Umweltpolitik
Die kapitalistische Produktionsweise und deren nicht nachhaltige Entwicklung der Produktivkräfte haben dazu geführt, dass in vielen Bereichen der natürlichen Lebensbedingungen die Grenzen der Ressourcennutzung überschritten wurden. Das hat zu einem Überschreiten der planetarischen Grenzen geführt. Die sich dadurch entwickelte ökologische Krise, manifestiert sich in vielen Bereichen, wie zum Beispiel beim Verlust an Bio-Diversität, der Überdüngung von Böden und Meeren durch Landwirtschaft und Industrie, der rasanten Veränderung des Klimas, die zur Ausbreitung von Wüsten führt, und der Verschmutzung der Meere. Ein aktuell offensichtliches Problem der ökologischen Krise ist die steigende Erwärmung der Erdatmosphäre. Stetig steigende Temperaturen werden auf absehbare Zeit so starke Veränderungen der natürlichen Lebensgrundlagen bewirken, dass die aktuelle Produktion in bisheriger Weise nicht fortgeführt werden kann. Die Ursachen für den Anstieg von CO2 und anderer Treibhausgase in der Atmosphäre und der damit einhergehende Treibhauseffekt liegen im Wesentlichen in der kapitalistischen Produktionsweise. (…)
Die sogenannten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung sind ein Umverteilungsprogramm von unten nach oben, um die angebliche ‚grüne‘ Modernisierung der Produktion zu finanzieren. Sie sind noch nicht einmal dazu geeignet, die Beschlüsse des Pariser Abkommens umzusetzen, geschweige denn die ökologische Krise aufzuhalten.
– Aus dem Beschluss zur Umweltpolitik auf dem 23. Parteitag der DKP (2020)
Verlust und Zerstörung
Die UN-Klimakonferenz COP27 in Sharm El-Sheikh stand schon kurz vor dem Scheitern. Die EU drohte mit der Abreise, denn kein Ergebnis sei „besser als ein schlechtes Ergebnis“ – und schließlich ging…
Schlecht für die Umwelt, gut fürs Geschäft
Alle reden – wie zuletzt auf der COP27 – von Klimazielen und Energiewende, doch tatsächlich gibt es zumindest in Europa eine Energiewende eigener Art. LNG heißt das Zauberwort und mithilfe dieses „Liquified…
Am Scheideweg
Klimastreik in Berlin (Foto: Uwe Hiksch / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Am Freitag, dem 23. September, folgten rund 30.000 Menschen dem Aufruf zum „Klimastreik“ von Fridays for Future Berlin. Bundesweit gingen tausende, meist junge Menschen für den Klimaschutz auf die Straße. Der…
Lichterloh
Es brennt nicht nur in Brandenburg. Auch in Sachsen und Hessen lodern zur Zeit die Flammen. (Foto: Wiesbaden112.de / Darius Ansari / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0)
Brandenburgs Wälder brennen, mal mehr, mal weniger in diesem Sommer. Brandenburg ist sozusagen der deutsche Hotspot (hier passt der neudeutsche Begriff wie die Faust aufs berühmte Auge) im Waldbrandgeschehen Deutschlands….
Ahnungslos
Seit ein Schiffsführer am 9. August das Auftreten von großen Mengen toter Fische in der Oder an das zuständige brandenburgische Landesamt für Umwelt gemeldet hatte, ist immer noch unklar, was das…
Aus für Ausstieg?
