Umweltpolitik

Forderungen der DKP Weg mit der CO2 Steuer 200x0 1 - Umweltpolitik - - Hintergrund

Die kapitalistische Produktionsweise und deren nicht nachhaltige Entwicklung der Produktivkräfte haben dazu geführt, dass in vielen Bereichen der natürlichen Lebensbedingungen die Grenzen der Ressourcennutzung überschritten wurden. Das hat zu einem Überschreiten der planetarischen Grenzen geführt. Die sich dadurch entwickelte ökologische Krise, manifestiert sich in vielen Bereichen, wie zum Beispiel beim Verlust an Bio-Diversität, der Überdüngung von Böden und Meeren durch Landwirtschaft und Industrie, der rasanten Veränderung des Klimas, die zur Ausbreitung von Wüsten führt, und der Verschmutzung der Meere. Ein aktuell offensichtliches Problem der ökologischen Krise ist die steigende Erwärmung der Erdatmosphäre. Stetig steigende Temperaturen werden auf absehbare Zeit so starke Veränderungen der natürlichen Lebensgrundlagen bewirken, dass die aktuelle Produktion in bisheriger Weise nicht fortgeführt werden kann. Die Ursachen für den Anstieg von CO2 und anderer Treibhausgase in der Atmosphäre und der damit einhergehende Treibhauseffekt liegen im Wesentlichen in der kapitalistischen Produktionsweise. (…)

Die sogenannten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung sind ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben, um die angebliche ‚grüne‘ Modernisierung der Produktion zu finanzieren. Sie sind noch nicht einmal dazu geeignet, die Beschlüsse des Pariser Abkommens umzusetzen, geschweige denn die ökologische Krise aufzuhalten.

– Aus dem Beschluss zur Umweltpolitik auf dem 23. Parteitag der DKP (2020)

Lichterloh

Brandenburgs Wälder brennen, mal mehr, mal weniger in diesem Sommer. Brandenburg ist sozusagen der deutsche Hotspot (hier passt der neudeutsche Begriff wie die Faust aufs berühmte Auge) im Waldbrandgeschehen Deutschlands….

Ahnungslos

Seit ein Schiffsführer am 9. August das Auftreten von großen Mengen toter Fische in der Oder an das zuständige brandenburgische Landesamt für Umwelt gemeldet hatte, ist immer noch unklar, was das…

Aus für Ausstieg?

In der Opposition kann man ruhig gegen Atomkraft sein – Jürgen Trittin (Bild­mitte) demonstrierte 2009 in Neckarwestheim. Neun Jahre davor schusterte er als Bundesumweltminister der Atomlobby Milliarden zu für einen Ausstieg, der erst 2032 hätte passieren sollen. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / Flickr / CC BY-SA 2.0)

Der Zeitpunkt rückt näher, wo den Bürgern der BRD die Rechnung präsentiert wird für die Kriegstreiberei ihrer Regierung. Der NATO-Krieg wird mit bisher nicht vorstellbarem Wohlstandsverlust und anderem Ungemach auch…

Krieg vor Umwelt

Ziel der Ampel-Koalition ist die Transformation der deutschen Wirtschaft in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die dem Kapital reiche Profite verspricht. Wichtiges Element dabei ist die Dekarbonisierung Deutschlands bis 2045 als Beitrag…

Da war ja noch was

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte am 11. Januar seine „Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vorgelegt“. Zentraler Baustein zur Erreichung der selbstgesteckten Klimaziele bis 2030 sollte das spätestens für Juli angekündigte „Klimaschutz-Sofortprogramm“…

Preis für Phyllis Omido

Am 4. Juni übergab Axel Köhler-Schnura, Gründer der ethecon-Stiftung, Phyllis Omido, einer couragierten Umweltaktivistin aus Kenia, in Düsseldorf den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2020; gestaltet wurde der Preis von Günter…

Krieg vor Wirtschaft vor Umwelt

Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) steckt in Schwierigkeiten. Der auch von ihm befeuerte Stellvertreterkrieg von USA, NATO, Vereinigtem Königreich und EU gegen die Russische Föderation (RF) droht…

Tesla darf loslegen

Der US-Elektroautobauer Tesla hat letzte Woche vom zuständigen Landesamts für Umwelt (LfU) für die Inbetriebnahme der „Gigafactory“ im brandenburgischen Grünheide eine „immissionsschutzrechtliche Genehmigung“ erhalten. Nun muss Tesla nur noch ein…

Kriegskurs wird teuer

Auch wenn der Krieg gegen Russland vorerst ausbleiben sollte, die Kosten des westlichen Säbelrasselns sollen auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Das Instrument dafür: Hohe Inflation, vor allem durch steigende Energiepreise….

