Krank zu sein werden sich bald wohl nur noch reiche Leute leisten können. In der vergangenen Woche hatte die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission ihren Bericht für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen vorgestellt. Dieser sieht 66 Empfehlungen mit einem Einsparvolumen von bis zu 42 Milliarden Euro allein für das kommende Jahr vor.
Wo nach dem Willen der Kapitalverbände konkret der Rotstift angesetzt werden soll, hatte Rainer Dulger bereits einen Tag vor der Veröffentlichung des Berichts in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ deutlich gemacht. „Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas – allerdings ohne die entsprechende Qualität“, so die klare Ansage des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) an die Regierung. Dulger forderte ein Ausgabenmoratorium, um den weiteren Anstieg der Beiträge für Arbeitnehmer und natürlich auch der Arbeitgeber kurzfristig zu stoppen. Darüber hinaus müssten Überkapazitäten in Krankenhäusern abgebaut und echte Effizienzanreize im System geschaffen werden. Auch die Verwaltungskosten der Sozialversicherungen von mehr als 26 Milliarden Euro jährlich sind aus seiner Sicht deutlich zu hoch.
Als besonders dringend mahnte der BdA-Präsident an, dass der Bund die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger „auf ein realistisches Niveau anhebt“. Derzeit zahle der Bund lediglich 140 Euro pro Person und Monat an die Krankenkassen. Daraus entstehe ein jährliches Defizit von rund zehn Milliarden Euro, das die Beitragszahler – und damit auch die Kapitalseite – ausgleichen müssten. „Solche versicherungsfremden Leistungen müssen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden, nicht über Sozialbeiträge“, so Dulger. Zudem sprach sich Dulger für die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern aus und wiederholte die alte Forderung der Unternehmerverbände, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschränken und den ersten Krankheitstag künftig nicht mehr zu vergüten.
Tatsächlich liest sich der nun veröffentlichte Kommissionsbericht so, als hätten die Autoren den BDA-Wunschzettel einfach abgeschrieben. Statt die Profite der großen Gesundheitskonzerne zu beschneiden, soll zukünftig grundsätzlich nur noch das ausgegeben werden, was auch eingenommen wird. Leistungskürzungen für die Versicherten sind die logische Folge. So soll beispielsweise „bei langfristig planbaren Operationen in Zukunft die Zweitmeinung eines anderen Arztes eingeholt werden“. Danach kann dann entschieden werden, ob eine Operation nötig ist oder eine Physiotherapie genügt. So könne man die Versicherten vor „unnötigen Ausgaben“ und die Patienten vor „zu viel und falscher Medizin“ schützen, so die zynische Argumentation aus der Kommission.
Zudem sollen in Zukunft nur noch Leistungen erstattet werden, bei denen eine positive Wirkung wissenschaftlich nachgewiesen ist. In der Folge stehen unter anderem Gelder für Homöopathie, Cannabisblüten oder auch die anlasslosen Früherkennungsuntersuchungen auf Hautkrebs auf der Streichliste. Man erhofft sich dadurch eine Kostensenkung von rund 19 Milliarden Euro pro Jahr.
Darüber hinaus sind für die Versicherten höhere Zuzahlungen und eine Absenkung des Krankengeldes geplant. So sollen 4,1 Milliarden eingespart werden. Weitere Einsparungen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro verspricht man sich durch eine vollständige Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldbeziehern aus Steuermitteln. 4,8 Milliarden sollen durch die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nichtberufstätigen Ehepartnern aufgebracht werden. Darüber hinaus sollen Verbrauchssteuern, die überproportional Gering- und Normalverdiener treffen, auf Tabak und Alkohol erhöht und auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden.
Bis Ende Juni wird nun Gesundheitsministerin Warken auf Grundlage der Kommissionsvorschläge einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen. Dass dann auch die Pharmakonzerne zur Kasse gebeten werden, hat die CDU-Politikerin bereits ausgeschlossen.
