Beiträge von Ralf Hohmann

250401 Voelkerstrafrecht - Deutsche Ordnung für die Welt - Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts, Marco Buschmann, Völkerstrafrecht - Politik
Justizminister Marco Buschmann kann entscheiden, ob ermittelt wird oder nicht. Kritik kommt vom Richterbund. (Foto: Rob75 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Justizminister Marco Buschmann kann entscheiden, ob ermittelt wird oder nicht. Kritik kommt vom Richterbund. (Foto: Rob75 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Bundestag beschließt Reform des Völkerstrafrechts. Unabhängigkeit der Justiz bezweifelt

Deutsche Ordnung für die Welt

Categories Politik |

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 6. Juni das „Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“ angenommen, gegen die Stimmen der AfD und in Abwesenheit der Abgeordneten …

Weiterlesen

240402 Abschiebung - Rechtsstaat abschieben - Abschiebung, Migration - Politik
Rücksicht auf Gesetze war früher mal. Abschieben um jeden Preis lautet das neue Mantra. (Foto: Bundespolizei)

Rücksicht auf Gesetze war früher mal. Abschieben um jeden Preis lautet das neue Mantra. (Foto: Bundespolizei)
Nach Tod eines Polizisten: Bürgerliche Parteien befeuern Migrationsdebatte

Rechtsstaat abschieben

Categories Politik | |

Man kann die Uhr danach stellen. Nach dem Tod eines Mannheimer Polizeibeamten durch die Hand eines radikalisierten Islamisten verfallen Parlament, bürgerliche Medien und selbsternannte Migrationsexperten …

Weiterlesen

- Gefährliche Gedanken - Abbau demokratischer Rechte, Extremismus, Meinungsterror, Nancy Faeser, Strategiepapier - Politik
Nancy Faeser will „antidemokratische Einstellungen“ aufspüren, bevor es zu „­extremistischen Handlungen“ kommt. (Foto: freepik.com)

Nancy Faeser will „antidemokratische Einstellungen“ aufspüren, bevor es zu „­extremistischen Handlungen“ kommt. (Foto: freepik.com)
Innenministerium legt Strategiepapier gegen „Extremismus“ vor. Das Ziel: abweichende Meinungen eindämmen

Gefährliche Gedanken

Categories Politik |

Das hatte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) anders erhofft. Der mediale Hype der willfährigen Hauptstadtpresse blieb aus. Bis dato lassen die Reaktionen auf das am …

Weiterlesen

220401 Wahltheater - Kasperletheater ohne Witz - EU-Wahl 2024, Wahlkampf - Politik
EU-Demokratie: Ursula von der Leyen kann nicht (ab)gewählt, aber bejubelt werden. (Foto: European People’s Party)

EU-Demokratie: Ursula von der Leyen kann nicht (ab)gewählt, aber bejubelt werden. (Foto: European People’s Party)
Im EU-Wahlkampf werden Demokratie simuliert und die Wähler für dumm verkauft

Kasperletheater ohne Witz

Categories Politik |

„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen“, schrieb …

Weiterlesen

210501 Haushalt - Kahlschlag kommt - Boris Pistorius, Christian Lindner, Haushalt 2025, Militarisierung, Renten und Altersversorgung, Schuldenbremse, Wirtschaftsweisen - Politik
Rente, Bürgergeld, Gesundheit und Bildung: Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht alles zur Disposition. (Foto: Thomas Trutschel / photothek)

Rente, Bürgergeld, Gesundheit und Bildung: Für Finanzminister Christian Lindner (FDP) steht alles zur Disposition. (Foto: Thomas Trutschel / photothek)
Ob mit oder ohne Schuldenbremse: Die Kriegsausgaben fressen Renten und Sozialleistungen

Kahlschlag kommt

Categories Politik |

Er hält sich für bedeutsam, die deutschen Panzerbauer macht er glücklich (Rheinmetall-Chef Armin Papperger dankt für 40 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“), er verfügt über politische …

