Bundestag will Versagen in Afghanistan aufklären
Nach dem Fiasko
Das Fiasko um den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan und die gescheiterte Evakuierung afghanischer Ortskräfte im Sommer 2021 soll noch vor der Sommerpause den Bundestag …
Große Kriegskoalition aus SPD, Grünen, FDP und Union beschließt Grundgesetzänderung
Aufrüstung bekommt Verfassungsrang
Ohne Zweifel steht Bundeskanzler Olaf Scholz in der über 150-jährigen Tradition der Sozialdemokratie. Mit Milliardenspenden an die Rüstungsindustrie und der Militarisierung der Gesellschaft hat sie …
Kritik am „Sondervermögen“ für die Bundeswehr wird dreist ignoriert. Rüstungskonzernchefs freuen sich
Kriegskredite widersprechen dem Grundgesetz
Die gesetzgeberische Begründung für die Verankerung des „Sondervermögens“ im Grundgesetz ist ungewohnt kurz und mit dröger Leichtigkeit formuliert. Das lässt erahnen, dass Aufrüstung und militärische …
Die Aufrüstung der Bundeswehr soll reibungslos laufen
Schnell und ohne Hürden
Der „Streit“ über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr zwischen Ampel-Koalition und Union scheint entschieden. Die dazugehörige Grundgesetzänderung zur Umgehung der Schuldenbremse soll nun schnell durchgezogen …
Die Wünschelrutenpolitik der Generation Baerbock
Giftgrüner Alarm
In der Ukraine ist Krieg, und die maßgebliche Grünen-Politik schlägt in der Ampelkoalition den lautesten Alarm. Wäre es doch ein gellender Rettungsruf, die Diplomatie wieder …
Der 24. Parteitag der DKP
Widerstand organisieren: Für eine Welt frei von Ausbeutung und Krieg
Am 22. Mai fand der 24. Parteitag der DKP eintägig als Onlinekonferenz statt. Im Mittelpunkt der Antragsdebatte standen der Krieg in der Ukraine und die Einschätzung …
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht drei Länder Afrikas in drei Tagen
Außerhalb der Komfortzone
Am Sonntag im Senegal Einweihung einer Photovoltaikanlage, am Montag Besuch bei Bundeswehrkampfschwimmern, die in der Wüste von Niger Einheimische ausbilden. Auf den Seiten 1 von „FAZ“ …
Keine Recherche, kaum lokale Quellen: Medien zu Mali
Reine Propaganda
Eigentlich müsse den Bundeswehreinsätzen im westafrikanischen Sahel „höchstes Interesse“ zukommen, findet David Dembélé, Journalist aus Malis Hauptstadt Bamako. Gerade hat das Bundeskabinett eine Verlängerung und …
Der Westen steckt mit seinen Kolonialkriegen in der Sahelregion in einer Sackgasse, gibt aber nicht auf
Aufstand im „Vakuum“
Am 11. Mai beschloss die Bundesregierung, die Teilnahme der Bundeswehr am Krieg im westafrikanischen Mali trotz des Abzugs französischer Truppen fortzusetzen – mit erhöhter Obergrenze von bislang …
Der untauglichste Wirtschaftsminister aller Zeiten erweist sich nur als „nützlicher Idiot“ der USA – und treibt Deutschland in die Armut
NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren
„Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschaui, wie der Grüne Minister für Wirtschaft und …
Friedensbewegung fordert Sicherheit für Menschen statt Waffendiskussion
Heuchelei bei Rot-Grün-Gelb
Seit der Aggression der Russischen Föderation in der Ukraine wird nur die Frage diskutiert, wie viel und welche Waffen in die Ukraine exportiert werden sollen. …
Erste Gespräche zwischen Russland und Ukraine. Bundesregierung beschleunigt Waffenlieferungen und setzt Milliardenprogramm für Bundeswehr in Gang
Krieg, Drohungen, Kursgewinne
Während zwischen Russland und der Ukraine am Montagnachmittag in der belarussischen Region Gomel fünfstündige Friedensgespräche stattfanden, lief in der EU und der Bundesrepublik das Kontrastprogramm: …
Scholz mit Washingtons Segen in Moskau
Schlechte Vorzeichen
„Deutliche Worte“ in Richtung Russland, das war der in deutschen Medien formulierte Auftrag an Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner Reise nach Moskau. Es war Scholz‘ …
Noch keine 100 Tage im Amt, und schon ist die Grünen-Kriegerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen
Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen
Außenministerin Annalena Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivität und …
NATO-Medien als Antreiber der Eskalationsspirale
Der Druck auf die SPD wird erhöht
Ein „Faktenchecker“ von t-online befand am 29. Januar: „Schwesig hat ein Nord-Stream-2-Geheimnis und traf sich mit Schröder“. Am 31. Januar schwor Lars Klingbeil verschiedene SPD-Politiker auf die …