Regierungsamtliche Kaffeesatzleserei

Die Durchsetzung einer Tarifforderung von 4 Prozent mehr Lohn käme derzeit einem Reallohnverlust gleich. (Foto: IG Metall Regensburg / CC BY 2.0)

Erstmals wurde der traditionelle Jahreswirtschaftsbericht von einem Mitglied der Partei „Die Grünen“ im Bundeskabinett vorgestellt. In diesem verneigt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gleich im ersten Abschnitt vor den „Leistungen der…

Rheinalarm

Als einfache „Opferstrecke“ für Produktionsrückstände betrachtete der Chemiekonzern „Bayer“ den Rhein zu Anfang des letzten Jahrhunderts. Seine ehemalige Tochtergesellschaft „Currenta“ geht davon bis heute nicht ab. Nach der Explosion im…

Habecks Pläne

Ob es der Natur was bringt, wird sich zeigen. Die Zeche zahlen auf jeden Fall die, die immer zahlen müssen. Aber Haupt­sache, Habeck freut sich und die Kapitaleigner auch. (Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0)

Die „Transformation zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ steht auf der Agenda des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. In der Pressemitteilung vom 11. Januar wird eine ernüchternde Klimaschutz-Eröffnungsbilanz präsentiert und auf einen enormen…

Kosten explodieren

Ende November meldete das Statistische Bundesamt einen neuen Rekord in diesem Jahr: So seien die Verbraucherpreise im November gegenüber dem Vorjahresmonat erstmals um über 5 Prozent angestiegen – genau: 5,2 Prozent….

Kapitale Umweltsäue

Anlässlich der Weltklimakonferenz „COP26“ in Glasgow hat Oxfam Deutschland e. V. die Studie „Carbon Inequality in 2030: Per capita consumption emissions and the 1.5°C goal“ (dt.: Kohlenstoff-Ungleichheit im Jahr 2030:…

Preis für Klimakiller

Am Samstag fand die Verleihung der „Internationalen ethecon Awards“ der Stiftung Ethik & Ökonomie (ethecon) statt, die aufgrund der Corona-Pandemie – anders als ursprünglich geplant – nur als Online-Veranstaltung stattfinden…

Fünf nach Zwölf

Zeitlich passend zum Weltklimagipfel in Glasgow führte die DKP Hof gemeinsam mit der Marx-Engels-Stiftung Wuppertal ein Ökologie-Seminar durch. MES-Vorstandsmitglied Eva Petermann konnte als Referentin die Physikerin und Philosophin Dr. Annette…

Die Klima-Show

Man fragt sich, wozu ist ein Gipfel wie COP26 in Glasgow eigentlich gut? Betrachtet man die Kurve der weltweiten CO2-Emissionen aus Fossilenergie, so ist jedenfalls keine Änderung des Anstiegs des…

Hände weg von der Bahn!

Umweltinfo Bahn WEB 1 - Hände weg von der Bahn! - Bahn, Klimaschutz, Umweltpolitik - Hintergrund

FDP und Grüne fordern die Zerschlagung der Bahn. Sie wollen die Eisenbahninfrastruktur aus dem Konzern herauslösen und in eine staatliche Gesellschaft überführen. Der Steuerzahler soll die Infrastruktur tragen, während Privatunternehmen…

Kohleausstieg 2030?