In der Opposition kann man ruhig gegen Atomkraft sein – Jürgen Trittin (Bildmitte) demonstrierte 2009 in Neckarwestheim. Neun Jahre davor schusterte er als Bundesumweltminister der Atomlobby Milliarden zu für einen Ausstieg, der erst 2032 hätte passieren sollen. (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / Flickr / CC BY-SA 2.0)
Der Zeitpunkt rückt näher, wo den Bürgern der BRD die Rechnung präsentiert wird für die Kriegstreiberei ihrer Regierung. Der NATO-Krieg wird mit bisher nicht vorstellbarem Wohlstandsverlust und anderem Ungemach auch…
Krieg vor Umwelt
Ziel der Ampel-Koalition ist die Transformation der deutschen Wirtschaft in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die dem Kapital reiche Profite verspricht. Wichtiges Element dabei ist die Dekarbonisierung Deutschlands bis 2045 als Beitrag…
Da war ja noch was
Veräppelt: Viele Wählerinnen und Wähler dachten, mit Grünen wie Robert Habeck in der Regierung ändert sich was. (Foto: Sven Mandel /Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte am 11. Januar seine „Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vorgelegt“. Zentraler Baustein zur Erreichung der selbstgesteckten Klimaziele bis 2030 sollte das spätestens für Juli angekündigte „Klimaschutz-Sofortprogramm“…
Preis für Phyllis Omido
Am 4. Juni übergab Axel Köhler-Schnura, Gründer der ethecon-Stiftung, Phyllis Omido, einer couragierten Umweltaktivistin aus Kenia, in Düsseldorf den Internationalen ethecon Blue Planet Award 2020; gestaltet wurde der Preis von Günter…
Krieg vor Wirtschaft vor Umwelt
Eine Fracking-Anlage in den USA. Bald auch in Deutschland? Noch ein Klimakiller und verboten, aber kriegswichtig und profitabel. (Foto: Joshua Doubek / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) steckt in Schwierigkeiten. Der auch von ihm befeuerte Stellvertreterkrieg von USA, NATO, Vereinigtem Königreich und EU gegen die Russische Föderation (RF) droht…
Alternativen zur Schließung ignoriert
Die Bosch-Beschäftigten in München/Berg am Laim kämpfen um den Erhalt des dort angesiedelten Werkes. In den 1990-er Jahren arbeiteten hier noch 1.600 Kolleginnen und Kollegen, jetzt sind es noch 265….
Sanktionsboni
In der Legislaturperiode bis 2026 will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 200 Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgeben. Das klingt nach viel. Damit könnte einiges bewirkt werden, wie der Ausbau der…
Tesla darf loslegen
Der US-Elektroautobauer Tesla hat letzte Woche vom zuständigen Landesamts für Umwelt (LfU) für die Inbetriebnahme der „Gigafactory“ im brandenburgischen Grünheide eine „immissionsschutzrechtliche Genehmigung“ erhalten. Nun muss Tesla nur noch ein…
Ein Comeback für Kohle und Atom?
Das Ostseebad Lubmin war bisher vor allem wegen seines weißen Sandstrandes und der malerischen Kiefernwälder bekannt. Bundesregierung und US-Präsident Joe Biden haben Lubmin Anfang März eine weitere Attraktion beschert. Allerdings…
„Revolution“ bei der Güterbahn
Wenn bei der Deutschen Bahn von „Revolution“ die Rede ist, dann ist damit nicht die Überführung in Volkseigentum gemeint – es soll eine technische „Revolution“ werden.Ende Januar lachten die Chefin von…
Strategische Rohstoffe
Die Lage ist einigermaßen verstörend: Die Preise für Benzin und Diesel erreichten in der letzten Woche ein Allzeithoch. Die Energie-kosten treiben die Inflation. Dennoch setzt die neue Bundesregierung den Konfrontationskurs…
Kriegskurs wird teuer
Auch wenn der Krieg gegen Russland vorerst ausbleiben sollte, die Kosten des westlichen Säbelrasselns sollen auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Das Instrument dafür: Hohe Inflation, vor allem durch steigende Energiepreise….
