Wladimir Selenski behauptet, an einem „umfassenden Friedensplan“ zu arbeiten. Der britische „Economist“ kündigt Kiew für den 1. August Zahltag an

Staatsbankrott statt Siegfrieden?

Fast eine Woche lang beteuerte Wladimir Selenski bei verschiedenen Gelegenheiten, einen „umfassenden Friedensplan“ vorzubereiten. Am Sonnabend war damit Schluss, er fand zur gewohnten Sprache und verlangte vom Westen mehr Waffen und mehr freie Hand beim Angriff auf Russland: „Je eher wir die russische militärische Infrastruktur, die russischen Militärflugplätze angreifen können, desto näher sind wir dem Frieden.“ In seiner abendlichen Videoansprache am Montag hieß es dann: „Für Russland muss all dies mit einer Niederlage enden.“ Der Kiewer muss sich offenbar beeilen. Am Sonntag titelte der britische „Economist“ jedenfalls im Internet: „Die Ukraine hat einen Monat Zeit, um Zahlungsausfall zu vermeiden.“

Laut dem britischen Wirtschaftsmagazin endet am 1. August ein zweijähriges Moratorium privater Kreditgeber wie der französischen Vermögensverwaltung Amundi und der US-Investment-Gruppe Pimco. Bislang muss die Ukraine dort keine Schulden zurückzahlen. Eine Einigung über eine Fristverlängerung ist nicht in Sicht. Kiew möchte, dass die Geldhaie auf 60 Prozent der Schulden verzichten, das Gegenangebot liegt bei 22 Prozent. Laut „Economist“ laufen die möglichen Varianten – Stundung oder Zahlungsausfall – auf dasselbe hinaus: Die Gläubiger bekommen kein Geld. Bei Ausfall wären die Aussichten auf weitere Kredite allerdings düster, Spekulanten reden in solchen Fällen von „zerstörtem Vertrauen“.

Da verlässt sich Selenski offenbar lieber auf das, was auch seit Kriegsbeginn 2014 durch Kiew außer Zerstörung und Tod nichts gebracht hat: Moderne westliche Waffen. Von denen hat er wie immer nach seiner Meinung zu wenig und gab deswegen am Sonntag insbesondere der US-Politik einige Kopfnüsse. In einem Interview mit dem „Philadelphia Inquirer“ klagte er, keine politische Partei in den USA sei bereit, die Ukraine zum Beitritt in die NATO einzuladen: „Präsident Biden redet darüber. Und Trump sagt, dass der Krieg ohne die NATO vielleicht nicht begonnen hätte.“ Das sei eine „,Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück-Politik’. Ich glaube nicht, dass dies die Politik der Führung der freien Welt sein sollte.“ Selenskis wenig originelle Schlussfolgerung: „Wenn Amerika Angst hat, Putin zu verärgern, und wir deshalb nicht eingeladen werden, dann bitten wir die Vereinigten Staaten, uns so viel wie möglich zu geben, was uns schützen kann.“ Das seien zum Beispiel Patriot-Luftabwehrsysteme und F-16-Kampfjets.

Das hatte von Montag bis Freitag vergangener Woche anders geklungen: Selenski reiste nach Brüssel zu NATO und EU und gab sich zahm. Seine Formel lautete: „Wir bilden Teams und Gruppen, die Aktionspläne gemäß der Friedensformel entwickeln. Wir brauchen echte Schritte – alles, was uns – den Ukrainern – gerechten und dauerhaften Frieden näher bringen kann und damit verlässliche Stabilität für alle auf der Welt.“ Und: „Schon im Juli werden wir neue Konkretisierungen für den Frieden haben.“

Am Freitag schließlich behauptete Selenski in Anwesenheit der slowenischen Präsidentin Natasa Pirc Musar in Kiew, er bereite nach dem ersten „Friedensgipfel“ vom 15. und 16. Juni unter Ausschluss Russlands in der Schweiz einen zweiten vor: „Wir wollen diesen Krieg nicht verlängern und müssen so schnell wie möglich einen gerechten Frieden erreichen.“ Er arbeite an einem „umfassenden Plan“, der in diesem Jahr fertig sein solle. Dem ließ er sofort folgen: Russland verstehe „nur Stärke und respektiert nur die Starken“.

Offenbar soll das Genozidregime Israels Selenskis dringendste Waffenwünsche erfüllen. Am 27. Juni berichtete die „Financial Times“, die USA verhandelten dort über die Abgabe von bis zu acht Patriot-Flugabwehrsystemen an Kiew. Vor dem Frieden kommt für Selenski und seine Clique zudem das Rekrutieren von Kanonenfutter und dessen Verheizen. Die „Welt am Sonntag“ berichtete, Kiew benötige „mindestens 50.000 neue Soldaten pro Quartal und insgesamt 200.000 bis Ende dieses Jahres“. Die Armee führe Kontrollen auf den Straßen durch: „Einige Männer im wehrfähigen Alter über 25 Jahren, die sich trotz Anweisung nicht beim Militär registriert haben und die Einberufung fürchten, verlassen in Städten wie Kiew kaum noch ihr Zuhause.“ Dabei wurden seit Mai schon 2.800 Gefangene aus ­Kiews Knästen entlassen, um sich an die Front zu melden. Die Aktion Heldenklau scheint die wichtigste Grundlage für Selenskis Friedensplan zu sein.

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"Staatsbankrott statt Siegfrieden?", UZ vom 5. Juli 2024



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