Weltmacht im Wartestand

Im Rahmen einer Veranstaltung der DKP-Betriebsgruppe Post in Kassel hielt der UZ-Autor und Friedensaktivist Chris Hüppmeier ein Referat über den „Militärisch-industriellen Komplex im staatsmonopolistischen Kapitalismus der BRD“, in dem er sich mit der konkreten historischen Situation auch mit Blick auf die industrielle Basis des MIK befasste. Wir dokumentieren an dieser Stelle einen gekürzten und redaktionell bearbeiteten Auszug aus diesem Referat.

In der eher rüstungs- und militärkritischen Literatur zum militärisch-industriellen Komplex (MIK) wird häufig der warnende Ausspruch des US-amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower zum US-MIK nach Ende des Zweiten Weltkriegs angeführt: „Wir müssen uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex unbefugt Einfluss ausübt, ob dies nun beabsichtigt oder unbeabsichtigt geschieht. Das Potenzial für den katastrophalen Anstieg unangebrachter Macht besteht und wird weiter bestehen.“

Eisenhower, zuvor selbst General, kritisiert den MIK als eine verselbstständigte Größe, die zu viel Einfluss gewinnt. Der bürgerliche Staat scheint dabei als neutrale Instanz in eine Abhängigkeit zu geraten. Er fokussiert moralisch auf die Ebene raffgieriger Militärs und Bosse der Rüstungsindustrie, die gefährlich seien. Dass dieser subjektive Faktor sicherlich eine Rolle spielt, ist unbestritten. Allerdings ist der MIK notwendiger Teil des staatsmonopolistischen Systems imperialistischer Staaten. Die Ausweitung und Aufblähung, die Verflechtung von Rüstungsmonopolen mit dem Staat, mit der gesamten Wirtschaft und den Medien ist eine wesentliche Strategie der aggressivsten Monopole zur Sicherung ihrer Extraprofite nach innen und außen. Damals wie heute dient der MIK zur Absicherung der „regelbasierten internationalen Ordnung“ als Grundlage ihrer politischen und neokolonialen Ausbeutungsordnung. Die lange Geschichte des US-amerikanischen MIK und seine Verfilzung mit der Entwicklung der Produktivkräfte sowie dem Wirtschafts- und Gesellschaftsleben stehen dafür beispielhaft und zeigen: Die Verflechtungen zwischen Staat, Militär und Rüstungsmonopolen sind sehr tief und vielfältig.

Dazu zwei Definitionsvorschläge aus Arbeiten von Fred Schmid, einem marxistischen Wissenschaftler und Friedensforscher:

„Der MIK ist ein politisch-ökonomisches Machtkonglomerat, das danach strebt, alle Lebensbereiche im Inneren zu durchdringen, die Rüstungsproduktion zu steigern und die Außenpolitik zu militarisieren.“

„Aus diesem engen Wechselverhältnis von politisch-militärischer Strategie und ökonomischen Verwertungsbedingungen der Monopole resultiert der spezielle Charakter des modernen Militarismus, der in den imperialistischen Hauptländern in einem Militär-Industrie-Komplex kulminiert.“

Fred Schmid schlägt eine dreipolige Aufteilung des MIK vor, die sich wechselseitig bedingt: den Staatsapparat, die Militärhierarchie (Bundeswehr) und die Rüstungsmonopole. Flankiert und vermittelnd spielen zudem Rüstungslobbys, politische Think-Tanks und die großen Medienmonopole eine organisierende und ideologische Rolle.

Der politische Pol: NATO, BRD, EU

Der politische Pol ergibt sich vor allem aus den nationalstaatlichen Institutionen und denen der internationalen Staatenbündnisse wie der NATO oder der EU. Darunter fallen für die BRD beispielsweise das Verteidigungsministerium, der Verteidigungsausschuss des Bundestages und das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung. Auf EU-Ebene zählen dazu die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) oder die „Permanent Structured Cooperation“ (PESCO), eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ zur Koordinierung der europäischen Verteidigungs- und Rüstungspolitik, sowie die EU-Kommission und der EU-Ministerrat. Schließlich ist da das Kriegsbündnis NATO, das neben zentraler geopolitischer und militärischer Strategie auch in gemeinsamen Beschlüssen Vorgaben zu nationalstaatlichen Rüstungsausgaben treffen kann. Diese politischen Institutionen sind einerseits die Träger und Wortführer der außenpolitischen wie militärischen Strategie und andererseits das Scharnier für die exorbitante Umverteilung von Steuergeldern, also gesellschaftlichen Reichtums, in die Kassen des Finanzkapitals, insbesondere der Rüstungsmonopole.