Regierungsamtliche Kaffeesatzleserei
Die Durchsetzung einer Tarifforderung von 4 Prozent mehr Lohn käme derzeit einem Reallohnverlust gleich. (Foto: IG Metall Regensburg / CC BY 2.0)
Erstmals wurde der traditionelle Jahreswirtschaftsbericht von einem Mitglied der Partei „Die Grünen“ im Bundeskabinett vorgestellt. In diesem verneigt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gleich im ersten Abschnitt vor den „Leistungen der…
Der Pendel-Wahnsinn
Die IG BAU hat in der vergangenen Woche darauf aufmerksam gemacht, dass trotz Corona-Pandemie und Home-Office-Regelungen die Zahl der Berufspendler in Deutschland im vergangenen Jahr um 150.000 angestiegen ist. Dabei…
Rheinalarm
Als einfache „Opferstrecke“ für Produktionsrückstände betrachtete der Chemiekonzern „Bayer“ den Rhein zu Anfang des letzten Jahrhunderts. Seine ehemalige Tochtergesellschaft „Currenta“ geht davon bis heute nicht ab. Nach der Explosion im…
Wohlschmeckende Kröte
Wir haben da in der EU so ein klitzekleines Problem. Das haben jetzt auch schon manche Grüne festgestellt. Der „nachhaltig“ erzeugte Strom reicht bald hinten und vorne nicht. Deshalb und…
Habecks Pläne
Ob es der Natur was bringt, wird sich zeigen. Die Zeche zahlen auf jeden Fall die, die immer zahlen müssen. Aber Hauptsache, Habeck freut sich und die Kapitaleigner auch. (Foto: Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0)
Die „Transformation zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ steht auf der Agenda des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. In der Pressemitteilung vom 11. Januar wird eine ernüchternde Klimaschutz-Eröffnungsbilanz präsentiert und auf einen enormen…
Unter Vorbehalt
Ein wesentlicher Faktor zur Umsetzung einer Klimaschutzpolitik ist die Verkehrspolitik. Wichtig ist dabei die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Würde…
DKP sammelt Unterschriften für Energiepreisstopp
An diesem Wochenende startet die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Kampagne für einen gesetzlichen Preisstopp für Energiekosten für private Haushalte und kleine Unternehmen. Zu den Forderungen der Kommunisten gehören auch…
Kosten explodieren
Ende November meldete das Statistische Bundesamt einen neuen Rekord in diesem Jahr: So seien die Verbraucherpreise im November gegenüber dem Vorjahresmonat erstmals um über 5 Prozent angestiegen – genau: 5,2 Prozent….
Zukunft wird verbaut
Die UZ sprach mit Hans Christoph Stoodt über die Erfordernisse einer Verkehrspolitik, die angesichts der drohenden Klimakatastrophe Gebot der Stunde wäre. Hans Christoph Stoodt ist Mitglied der Gruppe „Lebenslaute“ und…
Handwerkszeug für Klima und Umweltpolitik
Am 11. Dezember vor zehn Jahren starb der Kommunist und Philosoph Hans Heinz Holz. Aus diesem Anlass haben wir in der letzten Woche den ersten Teil seines Beitrags „Historischer Materialismus und…
Historischer Materialismus und ökologische Krise
„Es mangelt nicht an ökologischen Katastrophenmeldungen und an Zukunftsszenarien, die den Zusammenbruch der Mensch-Natur-Beziehungen prognostizieren. Alle reden von Ökologie. Selbst stramme Verteidiger der Profitwirtschaft versuchen neuerdings, den ihnen bislang suspekt…
Ihr Plan ist der Untergang
Über 1.200 Beschäftigte der Deutschen Bahn protestierten nach einem Aufruf der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Dienstag letzter Woche vor den Parteizentralen der Grünen und der FDP in Berlin. Auf…
Bosch-Arbeiter wehren sich
