Wie viele andere Kommunen ist auch die Stadt Brandenburg an der Havel finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet. Für das laufende Jahr plant sie mit einem Minus von mehr als 30 Millionen Euro im städtischen Haushalt. Und wie viele andere Kommunen versucht Brandenburg an der Havel, ein Stück vom großen Rüstungskuchen abzubekommen. Wenn sonst nichts mehr finanziert wird, wirken die Milliarden aus den Kriegskrediten besonders verlockend, um kommunale Handlungsfähigkeit zumindest zu simulieren. Dennoch sticht die Begeisterung heraus, mit der der erst kürzlich vereidigte Oberbürgermeister Daniel Keip (SPD) auf die Kooperation des Maschinenbauers Heidelberger Druckmaschinen AG mit dem US-israelischen Rüstungskonzern Ondas reagierte.
Die geplante Ansiedlung von Rüstungsproduktion am Heidelberger-Standort Hohenstücken bezeichnete Keip in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch als „positives Signal“ aus der Wirtschaft. „Es handelt sich um ein nachhaltiges und arbeitsplatzsicherndes Joint Venture zur Präsentation und Herstellung von Drohnen zum Schutz von zivilen Einrichtungen, wie zum Beispiel von Flughäfen und Industrieanlagen, das den Standort stärkt“, so Keip. Brandenburg werde „damit zu einem wichtigen Standort für den Plan, die Entwicklung, den Vertrieb sowie die industrielle Fertigung solcher Systeme langfristig in Deutschland zu bündeln und auf europäische Lieferketten auszurichten“. Zudem drückte Keip seine Freude über die Ansiedlung aus, die er „nach Kräften unterstützen“ werde.
Heidelberger Druckmaschinen und Ondas planen, ein „autonom funktionierendes Ondas-System zur Drohnenabwehr, Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung“ zu fertigen, wie das „Handelsblatt“ berichtete. Zu diesem Zweck wurde ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem zusammengesetzten Namen Onberg gegründet. Das aus Israel stammende System soll Drohnen automatisch erkennen und abwehren – einerseits durch die Aktivierung von elektronischen Störanlagen, andererseits durch das Losschicken von Abfangdrohnen. Weiterhin soll das System in der Lage sein, den Drohnenpiloten am Boden zu orten. Gegenüber dem „Handelsblatt“ lobte Michael Wellenzohn, Chef des Heidelberger-Tochterunternehmens HD Advanced Technologies, das Ondas-System, weil es „praxiserfahren“ und „bereits in Anwendung“ sei – unter anderem in Israel und der Ukraine. Aber auch aus Deutschland und den Golfstaaten gebe es Bestellungen.
Was für die völkerrechtswidrigen Kriege Israels gut genug ist, kann für Brandenburg nicht schlecht sein. Diesen Eindruck gewinnt zumindest, wer auf der Website der Stadtverwaltung nach weiteren Informationen sucht. Onberg plane, so heißt es dort im schönsten Drohnen-Deutsch, die „bestehende Marktlücke bei der Abwehr unbemannter Systeme zu schließen“. Auf Grundlage „einsatzbewährter Systeme“ richte sich das Portfolio „an Anforderungen von nationaler Sicherheit, Grenzschutz sowie zivile und industrielle Anwendungen“. Der Heidelberger-Standort werde „schrittweise zu einem Kompetenzzentrum für Drohnenabwehr und autonome Sicherheitssysteme ausgebaut“, wird noch verkündet, bevor Daniel Keip sich erneut freut: „Alles, was den Industriestandort Brandenburg an der Havel stärkt, ist ein Gewinn.“
Doch das sehen nicht alle Brandenburgerinnen und Brandenburger so. Zu den lautesten Kritikern vor Ort gehört das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die BSW-Kreisvorsitzende Heidi Hauffe warnt davor, dass das „Kompetenzzentrum“ im Kriegsfall zu einem primären Ziel werde, und bezeichnet es als „Unding, dass Heidelberger Druck eine Produktionsstätte in unserer Region auf militärische Zwecke ausrichtet, anstatt in zukunftsorientierte zivile Technologien zu investieren – und dass Oberbürgermeister Daniel Keip hierzu applaudiert“. Dominik Mikhalkevich, stellvertretender BSW-Kreisvorsitzender und selbst in Hohenstücken wohnhaft, ordnet das Investment in die Entwicklung des Ortes ein. Seit 1990 sei Hohenstücken „systematisch heruntergewirtschaftet“ worden, so Mikhalkevich. „Die günstigen und praktischen DDR-Wohnungsbestände wurden in den letzten Jahren teilweise abgerissen, die Arbeitslosenzahlen sind vergleichsweise hoch. Die Menschen fühlen sich abgehängt, wählen überproportional AfD oder gehen gar nicht erst zur Wahl. Anstatt unserem Stadtteil realitätsferne Hoffnungen im Rahmen der Kriegswirtschaft zu machen, sollte der neue Oberbürgermeister Hohenstücken zivil und nachhaltig weiterentwickeln und zum Beispiel die Ansiedlung von kleinen, lokalen Unternehmen fördern, die verstärkt Hohenstückener als Arbeitskräfte einstellen.“
Unterdessen plant Heidelberger Druckmaschinen die Ausweitung des Rüstungsgeschäfts. Man sehe sich „als Skalierungspartner der Rüstungsindustrie. Wir bieten enorme Kompetenzen und Kapazitäten“, so Konzernchef Jürgen Otto gegenüber dem „Handelsblatt“. Mit dem Ausbau der Kapazitäten will das Unternehmen also seinen Beitrag zum Aufbau der Kriegswirtschaft leisten – und Brandenburg geht voran.