Am 27. Oktober wurde der 46-jährige Hendrik Wüst (CDU) zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt. Wüst hatte bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Am 3. November…

Verkehrswende auf dem Abstellgleis

Die jüngste Bahn-Mobilitätsstudie des Forschungsinstituts „ioki“ brachte es an den Tag: 55 Millionen Einwohner ländlicher Gebiete sind vom öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgekoppelt. Schwer erreichbare Haltestellen, ausgedünnte Liniennetze, hohe Fahrpreise, marode…

Das große Versagen

Am Sonntag begann in Glasgow die 26. Weltklimakonferenz (COP26). Zuvor, am Samstag und Sonntag, tagten die Repräsentanten der G20-Staaten in Rom. Wer von diesem Treffen ein deutliches Signal für Glasgow…

Gemeinsam zu 2,4 Grad

Am 31. Oktober startet in Glasgow, sechs Jahre nach Paris, die 26. Weltklimakonferenz (COP26). An der Konferenz nehmen alle vertraglichen Partner der UN-Klimarahmenkonvention teil, bislang 196 Staaten, also fast alle Länder…

Gutes Klima beginnt am Ort

In der hessischen Gemeinde Mörfelden-Walldorf plant Aldi den Bau eines Hochregallagers von bis zu 32 Metern Höhe, dem etwa sechs Hektar Naturfläche geopfert werden sollen. Eine Erhöhung der Verkehrsbelastung von…

Wer bremst beim Gas?

Die Gasversorgung der deutschen Haushalte wird deutlich teurer als im Vorjahr. Grünen-Ko-Chef Robert Habeck machte pflichtschuldig am vergangenen Sonntag Russland für angebliche Drosselung der Gaszufuhr nach Deutschland verantwortlich. Die Bundesregierung…

Was uns bevorsteht

Sebastian Kurz ist als österreichischer Kanzler zurückgetreten. Die große Steuerreform will die Regierungskoalition weiter durchsetzen, da sind sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Sebastian Kurz und die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck, einig. (Foto: Cajetan Perwein / BMöDS / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)

Während in Deutschland Grüne, FDP und SPD in Sondierungsgesprächen noch über die Bildung einer Regierung verhandeln, hat die Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich eine „ökosoziale“ Steuerreform auf den…

Ein Alptraum für das Kapital

Der Autoteilezulieferer „Robert Bosch GmbH“ will sein Werk in München schließen. Dagegen wehren sich die Beschäftigten und demonstrierten Anfang September gemeinsam mit Klimaschützern. UZ sprach mit Laura Blinz von der…

Mit 500 PS elektromobil im Stau

Am Sonntag ging die Internationale Automobilausstellung (IAA) zu Ende. Am Tag zuvor hatten mehrere zehntausend Menschen in München gegen die IAA protestiert, mindestens 20.000 Teilnehmer hätten sich an den Fahrraddemos…

Wahlkampf statt Taten

Die wahlkämpfenden Bewerber um das Bundeskanzleramt werden nicht müde, den „sozialverträglichen“ Weg zur Klimaneutralität zu preisen. CDU und SPD haben im jüngsten Klimaschutzgesetz die Losung für das Treibhauseffekt-neutrale Deutschland bis…

Von Bitcoins, Waffen und SUVs

Den „Presseclub“, eine Diskussionssendung, die im ARD-Fernsehen schon seit Jahrzehnten am Sonntagmittag läuft, schaue ich gelegentlich immer noch. Am vergangenen Sonntag geschah das Wunder: Einer der anwesenden Journalisten sagte etwas…

Gürtel enger schnallen?

Begleitet von bundesweiten Klimaaktionstagen und den wöchentlichen Demonstrationen von „Fridays for Future“ wurde 2019 von der Bundesregierung eine CO2-Bepreisung beschlossen. Seit Anfang des Jahres müssen Unternehmen für den Verkauf von…

Zur Kasse, bitte

Der am 29. April vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentliche Beschluss über die teilweise Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes (KSG) hat in Berliner Regierungskreisen hektische Betriebsamkeit ausgelöst. „Wenn wir nicht schnell handeln, verspielen wir unsere…

Heiße Tage

Der Klimawandel ist in Deutschland immer deutlicher zu spüren. Das zeigt der zweite Monitoringbericht der Bundesregierung, der letzte Woche vom Bundesumweltministerium und dem Umweltbundesamt in Berlin vorgelegt wurde. Demnach hat…