In der vergangenen Woche klingelte es laut, schon fast schrill: das Totenglöcklein der Meinungsfreiheit. Bedroht ist der Rest, der im 75. Jahr des Grundgesetzes noch von …

Weiterlesen

070401 Test - Staatsräson oder Knast - Paragraph 103 StGB, Repression, Staatsräson - Politik

Der abgeschaffte Paragraf zur „Majestätsbeleidigung“ soll neu ­gefasst werden, um Abweichler zu bestrafen. (Foto: freepik.com)

Der abgeschaffte Paragraf zur „Majestätsbeleidigung“ soll neu ­gefasst werden, um Abweichler zu bestrafen. (Foto: freepik.com)
Verschärfung des Strafrechts zur Unterdrückung von Kritik an Israel geplant. Vernichtung Palästinas darf weiter gefordert werden

Staatsräson oder Knast

Im Oktober letzten Jahres hatte der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) vorgeschlagen, dem in unsere Staatsräson aufgenommenen Schutz des israelischen Staates das Strafrecht zur Seite …

Weiterlesen

061201 Bauern freigestellt - Inflation, Verdrängung, Höfesterben - Bauernproteste, Landwirtschaft - Politik

(Foto: Rudi Denner/Bearbeitung: UZ)

(Foto: Rudi Denner/Bearbeitung: UZ)
Warum die Bauern allen Grund haben, auf die Straße zu gehen

Inflation, Verdrängung, Höfesterben

Am 15. November letzten Jahres legte die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter das ganze Ausmaß des haushaltspolitischen Desasters der Ampelkoalition offen. Die Finanzjongleure Olaf Scholz (SPD), Robert …

Weiterlesen

050602 IGH - Erfolg für Südafrika - Internationaler Gerichtshof, Israelische Kriegsführung, Südafrika, Völkermord - Politik

Die südafrikanischen Kläger waren mit der Entscheidung des IGH zufrieden. (Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek. Courtesy of the ICJ. All rights reserved.)

Die südafrikanischen Kläger waren mit der Entscheidung des IGH zufrieden. (Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek. Courtesy of the ICJ. All rights reserved.)
Internationaler Gerichtshof sieht Anzeichen für Völkermord in Gaza

Erfolg für Südafrika

Die Entscheidung fiel schneller als erwartet. Ende Dezember hatte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage im Eilverfahren gegen Israel erhoben. Am vergangenen …

Weiterlesen

030401 Correctiv - Ganz ohne Geheimplan - Abschiebung, CDU/AFD, Flüchtlinge und Migranten, Menschenrechtsverletzungen, Migrationspolitik, WerteUnion - Politik

Mehrere tausend Menschen kamen zur Demonstration von „Potsdam! bekennt Farbe“. Ganz vorne dabei: Annalena ­Baerbock und Olaf Scholz samt Personenschutz im Antifa-Look. (Foto: Staatskanzlei Brandenburg via twitter)

Mehrere tausend Menschen kamen zur Demonstration von „Potsdam! bekennt Farbe“. Ganz vorne dabei: Annalena ­Baerbock und Olaf Scholz samt Personenschutz im Antifa-Look. (Foto: Staatskanzlei Brandenburg via twitter)
AfD und Konsorten träumen von massenhaften Abschiebungen. Ampel und CDU sind da schon weiter

Ganz ohne Geheimplan

Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an …

Weiterlesen

030701 IGH - Notwehrrecht verloren - Gaza, Internationaler Strafgerichtshof, Palästina-Solidarität, Südafrika, Völkermord - Politik

Der Sprecher der südafrikanischen Ankläger bei der Eröffnung des Verfahrens gegen Israel vor dem IGH (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2024 – All rights reserved.)

Der Sprecher der südafrikanischen Ankläger bei der Eröffnung des Verfahrens gegen Israel vor dem IGH (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2024 – All rights reserved.)
Südafrika verklagt Israel beim Internationaler Gerichtshof

Notwehrrecht verloren

Drei Monate nach dem Wiederaufflammen des Gaza-Krieges muss sich Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im niederländischen Den Haag verantworten. Südafrika hatte das Land wegen …

Weiterlesen

In Deutschland haben verbeamtete Lehrkräfte kein Streikrecht – so will es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. (Foto: Uwe Hiksch / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0 Deed / Bearb. UZ)
Urteil aus Straßburg: Kein Streikrecht für deutsche Beamte

Rechtsweg geschlossen

Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer – das entschied am 14. Dezember letztinstanzlich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Teilnahme von Beamten an Streikaktionen …

Weiterlesen

500401 Delegitimierung - Neues aus dem Wahrheitsministerium - Delegitimation des Staates, Geheimdienste, Repression, Verfassungsschutz - Politik

Auch wer noch nicht als „Extremist“ gilt, riskiert einiges, wenn er die Regierung kritisiert. (Foto: freepik.com)

Auch wer noch nicht als „Extremist“ gilt, riskiert einiges, wenn er die Regierung kritisiert. (Foto: freepik.com)
Mit dem Vorwurf der „Delegitimation des Staates“ schränken Geheimdienst und Regierung die Meinungsfreiheit weiter ein

Neues aus dem Wahrheitsministerium

Auf die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter kommt einiges an Arbeit zu. Die Proteste gegen Kontakt-, Versammlungs- und Demonstrationsverbote in den Pandemiejahren 2021 und 2022 spülten es an …

Weiterlesen

Roland Freisler bei der Urteilsverkündung in einem der Prozesse des faschistischen „Volksgerichtshofs“ gegen die Attentäter des 20. Juli 1944. Freisler stand dem 1. Senat vor, in dem der Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse Beisitzer war. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-C0718-0052-001 / CC BY-SA 3.0)
Zum Freispruch des Nazi-Richters Hans-Joachim Rehse vor 55 Jahren – und dem Umgang mit Richtern der DDR nach der Konterrevolution

„Ergebnisorientierte Auslegung“

I. Vor 55 Jahren, am 6. Dezember 1968 verkündete der Vorsitzende des Berliner Landgerichts, Ernst-Jürgen Oske, das Urteil: Freispruch für Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse. „Höhnisches Gelächter …

Weiterlesen

480401 Kriegsvorbereitung - Weltkriegsfantasien - Joint Support and Enabling Command, Kriegsvorbereitungen, NATO - Politik

Soldatinnen der US-Luftwaffe auf dem Weg zu ihrem atomwaffenfähigen B52-H-Langstreckenbomber (Foto: U.S. Air Force photo by Senior Airman Nia Jacobs)

Soldatinnen der US-Luftwaffe auf dem Weg zu ihrem atomwaffenfähigen B52-H-Langstreckenbomber (Foto: U.S. Air Force photo by Senior Airman Nia Jacobs)
Bei den NATO-Thinktanks laufen die Kriegsplanungen auf Hochtouren

Weltkriegsfantasien

Uns läuft die Zeit davon“ – Generalleutnant Alexander Sollfrank, Chef des NATO-Logistik-Kommandos für Europa, hat große Sorgen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Reuters“ Ende …

Weiterlesen

60 Milliarden „gelöscht“ – doof gelaufen. Nun muss Bundeswirtschaftsminister Habeck seine Schattenhaushalte neu sortieren. (Foto: stephan-roehl.de via Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com/photos/boellstiftung/44138259955 /)
Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beschleunigt Sozialabbau

Wer zahlt ist klar

Zugegeben, manchmal hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lichte Momente. „Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart, hart treffen. Wahrscheinlich so …

Weiterlesen

Unsere Zeit