Finanzämter drohen VVN

Die nordrhein-westfälischen Finanzämter drohen dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren Kreisvereinigungen rückwirkend mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. In gleichlautenden Schreiben wird als Begründung die Erwähnung der VVN-BdA in einem Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern aufgeführt. „Die Regierung Laschet (CDU) hat offenbar den Anspruch, sich an die Spitze der politischen Anti-Antifa zu stellen“, heißt es dazu in einer Stellungnahme der VVN-BdA NRW. Eine solche konzertierte Aktion habe es in Nordrhein-Westfalen nicht einmal in Zeiten des Kalten Krieges gegeben. In diesen Zeiten stand die VVN zwar im Verfassungsschutzbericht, es wurde ihr aber nicht die Gemeinnützigkeit entzogen.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele kommentierte: „Mit diesem Vorgehen der Finanzämter soll einer traditionsreichen antifaschistischen Organisation offenbar finanziell die Luft abgedreht werden.“ Köbele fordert die sofortige Einstellung der gegen die VVN-BdA gerichteten Maßnahmen.