Die Robert Bosch GmbH will das Werk in München unter dem Vorwand des Klimaschutzes schließen (siehe UZ vom 24. 9.). Auf der Kundgebung der IG Metall vor dem Werk am…
Kapitale Umweltsäue
Seit September 2021 bietet der Milliardär Elon Musk für seinesgleichen Flüge ins Weltall an – CO2 hin oder her. (Foto: Official SpaceX Photos / Flickr / CC BY-NC 2.0)
Anlässlich der Weltklimakonferenz „COP26“ in Glasgow hat Oxfam Deutschland e. V. die Studie „Carbon Inequality in 2030: Per capita consumption emissions and the 1.5°C goal“ (dt.: Kohlenstoff-Ungleichheit im Jahr 2030:…
Preis für Klimakiller
Am Samstag fand die Verleihung der „Internationalen ethecon Awards“ der Stiftung Ethik & Ökonomie (ethecon) statt, die aufgrund der Corona-Pandemie – anders als ursprünglich geplant – nur als Online-Veranstaltung stattfinden…
No Future für Arbeiterjugend
Die zukünftige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bezeichnet sich selbst als „Fortschrittskoalition“. Diese Eigenbeschreibung vermittelt den Eindruck, dass die Ampel doch nicht nur die Interessen der Banken und großen…
Bahn gehört dem Volk
Am vergangenen Samstag demonstrierten über 150 Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen DB-Bereichen gegen die Pläne zur Zerschlagung der Bahn. Die von der EVG Saarland organisierte Kundgebung fand vor der Saarlandhalle…
Fünf nach Zwölf
Zeitlich passend zum Weltklimagipfel in Glasgow führte die DKP Hof gemeinsam mit der Marx-Engels-Stiftung Wuppertal ein Ökologie-Seminar durch. MES-Vorstandsmitglied Eva Petermann konnte als Referentin die Physikerin und Philosophin Dr. Annette…
Deutschland im Bremserhäuschen
Protestaktion in Glasgow am 13. November (Foto: UNclimatechange / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Die Rolle der Bundesregierung auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) hat ein gemischtes Echo hervorgerufen. Es sei zwar „vieles versprochen“ worden, hieß es in ersten Einschätzungen deutscher Leitmedien; doch sei…
Die Klima-Show
Man fragt sich, wozu ist ein Gipfel wie COP26 in Glasgow eigentlich gut? Betrachtet man die Kurve der weltweiten CO2-Emissionen aus Fossilenergie, so ist jedenfalls keine Änderung des Anstiegs des…
Hände weg von der Bahn!
FDP und Grüne fordern die Zerschlagung der Bahn. Sie wollen die Eisenbahninfrastruktur aus dem Konzern herauslösen und in eine staatliche Gesellschaft überführen. Der Steuerzahler soll die Infrastruktur tragen, während Privatunternehmen…
Hände weg von der Bahn
„Wer als Eisenbahner die Grünen wählt, dem sollte die Hand abfaulen!“ Das sagte ein EVG-Kollege vor der Wahl bei einer Podiumsdiskussion mit Verkehrspolitikern von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die…
Kohleausstieg 2030?
Am 27. Oktober wurde der 46-jährige Hendrik Wüst (CDU) zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt. Wüst hatte bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Am 3. November…
COP26 in Glasgow
Boris Johnson, britischer Premierminister, zeigt der Welt einmal mehr, für was er sie hält: Für einen Witz. Einem Bericht des „Daily Mirror“ zufolge setzte sich Johnson nach seiner Rede beim…
Kohle zu Gold gemacht
Am 20. November stellt die Stiftung „ethecon – Ethik & Ökonomie“ die Vorstände und Großaktionäre von RWE sowie den vormaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, mit dem „ethecon Dead Planet Award“ an…
Profitable Dürre
Widerstand regt sich gegen den Bau der Tesla-Gigafactory am Standort Grünheide in Brandenburg. UZ sprach mit Manuela Hoyer. Sie ist Vorstandsvorsitzende des Vereins für Natur und Landschaft in Brandenburg e. V….
