In der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Krankenhauspflege-Entlastungsgesetzes, das zu einer angemessene Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus führen soll. Ab 1. Januar …
Was noch vor einem Jahr unmöglich schien, ist nun kaum aufzuhalten: In den USA verbreiten sich Gewerkschaften in rasantem Tempo – also ausgerechnet dort, wo Entlassungen …
DGB und IG BAU weisen daraufhin, dass Nachzahlungsforderungen bei Heizkosten zu einem Rechtsanspruch auf Erstattung durch die Jobcenter führen können. „Diese finanzielle Hilfe kann ein …
Die regierende Polit-„Elite“ im Dienste des US-Imperialismus („Wir dienen: je mehr, desto führender“), die Deutschlands Herrschaftsklasse im Windschatten der USA an der Neuaufteilung der Welt …
Mit einer großen Militärparade feierte die Regierung in Sanaa den achten Jahrestag der „September-Revolution“. Im September 2014 waren starke Kräfte der Ansarallah in die Hauptstadt …
Seit Langem findet kein Krieg auf unserem Planten mehr ohne Unterstützung aus dem Weltraum statt: In den letzten Jahren haben mehrere Länder – nicht nur die …
Wer sich zum ersten Mal mit einem kommunalen Haushaltsplan beschäftigt, droht einen Schock zu erleben. Statt säuberlich geordneter Einnahmen und Ausgaben, die genau anzeigen, welche …
Die lange vorbereiteten westlichen Sanktionen gegen „Putin“ haben Russland zum meistsanktionierten Land der Erde gemacht. Das Ziel war erklärtermaßen, Russland zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock). Zu …
Das hätten sich die Berliner Vivantes-Klinikbeschäftigten leichter erhofft. Nach wochenlangem Streik hatten sie sich, zusammen mit der Charité, endlich einen Entlastungstarifvertrag erkämpft. Dabei geht es …
Am 4. September scheiterte in Chile der Versuch, in dem Land die Pinochet-Verfassung durch eine fortschrittliche zu ersetzen, mit klarer Mehrheit. 62 Prozent sprachen sich dagegen …
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in der vergangenen Woche gefordert, für Erdgas aus Russland in Zukunft nur noch einen Höchstpreis zu zahlen. Dieser solle …
Die chinesische Zeitung „Global Times“ befragte Su Ge, wie das „Ein-China-Prinzip“ definiert wird, das Grundlage der diplomatischen Beziehungen der VR China ist. Su Ge war …
Unabhängigkeit. Ein großes Wort. Unabhängigkeit vom ehemaligen Jugoslawien, dessen Auflösung dank kräftiger West-Unterstützung schon der Vollendung zuging, dafür hatten sich 1998/1999 die Männer auch in …
Insgesamt etwa 2.000 Menschen haben am vergangenen Sonntag im sachsen-anhaltischen Dessau-Roßlau an einer Friedenskundgebung teilgenommen, zu der die Kreishandwerkerschaft Anhalt aufgerufen hatte. „Es ist eine …
Am 1. Oktober dieses Jahres wird die Bundeswehr, zusätzlich zum bereits bestehenden Einsatzführungskommando für „Missionen im Ausland“, ein „Territoriales Führungskommando“ (TerrFüKdoBW) einrichten. Der hierzu ergangene Tagesbefehl …
