Staat gegen Pressefreiheit
Mehrere zehntausend Menschen haben am Wochenende in Polen gegen das neue Mediengesetz protestiert. Das Gesetz ist Ende Dezember vom polnischen Parlament beschlossen und am vergangenen …
Blutiges Bündnis
Saudi-Arabien kann bei der Unterdrückung seiner Opposition, die am Wochenende in einer Massenexekution kulminiert ist, deutsche Repressionstechnologie und von der deutschen Polizei vermittelte Fähigkeiten nutzen. …
Kartoffeln gibt es noch
Fast zwei Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz in Kiew bilanzieren Experten in den an der Universität Bremen publizierten Ukraine-Analysen die Entwicklung des Landes. …
Blaupause für eine EU-Armee
Die Bundeswehr unternimmt neue Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Jüngster Ausdruck dieses Prozesses ist die zunehmende Verschmelzung deutscher und niederländischer Truppenverbände. Im Fokus steht dabei …
Gestaltungsmacht
In der vergangenen Woche sind die ersten Bundeswehrsoldaten zum neuen deutschen Kriegseinsatz in Syrien und im Irak aufgebrochen. Anfang Januar soll der Aufmarsch von bis …
Unsicherer Partner
Vor dem Hintergrund unterschwelliger Spannungen in den bilateralen Beziehungen traf Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma in dieser Woche zu einem Besuch in Berlin ein. Südafrika ist …
Bananen liefern, Armut fördern
„Die EU sagt uns, die Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft (Economic Partnership Agreement, EPA) hätten Entwicklung und regionale Integration zum Ziel, aber nichts davon können wir …
Brücken bauen für Profite
Mit dem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Iran setzt Berlin den Ausbau der Beziehungen zu Teheran fort. Nach dem Abschluss des Atomabkommens am 14. Juli …
Türkei wird EU-Außenlager
Berlin und die EU bereiten sich auf den Bau von Lagern für Flüchtlinge in der Türkei vor. Entsprechende Pläne sind am gestrigen Montag bei einem …
Fluchtkapital
Mit deutschen Waffen starten enge arabische Verbündete der Bundesrepublik eine mörderische Offensive auf die Hauptstadt des Jemen. Saudi-Arabien führt seit knapp einem halben Jahr in …
Entwicklungshilfe als Fluchtursache
„Chancenkontinent“ – so preisen Lobbyisten die Möglichkeiten, die sich für Großkonzerne in Afrika bieten. Der Lobbyverband „Subsahara-Afrika Initiative“ (SAFRI) will dazu beitragen, Deutschlands ökonomische Stellung in …
Abschottung durch „Aufnahmezentren“
Zäune, Stacheldraht, Soldaten – besonders die südöstlichen EU-Staaten verstärken die Befestigung ihrer Grenzen. Nach Bulgarien und Griechenland schottet sich nun auch Ungarn mit einem mehrere Meter …
Steinmeiers Balance
Das Auswärtige Amt setzt seine Vermittlungsoffensive zur Herstellung eines neuen Kräftegleichgewichts im Mittleren Osten nach dem Abschluss des Nuklearabkommens mit Iran fort. In der vergangenen …
Die Wahl als Referendum
Die katalanische Regionalwahl am 27. September ist zum inoffiziellen Volksentscheid über eine Abspaltung der Region von Spanien geworden. „Das Datum wird in die Geschichte Kataloniens eingehen“, …
Gleichgewicht schaffen
Die Hauptsache Tudeh-Partei zum Atom-Abkommen Als Folge seiner „antinationalen und abenteuerlichen Politik“ hatte das theokratische Regime des Iran nur sehr begrenzte Spielräume in den Verhandlungen. …