Verkehrswende auf dem Abstellgleis
Die jüngste Bahn-Mobilitätsstudie des Forschungsinstituts „ioki“ brachte es an den Tag: 55 Millionen Einwohner ländlicher Gebiete sind vom öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) abgekoppelt. Schwer erreichbare Haltestellen, ausgedünnte Liniennetze, hohe Fahrpreise, marode…
Das große Versagen
Am Sonntag begann in Glasgow die 26. Weltklimakonferenz (COP26). Zuvor, am Samstag und Sonntag, tagten die Repräsentanten der G20-Staaten in Rom. Wer von diesem Treffen ein deutliches Signal für Glasgow…
Außer Spesen nix gewesen!
Eigentlich darf ein UZ-Redakteur diese Floskel nicht als Überschrift verwenden. Schon gar nicht, wenn der Gipfel, über den er schreibt, bei Redaktionsschluss erst begonnen hat. Doch bei einem Leitartikel über…
Gemeinsam zu 2,4 Grad
Am 31. Oktober startet in Glasgow, sechs Jahre nach Paris, die 26. Weltklimakonferenz (COP26). An der Konferenz nehmen alle vertraglichen Partner der UN-Klimarahmenkonvention teil, bislang 196 Staaten, also fast alle Länder…
Gutes Klima beginnt am Ort
In der hessischen Gemeinde Mörfelden-Walldorf plant Aldi den Bau eines Hochregallagers von bis zu 32 Metern Höhe, dem etwa sechs Hektar Naturfläche geopfert werden sollen. Eine Erhöhung der Verkehrsbelastung von…
Luxemburg: Antimilitarismus ist Klimaschutz
Diese Woche wurde auf RTL Tele Lëtzebuerg eine Gefälligkeitsreportage über das WSA-Materiallager in Sanem ausgestrahlt, das nach einem Geheimabkommen zwischen Luxemburg und den USA für die Luftwaffe der USA gebaut…
Wer bremst beim Gas?
Die Gasversorgung der deutschen Haushalte wird deutlich teurer als im Vorjahr. Grünen-Ko-Chef Robert Habeck machte pflichtschuldig am vergangenen Sonntag Russland für angebliche Drosselung der Gaszufuhr nach Deutschland verantwortlich. Die Bundesregierung…
Was uns bevorsteht
Sebastian Kurz ist als österreichischer Kanzler zurückgetreten. Die große Steuerreform will die Regierungskoalition weiter durchsetzen, da sind sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Sebastian Kurz und die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck, einig. (Foto: Cajetan Perwein / BMöDS / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)
Während in Deutschland Grüne, FDP und SPD in Sondierungsgesprächen noch über die Bildung einer Regierung verhandeln, hat die Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich eine „ökosoziale“ Steuerreform auf den…
Kapitalismusgemachte Probleme
Auf der PV-Tagung am 2. und 3. Oktober 2021 referierte Tina Sanders, Biologin und Leiterin der Kommission für Umweltpolitik beim Parteivorstand der DKP, zu aktuellen Entwicklungen in der Klimafrage und…
Fridays for Future
Am vergangenen Freitag fand vor der Bundestagswahl der „globale Klimastreik“ statt. Dazu hatte „Fridays for Future“ (FFF) aufgerufen. Es gingen Tausende in zahlreichen Städten Deutschlands auf die Straße. In Essen…
Ein Alptraum für das Kapital
Der Autoteilezulieferer „Robert Bosch GmbH“ will sein Werk in München schließen. Dagegen wehren sich die Beschäftigten und demonstrierten Anfang September gemeinsam mit Klimaschützern. UZ sprach mit Laura Blinz von der…
Mit 500 PS elektromobil im Stau
Am Sonntag ging die Internationale Automobilausstellung (IAA) zu Ende. Am Tag zuvor hatten mehrere zehntausend Menschen in München gegen die IAA protestiert, mindestens 20.000 Teilnehmer hätten sich an den Fahrraddemos…
Wahlkampf statt Taten
Die wahlkämpfenden Bewerber um das Bundeskanzleramt werden nicht müde, den „sozialverträglichen“ Weg zur Klimaneutralität zu preisen. CDU und SPD haben im jüngsten Klimaschutzgesetz die Losung für das Treibhauseffekt-neutrale Deutschland bis…
Vor turbulenten Zeiten
Die aktuelle Ausgabe von „Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung“ beschäftigt sich mit der Krise des imperialistischen Systems, die seit 2008 schwelt. Unter der Überschrift „Transformationskrise“ widmet sich das Heft den unterschiedlichen…
Umweltschutz geht nur sozial
Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ist massiv. Flutkatastrophen wie zuletzt in Sachsen, Rheinland-Pfalz und NRW sind ein Ergebnis. Auch die Verschmutzung der Meere und das Artensterben sind Teil der Umweltverschmutzung….
