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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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akk bt - DKP zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer - Blog - Blog
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Antrittsrede; Foto: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Antrittsrede; Foto: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

DKP zur Antrittsrede von Annegret Kramp-Karrenbauer

Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich in ihrer heutigen Antrittsrede vor dem Bundestag im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dass …

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RotatorUZPosi0319 - Neue Position: Demokratie - Blog - Blog

Neue Position: Demokratie

Dieses Mal beschäftigt sich die Position mit dem Thema Demokratie. Gemeinhin fällt es gerade den großen Medien immer sehr leicht, Demokratien von Diktaturen zu unterscheiden. …

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blogfulda - Fulda soll sicherer Hafen werden - Blog - Blog

Fulda soll sicherer Hafen werden

Wir dokumetieren an dieser Stelle die Pressemitteilung des Bündnisses „Fulda stellt sich quer e.V.“. Das Bündnis „Fulda stellt sich quer e.V.“ fordert alle demokratischen Stadtverordneten …

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blogmün - Kommunisten wählen? Warum? - Blog - Blog

Kommunisten wählen? Warum?

Richtiger Inhalt, kaum geplanter Wahlkampf: Wir müssen unsere Hauptaufgabe klar begreifen Das Ergebnis der EU-Wahlen ist ernüchternd, zeigt es doch die Verankerung unserer Partei und …

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blogmün - Zu abstrakt und zu fern - Blog - Blog

Zu abstrakt und zu fern

Wie Gewerkschafter gewählt haben und warum unsere Analyse nicht nachvollziehbar war Nochmal ein Fünftel weniger an Stimmen als vor fünf Jahren ist schon bitter. Zwei …

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Unsere Zeit