Grüne setzen auf Schwarz-Grün und verraten ihre Wähler
Fremdschämen
„So wie die Grünen immer schon etwas wollten, seid Ihr immer schon etwas gewesen“, mit diesen schmalzigen Worten begann das Glückwunschschreiben von Robert Harbeck und …
Straßenmüll soll besser entsorgt werden, EU schürt Privatisierungsdruck
Am Tropf der Plastikindustrie
Es gibt zwei Themen, auf die Kommunalpolitiker regelmäßig angesprochen werden: fehlende Parkplätze und wilder Müll. Ersteres führt schnell zu heiklen Diskussionen über die Verkehrswende und …
Mit kommunalen Aktiengesellschaften entmachten sich die Stadtparlamente selbst
Demokratie privatisiert
Im Jahr 1989 wurde der schleswig-holsteinische Energieminister Günther Jansen (SPD) aus dem Aufsichtsrat der Hamburger Elektrizitätswerke AG (HEW) geworfen. Das Oberlandesgericht Hamburg befand, dass Jansen …
Konzerne wittern Milliardengeschäft bei kommunaler Infrastruktur
Klimawandel marktgerecht gestalten
Zahlreiche Kommunen in Deutschland sind pleite. Die Folgen der aktuellen Krise sind noch immer nicht beziffert und die kommunale Infrastruktur liegt mit einem Sanierungsstau von …
Kommunalpolitische Kolumne: Droht der demokratischen Selbstverwaltung der Kommunen das Ende?
Hilfe nur gegen Zwang
Gewinnen die Regierenden in der Krise? Es scheint so, wenn man den Umfragen glaubt. Bundesweit erreicht die Merkel-Regierung höchste Zustimmungswerte. Auch auf der kommunalen Ebene …
Kommunen fordern Hilfe gegen finanziellen Zusammenbruch
Kaputtgespart
Städte, Landkreise und Gemeinden stehen im Kampf gegen die Verbreitung von Covid-19 unter großem Druck. Die Gefahren des Infektionsgeschehens und ständig neue Verordnungen treffen auf …
Kommunalpolitische Kolumne
Schulpsychologen werden es richten
Armin Laschet (CDU) bekommt Konkurrenz. Seit Wochen gilt der NRW-Ministerpräsident unbestritten als der ungeschickteste und orientierungsloseste Krisenmanager unter den Landespolitikern. Doch ausgerechnet seine Schulministerin Yvonne …
Kommunalpolitische Kolumne
Kämpfen in der Krise
Noch sind die Folgen der Coronakrise für die kommunale Ebene unüberschaubar. Allein die Aufzählung der wahrscheinlichen Konsequenzen, würde den Rahmen dieses Textes sprengen und wäre …
Vincent Cziesla zur Verschuldung der Kommunen
Wie Kassenkredite verschwinden sollen
Vor einigen Monaten hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Idee: der Bund sollte den ärmsten Kommunen unter die Arme greifen und sie von den aufgelaufenen …
Vincent Cziesla zur Verkehrswende
Klimaschutz nicht gegen Tarifpolitik ausspielen
Die bürgerliche Debatte über die Verkehrswende ist auf eine seltsame Art verfahren. Sie findet fernab einer Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen statt. Stattdessen werden Pappkameraden …
Demokratische Kontrolle statt Mietenwahnsinn • Kommunalpolitische Kolumne von Vincent Cziesla
Kein Markt für bezahlbare Wohnungen
Im Jahr 2018 lebten etwa 678.000 wohnungslose Menschen in Deutschland. Zu den besonders gefährdeten Gruppen zählen Sozialleistungsbezieher, Alleinerziehende, junge Erwachsene und zunehmend auch von Altersarmut …
Vincent Cziesla zum Klimanotstand
Die Unverständnis des eigenen Symbols
Laut Wikipedia ist ein Notstand im deutschen Recht, „der Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist.“ …
Stiftung fordert mehr EU-Enthusiasmus Kommunalpolitische
Undankbare Kommunen
„Europas Regionen besser fördern“, so lautet der Titel der neuesten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die wichtigste Forderung des Papiers wird im letzten Satz erläutert: Es soll …
Tschüss Schwimmbad
Vincent Cziesla (DKP) sitzt für die Partei „Die Linke“ im Rat der nordrhein-westfälischen Stadt Neuss. Wer glaubt, im deutschen Steuerrecht und bei der Gemeindefinanzierung könnte …
Kampagne fordert reduzierten Steuersatz für Monats-Hygiene-Artikel
Kein Luxus
Luxusprodukte im Supermarkt ( Donald Trung / Lizenz: CC BY-SA 4.0) Die Periode ist kein Luxus!, lautet der Titel einer Kampagne, die seit einigen Monaten …