Tarifergebnis
Bei den Tarifverhandlungen für den bundesweiten Eisenbahntarifvertrag (ETV) haben sich ver.di und der „Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen“ auf ein Ergebnis verständigt. Demnach erhalten die Beschäftigten eine …
Von Jets und Yachten
Der Parteivorstand der Partei „Die Linke“ hat den Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Wie der Presseberichterstattung rund um den – zum Redaktionsschluss dieser …
Aussortiert
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat alle Entscheidungen über Asylanträge von Menschen aus Syrien gestoppt. Davon betroffen sind rund 47.000 Asylanträge, die derzeit …
Mehr Überwachung
Auf ihre letzten Tage als Bundesinnenministerin will Nancy Faeser (SPD) noch einen zweiten Anlauf für ihr im Bundesrat gescheitertes „Sicherheitspaket“ wagen. Dadurch sollen staatliche Institutionen …
Wenn in den USA oder in Deutschland Demonstranten in Richtung Parlament stürmen, ist das demokratiefeindlich – wenn das in Georgien passiert, feiert die EU „Verteidiger der Demokratie“. (Foto: Jelger Groeneveld / flickr / CC BY 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Wenn in den USA oder in Deutschland Demonstranten in Richtung Parlament stürmen, ist das demokratiefeindlich – wenn das in Georgien passiert, feiert die EU „Verteidiger der Demokratie“. (Foto: Jelger Groeneveld / flickr / CC BY 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Maidan 2.0
Die EU als NATO-Vorfeldorganisation kämpft gegen ihren Einflussverlust. Was sie zu bieten hat, ist wenig attraktiv. Sie fordert die Unterordnung der Interessen der mit ihr …
Frauen für den Frieden gewinnen
Vom 29. November bis zum 1. Dezember tagte die Frauenkommission der DKP in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. Entgegen ihrer Tradition, das jährliche Treffen in einem Selbstversorgerhaus durchzuführen, …
Aktionen gegen Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland
Am 7. Dezember fanden in vielen Städten Aktionen gegen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland statt. Im Mittelpunkt stand die Sammlung von Unterschriften unter den Berliner …
Solidarität I
Die DKP übergibt Geld- und Sachspenden an die KP Kubas. Eine wunderbare Aktion. Internationale Solidarität unter den Kommunistischen Parteien ist heute wichtiger denn je.
Solidarität II
Wir haben die Danksagung der Familie Assange und die Laudatio auf Julian Assange zur ethecon-Preisverleihung in der UZ gelesen. So sind wir froh, als Unterstützer …
Ohne Natur geht es nicht
Wir sollten uns an Genossen Andrej Gromyko erinnern, der schon 1974 vor der UNO-Vollversammlung den „Entwurf einer Konvention über das Verbot der Einwirkung auf die …
Erhellend
Immer wieder erhellend sind Ralf Hohmanns Analysen der Zerstörung von Elementen des bürgerlichen Rechtsstaats. Vielen Dank und bitte weiter so.
Wer regieren will
Der lange Niedergang der Partei „Die Linke“ war mit großen Leiden, aber auch immer wieder Hoffnungen und Aufbruchserwartungen verbunden. Hinter zahllosen klassenbewussten Mitgliedern und Sympathisanten …
Friedliche Entwicklung in weite Ferne gerückt
„Der Sieg der Dschihadisten in Syrien ist ein zeitweiliger Rückschlag für die antiimperialistischen Kräfte und die Kräfte, die auf eine multipolare Weltordnung hinarbeiten. Es ist …
Kürzungsorgie in Berlin
Unter dem Motto „Berlins Zukunft sichern“ haben etwa 5.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am Donnerstag gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats demonstriert. Zu der Demonstration vor …