Keine Überraschung
Am 27. Juli explodierten in Leverkusen mehrere Tanks in einer Sondermüllverbrennungsanlage, die bis 2019 der Bayer AG gehörten. Die Leverkusener Feuerwehr setzte eine Warnung der Kategorie „Extreme Gefahr“ ab. Mehrere Arbeiter…
Von Bitcoins, Waffen und SUVs
Den „Presseclub“, eine Diskussionssendung, die im ARD-Fernsehen schon seit Jahrzehnten am Sonntagmittag läuft, schaue ich gelegentlich immer noch. Am vergangenen Sonntag geschah das Wunder: Einer der anwesenden Journalisten sagte etwas…
Gürtel enger schnallen?
Begleitet von bundesweiten Klimaaktionstagen und den wöchentlichen Demonstrationen von „Fridays for Future“ wurde 2019 von der Bundesregierung eine CO2-Bepreisung beschlossen. Seit Anfang des Jahres müssen Unternehmen für den Verkauf von…
Zur Kasse, bitte
Der am 29. April vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentliche Beschluss über die teilweise Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes (KSG) hat in Berliner Regierungskreisen hektische Betriebsamkeit ausgelöst. „Wenn wir nicht schnell handeln, verspielen wir unsere…
Die Klimakrise macht keine Pause
Es ist wohl keine Einbildung: Die Luft schien in den letzten Wochen frischer. Selbst mitten in der Großstadt war es auch wochentags viel stiller als sonst, waren die Straßen leerer….
Sozial-ökologische Wende bleibt notwendig
Die Corona-Krise führt uns deutlich vor Augen, wie systemrelevant bestimmte Bereiche sind, wie zum Beispiel der Gesundheitsbereich, die Lebensmittelherstellung, Erziehung und Bildung und der Umweltschutz. Es braucht eine gesellschaftliche Diskussion,…
IG Metall fordert sichere Arbeitsplätze und Klimaschutz
Der Vorstand der IG Metall hat am 26. Februar das Forderungspaket für die beginnende Tarifrunde beschlossen. Zentrales Thema ist die Sicherung der Arbeitsplätze. Auf Verlangen der IG Metall sollen in den…
Akzeptanz ist da
Mitte 2019 schlugen Windkraftindustrie und Umweltverbände Alarm: Der Aufbau neuer Windräder stockte. Und das änderte sich auch im zweiten Halbjahr nicht, obgleich der Anteil der Erneuerbaren Energien und dabei vor…
Heiße Tage
Der Klimawandel ist in Deutschland immer deutlicher zu spüren. Das zeigt der zweite Monitoringbericht der Bundesregierung, der letzte Woche vom Bundesumweltministerium und dem Umweltbundesamt in Berlin vorgelegt wurde. Demnach hat…
Kein Naturgesetz
Der 26. Kasseler Friedensratschlag findet am Wochenende 7. und 8. Dezember unter dem Motto „Nein zum Krieg – Abrüsten statt Aufrüsten – Atomwaffen verbieten“ statt. Über 40 Rerenten aus der ganzen Breite der…