Weiterlesen

2012 01 - Kriegsrecht - Grundgesetz, Kriegsrecht, Kriegsvorbereitung - Politik
Im Spätsommer 2018 schossen Kampfhubschrauber 74 Raketen in ein Moor bei Meppen und lösten damit einen wochenlangen Brand aus. 1.000 Hektar Moor wurden zerstört, eine halbe Million Tonnen CO2 freigesetzt. Bis zu 1.700 Feuerwehrleute, Polizisten und weitere Helfer bekämpften gleichzeitig diesen vergleichsweise kleinen Katastrophenfall, ausgelöst durch die Bundeswehr. Boris Pistorius war damals als niedersächsischer Innenminister für die vielen Helfer zuständig. Heute versucht er sie unter die Fittiche der Bundeswehr zu bekommen – damit die weiter schießen kann, nicht mehr nur in trockene Moore. (Foto: gemeinfrei)

Im Spätsommer 2018 schossen Kampfhubschrauber 74 Raketen in ein Moor bei Meppen und lösten damit einen wochenlangen Brand aus. 1.000 Hektar Moor wurden zerstört, eine halbe Million Tonnen CO2 freigesetzt. Bis zu 1.700 Feuerwehrleute, Polizisten und weitere Helfer bekämpften gleichzeitig diesen vergleichsweise kleinen Katastrophenfall, ausgelöst durch die Bundeswehr. Boris Pistorius war damals als niedersächsischer Innenminister für die vielen Helfer zuständig. Heute versucht er sie unter die Fittiche der Bundeswehr zu bekommen – damit die weiter schießen kann, nicht mehr nur in trockene Moore. (Foto: gemeinfrei)
Auch juristisch wird der Krieg gegen Russland und China vorbereitet – etliche Gesetze liegen schon in der Schublade

Kriegsrecht

Categories Politik |

Dass es der herrschenden Klasse und ihren ausführenden Gehilfen in Politik und Medien Ernst ist mit dem Krieg und dessen Vorbereitung steht außer Frage. Über …

Weiterlesen

170201 Streikrecht - Neue Angriffe auf das Streikrecht - Bijan Djir-Sarai, Christian Lindner, FDP, Streikrecht - Politik
Nicht geschenkt: In Deutschland müssen sich Arbeiter und Arbeiterinnen das Streikrecht nehmen. (Foto: Thomas Range)

Nicht geschenkt: In Deutschland müssen sich Arbeiter und Arbeiterinnen das Streikrecht nehmen. (Foto: Thomas Range)
FDP erhält Zuspruch aus anderen Parteien

Neue Angriffe auf das Streikrecht

Categories Wirtschaft & Soziales |

Das Streikrecht liegt unter Dauerfeuer: Für die erste Salve ließ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der bei diesem Thema „keine Denkverbote“ kennt, Mitte März seinen Generalsekretär …

Weiterlesen

160401 Kriegsfinanzen - Pistorius auf Shopping-Tour - Aufrüstung, Boris Pistorius, Bundeswehr, deutsche Kriegswirtschaft, Militarisierung, Rüstungskonzerne, Sondervermögen, Sozialabbau - Politik
Wenn andere zahlen, macht das Auspacken mehr Spaß. Die Kriegskosten schlagen jetzt schon riesige Löcher in den Bundeshaushalt. (Foto: Bundeswehr/Dirk Bannert)

Wenn andere zahlen, macht das Auspacken mehr Spaß. Die Kriegskosten schlagen jetzt schon riesige Löcher in den Bundeshaushalt. (Foto: Bundeswehr/Dirk Bannert)
Die gewünschte „Kriegstüchtigkeit“ verschlingt hunderte Milliarden Euro. Wer dafür zahlt, ist klar

Pistorius auf Shopping-Tour

Categories Politik |

99.999.691.000 Euro sind schon verplant, der verbliebene Rest des Bundeswehr-„Sondervermögens“ vom Februar 2022 reicht gerade noch, um die Hälfte der deutschen Leopard-Panzer einmal aufzutanken. Kriegsertüchtigungsminister Boris …