Grundlegend für die Ausrichtung der außenpolitischen und militärischen Politiken der NATO-Mitgliedsstaaten sind die in regelmäßigen Abständen formulierten Militärdoktrinen. Insbesondere in den Jahrzehnten der imperialistischen Aggression gegen die So­wjet­union und ihre Verbündeten zielten die verschiedenen NATO-Doktrinen auf die Schwächung und schließlich Liquidierung der sozialistischen Staatengemeinschaft ab. Die „Massive Retaliation“ (Massive Vergeltung), die einen umfassenden Atomkrieg vorsah, und die „Flexible Response“ (Strategie der flexiblen Reaktion) sind zwei Hauptdoktrinen dieser Zeit, die mit massiver Hochrüstung und dem ideologischen Terror des Antikommunismus die Welt billigend an den Rand eines Weltkriegs brachten.

Nach dem Zerfall der So­wjet­union und dem Wegfall der Schutzmacht für den antiimperialistischen Block wandelte sich die NATO-Doktrin. Neue Gefahren mussten her, die zur Begründung der Existenz des Kriegsbündnisses herhalten sollten: die vermeintliche Gefahr von Massenvernichtungswaffen in falschen Händen, der Terrorismus und eine Neuauflage des Exports von „Freiheit und Demokratie“, was der italienische Marxist Domenico Losurdo den „demokratischen Kreuzzug“ nannte. Bereits mitgedacht war dabei die Sicherung von Rohstoffströmen durch die NATO-Bündnispartner. Die darauffolgenden Kriege im Irak, in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und so weiter zeugen davon. Diese Neuausrichtung bewirkte jedoch auch Konsequenzen für die Armeestrukturen der NATO-Staaten, allen voran der Bundeswehr – weg von breiten stehenden Massenheeren hin zu hochspezialisierten Verbänden. In diesem Kontext wurde auch die Wehrpflicht sukzessive vernachlässigt und schließlich 2011 abgeschafft.

Seit den 2010er Jahren gehen die Pläne der NATO-Militärstrategen jedoch wieder zurück in die Richtung der großangelegten sogenannten „Bündnisverteidigung“. Darin enthalten ist auch die Vorbereitung auf „hochintensive regionale Großkonflikte“. Hintergrund sind die zunehmend betriebene Verteidigung der Souveränität der Russischen Föderation und Chinas Aufstieg, die einen Strategiewechsel der USA von einer Integrations- zu einer erneuten Eindeckungs- und Rollback-Strategie, zu einem neuen Kalten Krieg, bewirkten.

Neue Ansprüche

Praktisch daran anknüpfend formulierte auch innerhalb der BRD eine Fraktion aus Militärs, Wissenschaftlern und Politikern neue Ansprüche des deutschen Imperialismus. Bereits seit 2013 wird auch in der BRD über eine „neue Weltmachtrolle“ und die damit einhergehende Neuformierung und Aufstellung der Bundeswehr nachgedacht. Um einer neuen weltpolitischen Lage im „Umbruch“ Rechnung zu tragen, veröffentlichte zu jener Zeit der außeruniversitäre Wissenschafts-Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Zusammenarbeit mit dem US-Thinktank German Marshall Fund ein Papier mit dem Titel „Neue Macht – Neue Verantwortung“. Daran beteiligt waren nach eigenen Angaben etwa 50 „außen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und NGOs“. Der Völkerrechtler Norman Paech ordnete es damals wie folgt ein: „Organisation, Finanzierung und Zusammensetzung dieses Kreises machen die Stellungnahme zu einem hochoffiziellen Papier, mit dem sichtbar ein parteiübergreifender Konsens in den außenpolitischen Vorstellungen der politischen Klasse hergestellt und dokumentiert werden sollte.“ Neue Macht, neue Verantwortung wirkt dabei wie die Neuauflage der „Platz an der Sonne“-Rede des Reichskanzlers von Bülow, in der er den Anspruch des erwachsen gewordenen deutschen Imperialismus bei der kolonialen Neuaufteilung der Welt diktierte.

Seit dem NATO-Gipfel im Juni 2022 in Madrid hat diese über mindestens ein Jahrzehnt gärende, mehr oder weniger neue militärpolitische Strategie der imperialistischen Hauptkräfte konkrete Formen angenommen. Hauptfeinde sind dabei deutlich benannt mit Russland und China – und allen, die sich anschicken, ihre Souveränität zu verteidigen. Die NATO will ihr „Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv deutlich verstärken“ und in diesem Zug eine „substantielle und durchgängige Präsenz auf dem Land, zur See und in der Luft sicherstellen“, und zwar „vorne mit robusten, im Einsatzgebiet stationierten dimensionsübergreifenden kampfbereiten Streitkräften (und) Infrastruktur zur schnellen Verstärkung“.

Für Europa und die BRD ergibt sich aus diesen Plänen eine neue Rolle. Die BRD wird zur Drehscheibe für einen Krieg gegen Russland. Die Vorbereitungen sind heute schon im vollen Gange und deutlich spürbar: Militarisierung nicht nur der Armee und der Rüstungsindustrie, sondern der gesamten Gesellschaft auf allen Ebenen. War die BRD im sogenannten Kalten Krieg noch als Frontstaat gegen den sozialistischen Block gedacht und ausgebaut, nimmt die gesamtdeutsche BRD heute die Funktion einer militärischen Drehscheibe ein, die innerhalb kürzester Zeit über 800.000 Soldaten verschiedener NATO-Staaten und Material zur Ostfront verlagern kann.

