“Mit aller Kraft gegen Faschisten und Steigbügelhalter”

Grußwort der VVN-BdA an den DKP-Parteitag

Liebe Freundinnen und Freunde der DKP,

vielen Dank für die Einladung zu Eurem Parteitag,
die uns auf mehreren Wegen gleichzeitig erreicht hat. Sehr gern
hätten wir persönlich ein Grußwort überbracht.

Leider fällt Euer Parteitag in die Phase, in der
im Vorfeld unseres Bundeskongresses die Delegiertenkonferenzen
unserer Landesvereinigungen stattfinden, so u. a. in Hessen und NRW.
Wie Ihr wisst, sind wir durch den Entzug der Gemeinnützigkeit in
einer schwierigen Situation, in der erheblicher Diskussionsbedarf
besteht, zu dem die Bundessprecher*innen und Vorsitzenden gefragt
sind. Dabei geht es sowohl um die Frage, wie wir diesen Angriff
abwehren können und welche Anforderungen für die Zukunft damit
verbunden sind, als auch um die politische Einordnung.

Wir stellen fest, dass die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts die NPD nicht zu verbieten, obwohl sie in
der Nachfolge der NSDAP stehe, zu einer Vervielfältigung offen
faschistischer Propaganda geführt hat. Mit der AfD sitzt eine
faschistische Partei in allen Parlamenten und beschäftigt
Mitarbeiter, die beste Beziehungen in alle Teile der extremen Rechten
erkennen lassen, die durch diese Zusammenarbeit weiter gestärkt
werden. Die jüngsten Ereignisse in Thüringen haben auch deutlich
gezeigt, dass die „bürgerliche Mitte“” durchaus bereit ist,
mit der AfD zu kooperieren und sie ggf. auch an der Macht zu
beteiligen. Trotz des Aufschreis, der darauf in Politik und Medien zu
erleben war: die AfD ist auf dem Weg zur “Normalisierung”
und mit ihr alles, wofür sie steht: völkischer Nationalismus,
Geschichtsrevisionismus, antidemokratische und -emanzipatorische
sowie autoritäre Konzepte von Staat und Gesellschaft …

Wenn Proteste gegen die AfD kriminalisiert und als
verfassungsfeindlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf
Meinungsfreiheit diskreditiert werden, wenn der Bezug auf den Schwur
von Buchenwald vom Inlandsgeheimdienst als Merkmal von
„Linksextremisten“ ausgemacht wird, wenn Antifaschismus nicht
mehr gemeinnützig sein kann, dann sind das deutliche Belege dafür,
dass wir mitten in einer zentralen Auseinandersetzung um die Zukunft
sind: gelingt es uns, Antifaschismus als wesentliche Orientierung für
Politik und Gesellschaft zu verankern, oder wird Faschismus
gesellschaftsfähig?

Liebe Freundinnen und Freunde, wir alle haben nur
eine Chance, diese Auseinandersetzung zu gewinnen, wenn wir mit aller
Kraft gegen Faschisten und Steigbügelhalter zusammenstehen. Sorgen
wir gemeinsam dafür, dass sie nicht durchkommen!

In diesem Sinne wünschen wir Euch eine
konstruktive und erfolgreiche Konferenz.

VVN – Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten

Dr. Axel Holz, Cornelia Kerth

Bundesvorsitzende

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