Spickzettel für Polizei zur Einordnung von Straftaten
Links? Rechts? Egal?
Jedes Jahr im Mai legt das Bundeskriminalamt (BKA) die Zahlen zur „politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) vor. Wie schon im Vorjahr verzeichnet die Statistik für das …
Frontex-Chef Fabrice Leggeri ist wegen Ermittlungen gegen ihn zurückgetreten. Die „Grenzschutz-Agentur“ führt ihre menschenverachtende Zurückweisung von Flüchtenden fort
Hort der Grausamkeit
Fabrice Leggeri, langjähriger Chef der „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)“, ist am 29. April von seinem Amt zurückgetreten. Seit Dezember 2020 führte …
Per Gesetz sollen Sanktionen doch noch greifen
Oligarchen feiern weiter
Das Sanktionsregime der Europäischen Union (EU) gegen Russland gerät ins Stocken. Die EU-Kommission hatte den Entwurf für das sechste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn zu Beginn der …
DKP wehrt sich gegen Beschränkungen
Befreiung kriminell?
Michail Petrowitsch Minin, 22 Jahre, Rotarmist. Er hisste am Abend des 30. April 1945 die rote Sowjetfahne auf dem Dach des Reichstags in Berlin. Er und …
Bundesverfassungsgericht kippt bayerisches Verfassungsschutzgesetz
Nicht zu früh freuen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26. April nach fast fünf Jahren Verfahrensdauer festgestellt, dass das am 1. August 2016 in Kraft getretene „Bayerische Verfassungsschutzgesetz“ (BayVSG) in weiten …
In Großmanövern trainieren Taiwan und die USA den Krieg gegen China
Falsche Signale
Im Mai und Juli stehen in Taiwan zum 38. Mal die alljährlichen „Han Kuang“-Großmanöver an. Beteiligt sind alle drei Teilstreitkräfte und sämtliche „Heimatschutzorgane“. Das Motto …
„Atlantic Council“: NATO stellt sich auf dauerhafte Ost-West-Spaltung ein
Quantensprung in der Konfrontationspolitik
Die NATO sortiert sich neu – die Feindbilder sind die alten. In der über 70-jährigen Geschichte der NATO gab es bislang sieben strategische Konzepte, die jeweils …
Über die Hexenjagd auf Manuela Schwesig
Biden-Versteher haben gewonnen
„Kreml-Marionette“, „Handlangerin Putins“, das sind noch die harmloseren Bezeichnungen, mit der die bürgerliche Presse seit Wochen in einer breiten Hetzkampagne die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig …
Behörden nutzen Geschichtsvergessenheit aus
Sowjetflagge kriminalisiert
Fast scheint es, als sei ihm der historische Moment bewusst. Nachdem Beamte der Bereitschaftspolizei einem Demonstranten das 150 mal 90 Zentimeter große Tuch entrissen haben, …
Finanzministerium kündigt Spardiktat im Gesundheitswesen an
Aus für Impfpflicht
Kaum hatte der ukrainische Gesandte Dmytro Kuleba zur Eröffnung des NATO-Außenministertreffens in Brüssel am vergangenen Donnerstag seine schlichte Agenda, „nämlich Waffen, Waffen, Waffen! Während Berlin …
NATO bereitet sich auf ihren Gipfel in Madrid vor
China bleibt Hauptfeind
Die Vorbereitungen für den anstehenden NATO-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni laufen auf Hochtouren. Dort soll von den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer …
490 Millionen Covid-Impfdosen vergammeln
Profit muss stimmen
Mit der letzten Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat sich der Bund aus seiner Verantwortung für die Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Seit Sonntag sind 2G,- 2G+- und …
Für „Iron Dome“ und andere Aufrüstungsprojekte sollen wir zukünftig darben. (Foto: Nehemia Gershuni-Aylho/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)
Für „Iron Dome“ und andere Aufrüstungsprojekte sollen wir zukünftig darben. (Foto: Nehemia Gershuni-Aylho/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)
Bundesregierung kürzt soziale Daseinsfürsorge radikal zusammen
Kurs auf Kriegswirtschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätte das Ergebnis der dreitägigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 in der vergangenen Woche nicht treffender zusammenfassen können. In seiner sonntäglichen Videobotschaft …
Bundeshaushalt: Militär und Konzerne profitieren, alle anderen müssen sparen
Keine Schuldenbremse für Aufrüstung
Hundert Milliarden Euro Kredit will die Regierung für den Militärhaushalt aufnehmen. Damit die immense Neuverschuldung nicht gegen die Schuldenbremse verstößt und als „Sondervermögen“ des Bundes …
Der IGH hat zum Krieg in der Ukraine geurteilt – anders, als es deutsche Medien vermitteln
Selbsternannte Rechtsexperten
Am 16. März ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, mit 13 gegen 2 Stimmen an, „die russischen militärischen …