Widerstand brechen

Ein zentraler Pfeiler der Umsetzung dieser NATO-Doktrin ist die zivil-militärische Zusammenarbeit im Krisen- und Kriegsfall. Dafür hat das territoriale Führungskommando der Bundeswehr im Frühjahr 2024 den zum größten Teil unter strenger Geheimhaltung gehaltenen Operationsplan Deutschland (OPLAN) erarbeitet. Im OPLAN wird an unzähligen Stellen immer wieder auf einen akuten Krisenzustand zwischen Krieg und Frieden verwiesen, der von hybrider Kriegsführung geprägt sei.

Im OPLAN wird vor allem die zentrale Rolle Deutschlands für die Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa ausformuliert und konkret geplant. Der BRD fällt hier die besondere Rolle des Host Nation Support zu, also der Sicherung der Verlegungsrouten sowie der Betankung, Versorgung und Unterbringung verbündeter Streitkräfte. Dafür soll die Bundeswehr auch mit bisher zivilen Akteuren zusammenarbeiten. Ebenfalls einbezogen werden sollen die Polizeien von Bund und Ländern, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), die Feuerwehren, die Länder und Kommunen sowie auch Geheimdienste.

Ein dem Operationsplan nachgeschobenes „Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0“ gibt tiefere Einblicke in den geplanten gesamtgesellschaftlichen militaristischen Umbau. Das Strategiepapier, erarbeitet von einem Kernteam aus Militärs, Bundes- und Landesbeamten, Verfassungsschutzmitarbeitern sowie Unternehmensberatern, entwirft ein detailliertes Szenario für den Krisen- und Bündnisfall in Deutschland. Die zentrale Prämisse: Bei einer massiven Eskalation zwischen NATO und Russland würde Deutschland zur entscheidenden „Transit- und Gastnation“ für alliierte Streitkräfte. Konkret geht das Papier von einer rapiden Krise im Frühjahr 2030 aus. Das Szenario: Als Reaktion auf russische Truppenverlegungen würden NATO-Staaten mindestens 70.000 Soldaten – darunter US-Einheiten aus Süddeutschland, französische, britische und kanadische Kontingente sowie eine deutsch-niederländisch-kroatisch-norwegische Brigade – über deutsches Territorium an die Ostflanke des Bündnisses verlegen.

Das Dokument, dessen Erstellung vom „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit“ geleitet wurde (einem Verein mit zahlreichen Mitgliedern aus Ministerien, Sicherheitsbehörden und der Wirtschaft, unter Vorsitz des ehemaligen THW-Präsidenten Albrecht Broemme), denkt konsequent zu Ende. Es geht nicht nur von logistischen und medizinischen Herausforderungen aus, sondern auch von innerem Widerstand. Das Szenario beschreibt Proteste von „Friedensaktivisten und NATO-Gegnern von links und rechts“, die Brücken und Grenzen blockieren, sowie Sabotageakte wie Brandanschläge auf Bahninfrastruktur. Die Bekämpfung und Diffamierung der antimilitaristischen und Friedensbewegung wird hier bedeutend mitgedacht.

Davon, dass die herrschende Klasse den erwarteten Widerstand aus der Bevölkerung sehr ernst nimmt und peu à peu die Grundlagen dafür schafft, um für die nötige Ruhe an der Heimfront zu sorgen, zeugen auch die neuerlichen Entwürfe im Rahmen des „Pakts für den Rechtsstaat“: Konkret geht es um die Verschärfung des Strafrechts, die Beschleunigung von Gerichtsverfahren, den ungehinderten Datenaustausch im Bereich der Verfolgung über Ländergrenzen hinweg und einen „rekordverdächtigen Aufwuchs des justiziellen Apparats um 2.000 Staatsanwälte und Richter“. Die Verschärfung der Polizeibefugnisse in zahlreichen Bundesländern wie in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Baden-Württemberg oder zuletzt Berlin steht in diesem Geiste.

Alle Ebenen des Staatsapparates werden gemäß den Prinzipien der Kriegsertüchtigung und den damit verbundenen Staatszielen zurechtgemacht. Hinzu kommt, dass die Repressionsorgane von Polizei und Staatsschutz bereits jetzt energisch gegen Kriegsgegner und die Palästina-Solidarität vorgehen – mit offener Brutalität, aber auch durch Sanktionen und Verfolgung. Der aktuelle Fall des von EU-Sanktionen betroffenen und seiner existenziellen Mittel beraubten Journalisten Hüseyin Doğru zeigt auf, wie weit die Fraktionen der Kriegstreiber bereit sind, den eigenen rechtsstaatlichen Rahmen zu verlassen. Auch das sind Ebenen des Militär-Industrie-Komplexes in der Vorbereitung zur Kriegswirtschaft und einem offenen Krieg.