EU gibt sich neue Sanktionsgesetze
Die Weltenrichter
Vorbilder für das neue EU-Sanktionsgesetz, das die EU-Außenminister am Montag dieser Woche gebilligt haben, sind zwei US-Gesetze: der „Magnitsky Act“ aus dem Jahr 2012 sowie …
Trotz Impfstoff gerät Deutschland ins Hintertreffen
Gewinner: China
Trotz des deutsch-US-amerikanischen Durchbruchs bei der Entwicklung eines Covid-19-Impfstoffs sagen Experten im globalen Kampf gegen die Pandemie chinesische Einflussgewinne voraus. Während in Deutschland diskutiert wird, …
Berlin verstärkt Zusammenarbeit mit Canberra – auch gegen China
Strategischer Partner
Jenseits geostrategischer Überlegungen gewinnt Australien für die Bundesrepublik zusehends als Rohstofflieferant an Bedeutung. Schon heute zählt das Land, das über riesige Lagerstätten verfügt, zu Deutschlands …
Antichinesische Politik steht wirtschaftlichen Interessen entgegen
Zusammenarbeit und Konfrontation
In den Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen der EU und China hätten zuletzt wichtige Fortschritte erzielt werden können, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von …
US-Geheimdienst CIA steigt bei deutschem Raumfahrt-Start-up ein. U. S. Space Force will sich deutsche Technologien aneignen
Kampf um deutsche High-Tech-Firmen
Der US-Geheimdienst CIA steigt bei dem deutschen Raumfahrt-Start-up Morpheus Space ein. Morpheus Space ist eine Ausgründung aus dem Institut für Luft- und Raumfahrttechnik an der …
Berlin will Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei übernehmen
Schiedsrichter spielen
Seit Mitte Juli ist der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland mehrmals scharf eskaliert. Damals hatte die Türkei angekündigt, Erkundungen in den Gewässern vor Kastellorizo …
Geplante Sanktionen gegen Russland und China hätten gravierende Folgen für die EU
Kein Tabu mehr
In einer am Mittwoch vergangener Woche publizierten Untersuchung warnt der European Council on Foreign Relations (Europäischer Rat für Auslandsbeziehungen, ECFR) vor einer erheblichen Ausweitung des …
Transatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegründet – Grünen-Politiker maßgeblich beteiligt
Der grüne Kalte Krieg
Der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), die Anfang Juni von Abgeordneten aus acht Parlamenten gegründet wurde, gehören mittlerweile Politiker aus zwölf Parlamenten an, darunter elf …
EU verlangt „öffentliche Anerkennung“ ihrer Hilfen zur Pandemiebekämpfung
„Politik der Großzügigkeit“
Zu Erhaltung ihres Einflusses in Südosteuropa hat die EU auch in Zeiten der Pandemie ihren „EU-Westbalkan-Gipfel“ durchgeführt – wenn auch als Videokonferenz.Hintergrund des aktuellen Einflusskampfs um …
Pendler aus Frankreich und Luxemburg werden an deutschen Grenzen zunehmend schikaniert
Virus in Reifen
Der Unmut über die Kontrollen an den Grenzen nach Luxemburg und nach Frankreich schwelt, seit die Bundesregierung sie am 16. März einseitig wieder eingeführt hat. …
Berlin lehnt „Corona-Bonds“ ab
EU statt Solidarität
Die Auseinandersetzungen innerhalb der EU um eine einheitliche wirtschaftspolitische Strategie in der Coronakrise gewinnen rasch an Schärfe. In der vergangenen Woche berichtete der Nachrichtensender n-tv, …
Solidarität statt EU
Nach dem Ausbleiben von Unterstützung sowie nach Exportverboten für medizinische Schutzausrüstung seitens Deutschlands und der EU bitten mehrere europäische Staaten die VR China um Hilfe …
BND, CIA und die Crypto AG
Kriminell
Die Aufklärung der kriminellen Aktivitäten des deutschen Spionagedienstes BND gegen dutzende UN-Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen mittels der Schweizer Crypto AG wird in der Bundesrepublik verschleppt. …
Will seine Atomwaffen nicht teilen: Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron (Foto:Jacques Paquier / flickr.com / CC BY 2.0)
Deutsch-französische „Konfrontationen“
In Reaktion darauf, dass Berlin all seine EU-Initiativen systematisch ausbremste, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem Jahr begonnen, vor allem auf dem Feld der …
Begrenzte Demokratie
Die Resultate von Referenden sind in der EU immer nur dann in Frage gestellt worden, wenn sie den Interessen der unionsorientierten Eliten zuwiderliefen. Entsprachen sie …