Rund 5.000 Friedensbewegte haben am Ostersamstag in Stuttgart demonstriert. „Friedensfähig statt kriegstüchtig – wir stehen auf gegen Militarismus und Sozialabbau“ war die zentrale Botschaft des breiten Bündnisses aus über 50 Organisationen. Mit einer Fahrrad-Demo von EUCOM zur Kundgebung des Ostermarsches wurde symbolisch die Verbindung zu EUCOM, der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Vaihingen, hergestellt. Das EUCOM ist für die US-Kriege im Nahen und Mittleren Osten von sehr hoher Bedeutung. Schon lange wird die Schließung des US-Hauptquartiers von der Friedensbewegung gefordert. Neben der Militarisierung der Gesellschaft, der Wehrpflicht, der weltweiten Aufrüstung und der zahlreichen Kriege – insbesondere im Iran, Libanon und Palästina – waren auch die Auswirkungen auf die sozialen Errungenschaften Thema der Kundgebungen.
Heike Hänsel, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, forderte die Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland, den Abzug der US-Atomraketen und aller US-Soldaten aus Deutschland sowie den Stopp aller Rüstungsexporte an Israel und die gesamte Region. „Und das hat auch mit Baden-Württemberg zu tun, denn hier werden Waffen produziert, die an Israel und in die Golfregion geliefert werden! Unter anderem von Elbit Systems aus Ulm und Diehl Defence am Bodensee. Wir solidarisieren uns mit den fünf AktivistInnen, die vor Gericht stehen, weil sie Elbit Systems aktiv abgerüstet haben“, erklärte Hänsel. Hoffnung macht ihr, dass acht Millionen Menschen „in der vergangenen Woche unter dem Motto ‚No Kings‘ in den USA gegen den Krieg und gegen die rassistische Politik der US-Regierung protestiert haben, gegen die völkerrechtswidrige Hungerblockade Kubas und die militärische Aggression gegen Venezuela. Das ist die Hoffnung auf das andere Amerika!“ Hoffnung auch, weil tausende israelische Antikriegsaktivisten von „standing together“ in Tel Aviv gegen den Iran-Krieg und die Besatzungspolitik Israels auf der Straße waren.
Tizi und Emil vom Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ berichteten von den Schulstreiks. „Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht machen Hoffnung und zeigen, dass die Jugend dieses Landes nicht bereit ist, in den Kriegen der Reichen zu sterben. Denn eins ist klar: Es werden nicht die Söhne von Rheinmetall-Chef Pappberger oder Bundeskanzler Friedrich Merz sein, die für die Interessen der deutschen Konzerne im Schützengraben sterben werden. Es werden wieder mal die Söhne und Töchter der Arbeiterklasse sein, diejenigen, die in diesen Kriegen nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren haben. Diese Wehrpflicht ist ein direkter Angriff gegen uns als Arbeiterklasse.“ In ihrem Redebeitrag forderten sie die gesamte Friedensbewegung auf, gemeinsam gegen die Wehrpflicht zu kämpfen und den nächsten Schulstreik am 8. Mai „noch größer zu machen“. Für sie ist die Wehrpflicht der „wichtigste Anknüpfungspunkt der Jugend und die zentrale Achillesferse der Kriegsvorbereitung Deutschlands“. Sie wollen „aus den Schulstreiks eine neue antimilitaristische Jugendbewegung“ schaffen, „die es mit den Kriegsplänen der Herrschenden aufnehmen kann. Verhindern wir die Wehrpflicht, dann schwächen wir die Kriegsvorbereitungen erheblich! Die Jugend in diesem Land beginnt zu begreifen: Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“ Das war deutlich sichtbar auf dem Ostermarsch – wesentlich mehr junge Menschen als in den Vorjahren nahmen teil.
Maike Schollenberger, ver.di-Landesbezirksleiterin für Baden-Württemberg, kritisierte die völkerrechtswidrigen Angriffskriege und wies auf deren Folgen hin, die „explodierende(n) Energiepreise und Inflation, Zusammenbruch der Lieferketten, massive Gefährdung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion, Preisschock im Globalen Norden, Versorgungsengpass im Globalen Süden, Hunger und vieles mehr? Ist halt der Preis, den wir zahlen müssen, wenn Israel und USA angeblich für unsere Ziele kämpfen.“ So kann und darf es nicht weitergehen, meint sie. „Wenn unsere Bundesregierung gegen die gesellschaftliche Mehrheit diese Kriege akzeptiert oder gar unterstützt, dann müssen wir aufstehen und sagen: Nicht in unserem Namen.“ Sie kritisierte die massiven Angriffe auf den Sozialstaat und will weder Steuererhöhung noch Sozialabbau für Aufrüstung. „Wir werden niemals kriegstüchtig. Wir bleiben friedensfähig. Wir bleiben Menschen,“ so ihr Schlussplädoyer.