Weiterlesen

160701 IGH - Heuchelei in Den Haag - deutscher Imperialismus, Heuchelei, IGH, Nahost-Konflikt, Nicaragua, Palästina, Völkermord, Waffenlieferungen - Politik
Waffenlieferungen an Israel? Nur ein fadenscheiniger Beweis, behauptet Tania Freiin von Uslar-Gleichen, Beauftragte für Fragen des allgemeinen und besonderen Völkerrechts des Auswärtigen Amts vor dem IGH. Ihr Gesichtsausdruck legt nicht nah, dass sie ihrer eigene Argumentation glaubt. (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2024 – All rights reserved.)

Waffenlieferungen an Israel? Nur ein fadenscheiniger Beweis, behauptet Tania Freiin von Uslar-Gleichen, Beauftragte für Fragen des allgemeinen und besonderen Völkerrechts des Auswärtigen Amts vor dem IGH. Ihr Gesichtsausdruck legt nicht nah, dass sie ihrer eigene Argumentation glaubt. (Foto: © International Court of Justice 2017 – 2024 – All rights reserved.)
Deutschland nimmt Stellung zum Vorwurf „Beihilfe zum Völkermord“

Heuchelei in Den Haag

Categories Internationales |

Den Haag, Internationaler Gerichtshof (IGH), 9. April 2024: Anhörungstermin der von Nicaragua der Komplizenschaft am Völkermord in Gaza angeklagten Bundesrepublik Deutschland. Zwischen Beginn um 10.00 Uhr und …

Weiterlesen

150401 Operationsplan - Fertigmachen zum Einsatz - Kriegsvorbereitung, Militarisierung, Operationsplan Deutschland - Politik
Die Zeit des Abschieds naht: Soldatinnen und Soldaten werden dazu aufgerufen, jetzt die Versorgung ihrer Kinder und ­Angehörigen zu klären. (Foto: Bundeswehr/Jonas Weber)

Die Zeit des Abschieds naht: Soldatinnen und Soldaten werden dazu aufgerufen, jetzt die Versorgung ihrer Kinder und ­Angehörigen zu klären. (Foto: Bundeswehr/Jonas Weber)
Mit dem „Operationsplan Deutschland“ wird die Bundeswehr auf den großen Krieg getrimmt. Soldaten sollen ihre Angelegenheiten regeln

Fertigmachen zum Einsatz

Categories Politik |

Hoher Besuch bei der Panzertruppe. Am 18. April ab 10 Uhr nimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) höchstselbst auf dem Truppenübungsplatz Munster die Übung „National Guardian“ ab. Nach …

Weiterlesen

140402 Gesamtverteidigung - Vorkriegsphase eingeläutet - Bundeswehr, Kriegstreiberei, Kriegstüchtigkeit, Medienkampagne, Militarisierung, NATO-Strategie, Notstandsgesetze - Politik
Nur keine Berührungsängste! Evakuierungsübungen wie hier in Mukran gehören noch zu den harmloseren Plänen des neuen Zivilschutzkonzeptes. (Foto: © Bundeswehr/Jana Neumann)

Nur keine Berührungsängste! Evakuierungsübungen wie hier in Mukran gehören noch zu den harmloseren Plänen des neuen Zivilschutzkonzeptes. (Foto: © Bundeswehr/Jana Neumann)
Mit einem Konzept zur „Gesamtverteidigung“ soll ganz Deutschland auf den großen Krieg vorbereitet werden

Vorkriegsphase eingeläutet

Categories Politik | |

Das Sitzungsprotokoll hielt es fest. Ganze 26 Minuten Zeit zur „Debatte“ für die am 21. März spätabends noch im Bundestagsplenum anwesenden Abgeordneten. Die Drucksache 20/10476 stand auf …

Weiterlesen

+ Zeige Mehr Beiträge
Unsere Zeit