Das Gesetz 2015-36 wurde von Nigers Parlament am 26. Mai 2015 beschlossen. Es sieht vor, dass mit hohen Geld- oder gar mit Haftstrafen von bis zu …
Die Bundeswehr sei ein „Kerninstrument“ der deutschen Sicherheitspolitik, heißt es in den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“. Statt auf Diplomatie setzt die Bundesregierung demnach auf „umfassende militärische …
Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien hatte die EU schon im Juni 2018 begonnen. Anlass war zum einen das Interesse der Industrie, einen neuen Absatzmarkt …
Der neue CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ist als Maßnahme zum Schutz der Industrie innerhalb der EU konzipiert. Anlass ist die Tatsache, dass energieintensive …
Die Bundeswehr hat fünf dieser Heron-Drohnen von Israel geleast. Zwei davon stellt die Bundesregierung jetzt Israel zur Verfügung. (Foto: DLR / CC BY 3.0)
Bundeswehr beginnt mit der Lieferung von Waffen und Munition an Israel. Die wohl bevorstehende Bodenoffensive im Gazastreifen droht einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost auszulösen. …
Der Skandal um den tosenden Beifall für den ehemaligen Waffen-SS-Mann Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament schlägt weiterhin hohe Wellen. Hunka war anlässlich eines Auftritts des …
Dass die russische Wirtschaft sich nach dem Sanktionsschock vom Frühjahr 2022 wieder im Aufwind befindet, hatten bereits die jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestätigt. …
Die Lage in Niger bleibt äußerst angespannt. Die Militärs haben ihre Macht in Niamey mittlerweile konsolidiert und am 8. August mit dem früheren Wirtschafts- und Finanzminister …
Deutschland, Frankreich sowie die EU erhöhen ihren Druck auf die Putschisten in Niger und verlangen die Wiedereinsetzung der Regierung von Präsident Mohamed Bazoum. Frankreich droht …
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wird schon in Kürze ein Werk für gepanzerte Fahrzeuge in der Ukraine eröffnen. Dies hat Konzernchef Armin Papperger gegenüber dem US-Sender …
Die SPD und die britische Labour Party starten eine Initiative zum Ausbau der deutsch-britischen Militär- und Rüstungskooperation inklusive der gemeinsamen Entsendung von Flugzeugträger-Kampfgruppe in den …
Spekulationen in der Bundesrepublik und weiteren westlichen Staaten, ein Sieg der Opposition bei der Präsidentenwahl in der Türkei am kommenden Sonntag könne zu einer außenpolitischen …
Rein formal bewegt sich die Taiwan-Reise von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger noch im Rahmen der Ein-China-Politik, zu der sich die Bundesregierung offiziell bekennt. Demnach erkennt Deutschland …
Die EU-Kommission legt ein Update ihrer Maritimen Sicherheitsstrategie vor und drängt auf eine umfassende Marineaufrüstung und auf jährliche EU-Seemanöver. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt, …
Die Bundeswehr bereitet sich auf die Entsendung von Landstreitkräften zu einem Großmanöver in die Asien-Pazifik-Region vor. Manöver der Serie „Talisman Sabre“ werden von den Streitkräften …
