CFM: Urabstimmung beendet
Nach einem wochenlangen, starken Streik haben die ver.di-Mitglieder bei der Charité Facility Management (CFM) in einer Urabstimmung mit 78,1 Prozent der Tarifeinigung zugestimmt. Die ver.di-Tarifkommission hat …
Mindestlohn nur für Deutsche?
Der Bauernverbandspräsidenten Joachim Rukwied will, dass Saisonarbeiter nur 80 Prozent vom Mindestlohn bekommen. Sie hätten ihren Lebensmittelpunkt „schließlich nicht in Deutschland“. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) zeigte …
Staatsräson angeklagt
Am kommenden Samstag (28. Juni) findet in Duisburg eine Demonstration und ein Tribunal gegen die Bundesrepublik statt. Zu Wort kommen vor allem Betroffene antipalästinensischer Repression. Geplant …
Beck bürgert aus
Volker Beck (Grüne), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat auf der Plattform X dazu aufgerufen, palästinasolidarische Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Land zu werfen – auch solche …
BSW fraktioniert
Rund 20 Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich nach Berichten der „Thüringer Allgemeinen“ (TA) zu einem „Mainzer Kreis“ zusammengeschlossen, um über die Ausrichtung der …
„Compact“-Verbot aufgehoben
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des rechten Magazins „Compact“ aufgehoben. Die Richter begründeten dies unter anderem mit der Presse- und Meinungsfreiheit. Das Verbot …
Tarifvertrag Leiharbeit
Die Gewerkschaften des DGB haben sich mit dem Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) auf einen neuen gemeinsamen Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche geeinigt. Beide bisherigen Tarifverträge der …
Amazon Tower eröffnet
2.500 Amazon-Beschäftigte sollen künftig im Berliner Stadtteil Friedrichshain arbeiten. Der neu eröffnete „East Side Tower“ wird fast ausschließlich vom US-Konzern genutzt und ist mit 140 Metern …
Freibrief
Der sächsische Landesparteitag der „Linken“ hat seiner Landtagsfraktion empfohlen, dem von der schwarz-roten Minderheitsregierung vorgelegten Landeshaushalt unter Bedingungen zuzustimmen. Die Zustimmung soll erfolgen, wenn der …
Prinzip Hoffnung
Der Bundesrat hat sich zurückhaltend zum von der Bundesregierung geplanten „Investitionsbooster“ geäußert. Die Länder fordern einen Ausgleich für die erwarteten Einnahmeverluste. Mit milliardenschweren Steuergeschenken an …
Pistorius greift an
Das Lager der Falken in der SPD um Kriegsminister Boris Pistorius plant offenbar, auf dem kommenden Parteitag einen Beschluss gegen das von SPD-„Friedenskreisen“ verfasste Manifest …
Amazon startet „Haul“
Amazon hat in Deutschland ein neues Billig-Portal namens „Haul“ gestartet. Haul ist in den USA seit November und in Britannien seit Mai verfügbar. Nach Angaben …
Miete frisst Lohn
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zahlen 15 Prozent der Menschen in Deutschland jeden Monat mehr als die Hälfte ihres Nettolohns …
Ungesund und gefährlich
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien aus Union und SPD vereinbart, dass sie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen wollen. Das Ziel ist …
Tschechien verschärft Antikommunismus
Am 30. Mai 2025 verabschiedete die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments eine neue Fassung des Strafgesetzbuches, das Kommunisten offen kriminalisiert, indem es ein Verbot der „Unterstützung und …