Am 6. Oktober wurde in Sachsen-Anhalt der Kandidat der AfD, Tobias Rausch, zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Die Leser der UZ wurden leider bis heute weder über den Vorgang der Wahl an sich noch gar über seine Begleitumstände angemessen unterrichtet.
Stattdessen müssen wir eine scharf ablehnende, in Teilen gehässige Darstellung und Kommentierung des ersten gemeinsamen Antrags von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Kenntnis nehmen. Mit diesem Antrag spricht sich zum ersten Mal ein Parlament in Deutschland für Friedensverhandlungen statt weiterer Eskalation und Militarisierung und für einen Stopp der Milliardengeschenke an Kiew sowie generell „für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik“ aus. Für die ablehnende Stoßrichtung des Kommentars in dieser Sache habe ich kein Verständnis, handelt es sich bei diesem Friedensantrag doch eher um einen positiven Meilenstein in der deutschen Parlamentsgeschichte. Besonders erstaunlich scheint mir, dass die Antragsteller angegriffen werden mit der Begründung, dass sie doch hätten wissen müssen, dass der noch amtierende CDU-Ministerpräsident diesen kaum an den Bundesrat weiterleiten wird, und dass sie die Antragstellung daher von vorneherein hätten unterlassen sollen. Vielleicht kommen wir ja im weiteren Verlauf doch irgendwann zu der Einsicht, dass es politisch allemal klüger sein dürfte, den CDU-Ministerpräsidenten einer scharfen Kritik zu unterziehen, wenn er – wie zu befürchten – den beschlossenen Antrag nicht an den Bundesrat weiterleiten wird, anstatt – wie leider geschehen – die Verfasser des Antrags anzugreifen, weil sie diese Verweigerung hätten voraussehen müssen und daher den Antrag überhaupt nicht hätten stellen sollen.
