Nationaler Schulterschluss
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte Ende Juni auf dem „Tag der Industrie“, der internationalen Zukunftskonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), an, die Bundesregierung werde …
Schlacht zwischen Industrien
Die NATO zieht auf ihrem diesjährigen Verteidigungsindustrieforum (Defence Industry Forum), mit dem am Dienstag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) das Gipfeltreffen des Militärbündnisses in …
NATO: Größte Aufrüstungsprogramm
Die NATO-Verteidigungsminister haben das größte Aufrüstungsprogramm des Militärbündnisses seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Wie es nach dem Treffen der Minister am gestrigen Donnerstag …
Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO
Die NATO-Außenminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im türkischen Antalya erstmals mit neuen Plänen zur Aufstockung der Militärausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts …
Abschottung im Alleingang
Die Bundesregierung stützt sich, weil dauerhafte Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht mit EU-Recht vereinbar sind, bei ihrem Vorgehen auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der …
Streit um Waffenstillstand
Außenminister Johann Wadephul und seine Amtskollegen aus sechs weiteren europäischen Staaten fordern Russland zu einem sofortigen Waffenstillstand vor den für Donnerstag angekündigten russisch-ukrainischen Gesprächen in …
Befreiung ohne Befreier (II)
Sabotageversuche der EU, mehrerer EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine begleiten die heutigen Moskauer Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über NS-Deutschland. Mehrere Dutzend Staaten nehmen an …
Johann Wadephul, neuer Außenminister der BRD, will sich von der Befreiung befreien. Für ihn bleibt „Russland (…) für immer ein Feind.“ (Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Johann Wadephul, neuer Außenminister der BRD, will sich von der Befreiung befreien. Für ihn bleibt „Russland (…) für immer ein Feind.“ (Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Befreiung ohne Befreier
Der Deutsche Bundestag sperrt von der heutigen Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Kriegsendes alle Repräsentanten Russlands und Belarus’ aus, deren Vorgängerstaat weite Teile Deutschlands, auch …
„Froh, die Bundesrepublik verlassen zu können“
Mit behördlichen Maßnahmen gegen Auftritte einer Repräsentantin der Vereinten Nationen erreichen die staatlichen Vorstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einen neuen Höhepunkt. In …
Lakaien der Lakaien des Imperialismus: M23-Soldaten in Bunagana, 2012 (Foto: Al Jazeera English / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Lakaien der Lakaien des Imperialismus: M23-Soldaten in Bunagana, 2012 (Foto: Al Jazeera English / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Krieg im Kongo
Die jahrzehntelange Unterstützung Deutschlands und der EU für Ruanda löst wegen der Rolle des Landes im Krieg im Ostkongo zunehmend Proteste aus. Die ruandische Regierung …
Zivilisten im Krieg
Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. Die …
Äußert Zustimmung zu Völkermord und Vertreibung: Johann Wadephul, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Sven Teschke / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Äußert Zustimmung zu Völkermord und Vertreibung: Johann Wadephul, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Foto: Sven Teschke / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Im Mafiastil
Aus der Partei des möglichen nächsten Bundeskanzlers, der CDU, kommen vorsichtig positive Äußerungen zum Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, die USA würden „den Gazastreifen übernehmen“. …
Kampf um Grönland
Deutschland und Frankreich haben Dänemark Unterstützung im Streit im Grönland zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigten gestern bei einem Kurzbesuch der …
Panzer statt Pkw
Die deutsche Rüstungsindustrie entwickelt sich zum neuen Hoffnungsträger bei der Suche nach Ersatzarbeitsplätzen für Opfer von Massenentlassungen in der deutschen Kfz-Branche. Während deutsche Autohersteller und …
Weltpolitikfähig
Deutsche Politiker hatten den Wahlsieg von Donald Trump unmittelbar zum Anlass genommen, einmal mehr den Aufbau einer eigenständigen, global operierenden Macht EU zu fordern. Bundeswirtschaftsminister …