Seifenblasenpolitik

Wladimir Selenski, Präsident der Ukraine mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, stellt neben den Westeuropäern das größte Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine und Europa dar. Selenskis politisches Überleben ist unmittelbar mit der Fortsetzung des Kriegs verbunden. Solange er als Präsident andere in den Tod schickt, ist sein Überleben durch den Sicherheitsapparat der Ukraine garantiert, lautet die paradoxe Formel, mit der sich die Lage fassen lässt. Selenski steht vor der Entscheidung, entweder sich oder seine Landsleute zu opfern. Wofür er sich entscheidet ist offensichtlich. Damit entscheidet er sich auch dafür, jeden Tag mehr Hass auf sich zu laden.

Die im Netz kursierenden Aufnahmen von den Zwangsmobilisierungen zeigen ein immer brutaleres Vorgehen der Rekrutierungsbehörden. Immer häufiger kommt es dabei auch zu Todesfällen. Mit der Zunahme der Gewalt wächst auch der Widerstand gegen die Praxis. Die Zahl der Anschläge auf Personen, Ausrüstung und Gebäude, die mit den Zwangsmobilisierungen in Verbindung gebracht werden, nimmt zu.

Mit Erstaunen wurde auch zur Kenntnis genommen, dass Selenski von bisher 55.000 gefallenen ukrainischen Soldaten spricht. Die russische Seite geht von weit über einer Million aus. Das Schlachtfeld ist aufgrund des Einsatzes von Drohnen transparent. Russland zählt die sichtbaren Verluste des Gegners. Aktuell sind es täglich um die 1.500 Gefallene. Dass die Angaben aus Kiew und Moskau so weit auseinanderliegen, dürfte seinen Grund darin haben, dass es Entschädigungszahlungen und Versorgung der Hinterbliebenen nur nach der offiziellen Bestätigung des Todes gibt. Seine Zustimmungswerte dürfte Selenski durch die Leugnung der Realität mit dem Ziel der Schonung der Staatskasse nicht erhöhen. Auch damit zieht er Hass auf sich.

Hinzu kommt, dass sich die wirtschaftliche und soziale Situation in der Ukraine unter Selenski immer weiter verschlechtert hat. Das Land steht vor dem Kollaps. Selenski, ursprünglich für das Versprechen gewählt, den Bürgerkrieg im Land zu beenden, ist für den vollständigen Niedergang der Ukraine verantwortlich. Parteien und Zeitungen ließ er verbieten, die Medien sind gleichgeschaltet, es herrschen Zensur und Repression. Die Ukraine ist von echter Demokratie und Souveränität weiter entfernt denn je. Dass Selenski in freien und fairen Wahlen wiedergewählt würde ist daher kaum vorstellbar. Das weiß auch er, daher hat er an Wahlen kein Inte­resse.

Nun haben aber die USA laut einem Bericht der „Financial Times“ auf die Durchführung von Wahlen bis Mitte Mai gedrängt. Selenski erklärte sich grundsätzlich bereit, stellt jedoch Bedingungen. Die Sicherheit der Wahlen müsse garantiert werden. Die Forderung nach der Präsenz ausländischer Truppen zur Absicherung von Wahlen ist die Garantie dafür, dass sie nicht stattfinden. Auch das ist Selenski klar.

Zudem fordert er einen Termin für die Aufnahme der Ukraine in die EU. 2027 soll es soweit sein. Ursula von der Leyen kündigt schon mal die Aktivierung der militärischen Beistandsklausel nach NATO-Vorbild an. Die Grenze zwischen militärischer und ziviler Produktion will sie aufheben, Gesellschaft und Wirtschaft werden auf Krieg ausgerichtet. Die Einstimmigkeitsklausel soll ausgehebelt und so Widerstand umgangen werden. Man ist dabei, komplett den Verstand zu verlieren.

Selenski hat sich schon sehr früh auf die Seite der westlichen Kriegstreiber ziehen lassen. War er zu Beginn des Kriegs noch bereit zum Kompromiss mit Russland, hat er sich ab Mai 2022 zum Instrument der Eskalation und zum Statthalter westeuropäischer Inte­ressen in der Ukraine machen lassen. Er hat sich dabei auf eine umfassende Unterstützung durch den Westen verlassen. Dass sowohl er als auch seine westlichen Unterstützer von der umfassenden Korruption in der Ukraine profitieren, dürfte dabei außer Frage stehen.

Die Ziele der Westeuropäer bleiben dabei auch an der Schwelle zum Beginn des fünften Kriegsjahrs unverändert, machte Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich. Ziel bleibt, Russland wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass Russland die Bedingungen für einen Friedensschluss diktiert werden können. Selenski ist weiter bereit, diesen Plan gegen die Inte­ressen der Ukrainer zu verfolgen. Dabei machen die vergangenen vier Kriegsjahre deutlich, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann.

Behauptet wird weiterhin, dass die Ukraine das Bollwerk gegen Russland bildet. Russland wolle Demokratie und die damit verbundenen Werte vernichten und ein System autoritärer Herrschaft über Europa errichten, lautet die Erzählung. Fällt die Ukraine, fällt die Freiheit. Dass es um die Demokratie, um Meinungs- und Pressefreiheit in Russland inzwischen deutlich besser bestellt ist als in der EU und in der Ukraine wird selbstverständlich nicht erwähnt.