Verwaltungsgericht Berlin

470401 Klagen Palaestina - Juristische Parallelwelt - Verwaltungsgericht Berlin - Verwaltungsgericht Berlin
Keine „Gefahr“ erkennt das Verwaltungsgericht Berlin. Den Teilnehmern dieser Gedenkveranstaltung für die in Gaza ­ermordeten Kinder dürfte das nur schwer zu vermitteln sein. (Foto: Ingo Müller / R-mediabase)

Keine „Gefahr“ erkennt das Verwaltungsgericht Berlin. Den Teilnehmern dieser Gedenkveranstaltung für die in Gaza ­ermordeten Kinder dürfte das nur schwer zu vermitteln sein. (Foto: Ingo Müller / R-mediabase)

Staatsräson am Verwaltungsgericht: Klagen gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel zurückgewiesen

Juristische Parallelwelt

Im Verhandlungssaal B129 des Berliner Verwaltungsgerichts ticken die Uhren anders. Dass Verwaltungsrichter einen ganz speziellen Begriff von Zeit haben, insbesondere wenn es um die Lieferung …

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MG 3276 - Die Umstände des Einzelfalls - Verwaltungsgericht Berlin - Verwaltungsgericht Berlin
Mit dieser juristisch umstrittenen Parole solidarisieren sich Menschen weltweit mit dem palästinensischen Volk. (Foto: Manuela Hillekamps/r-mediabase)

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Wie deutsche Gerichte über die Verwendung der Parole „From the river to the sea“ urteilen

Die Umstände des Einzelfalls

Die Palästina-Solidarität in Deutschland wird mit Repressionen überzogen. Verbote, brutale Räumungen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Aktivisten sind an der Tagesordnung. Besonders häufig im Fokus: Die …

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