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Deutsche und französische Vertreter der Schulstreik- und Gewerkschaftsbewegung diskutieren in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und München

In Frankreich bestreiken Schülerinnen und Schüler im Kampf für bessere Bildung ihre Gymnasien. Gewerkschaften und Gelbwesten haben sich den Protesten angeschlossen. Diese „Konvergenz der Kämpfe“ schafft eine Bewegung so breit, wie Frankreich sie lange nicht mehr gesehen hat. In Deutschland streiken Schülerinnen ...

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Hohe Haftstraften für TKP/ML-Aktivisten

Urteile für Erdoğan

Nach über 4 Jahren und 234 Verhandlungstagen ging am 27. Juli vor dem Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) das Strafverfahren gegen 10 Unterstützer der Türkischen …

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Lübcke-Mord: Sechster Prozesstag

Emotionalisierung und Entpflichtung

Der sechste Verhandlungstag im Mordprozess Walter Lübcke enthielt eine überraschende Wendung. Der als „Pegida-Anwalt“ bekannte Frank Hannig einem der beiden Verteidiger Stefan Ernsts, stellte Beweisermittlungsanträge, …

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Rede der Bottroper DKP-Ratsfrau Irmgard Bobrzik im Rat der Stadt

Ein AfDler in den Sozialausschuss? „Pfui Deibel!“

Nachdem die Vertreter der Fraktionen im Sozialausschuss der Stadt Bottrop sich bei drei vorangegangenen Sitzungen gegen den Guido Schulz (AfD) ausgesprochen hatten, verfügte die Bezirksregierung, …

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Pressemitteilung der DKP Elmshorn

Wasserturmfest erst wieder 2021

Das Wasserturmfest der DKP Elmshorn wurde für den 21. August 2020 vorbereitet. Bedingt durch die Corona – Krise haben sich die Anforderungen zur Durchführung des …

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Oktoberfestattentat offiziell als Nazi-Terror eingestuft

Vernichtete Beweise nicht gefunden

Für Opfer und Experten war es keine neue Erkenntnis: Nach fünfeinhalb Jahre langen Ermittlungen hat die Bundesanwalt festgestellt, dass das Oktoberfestattentat von 1980 „rechtsextremistisch motiviert“ …

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