„Ergebnisorientierte Auslegung“
I. Vor 55 Jahren, am 6. Dezember 1968 verkündete der Vorsitzende des Berliner Landgerichts, Ernst-Jürgen Oske, das Urteil: Freispruch für Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse. „Höhnisches Gelächter …
Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.
Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.
Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.
I. Vor 55 Jahren, am 6. Dezember 1968 verkündete der Vorsitzende des Berliner Landgerichts, Ernst-Jürgen Oske, das Urteil: Freispruch für Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse. „Höhnisches Gelächter …
Uns läuft die Zeit davon“ – Generalleutnant Alexander Sollfrank, Chef des NATO-Logistik-Kommandos für Europa, hat große Sorgen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Reuters“ Ende …
Zugegeben, manchmal hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lichte Momente. „Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart, hart treffen. Wahrscheinlich so …
Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) trafen sich am Mittwoch letzter Woche in Karlsruhe zu einem „nichtöffentlichen Gedankenaustausch“. Offiziell war das Treffen nicht angekündigt …
An der Heimatfront gibt es tatsächlich genug zu tun, auch nicht erst seit gestern“, so rührt der Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Trommel nach …
Kurz nachdem das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung“ verabschiedet hatte, schwärmten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aus, …
Der Überbietungswettbewerb um die am weitesten gehende Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eröffnet: In Berlin und Hamburg gelten Pauschalverbote für alle pro-palästinensischen Versammlungen und Kundgebungen. Dem …
Die Luft wird dünn für Bundeskanzler Olaf Scholz. Durch neue Tatsachen im Cum-Ex-Komplex, die nicht mehr weggeschwiegen werden können, gerät er in Erklärungsnot. Bei den …
Das Bundesinnenministerium definiert politisches Strafrecht als Handlungen, „die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht …
Populärwissenschaftlich ist der Geheimdienst der Bundeswehr durchaus auf der Höhe der Zeit: „Niemand wird als Extremist geboren. Erfahrungen des MAD und anderer Sicherheitsbehörden zeigen, dass …
Auf großen Druck der Öffentlichkeit hatte die von millionenschweren Maskendeals und Aserbeidschan-Affären gebeutelte Große Koalition das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters …
Nicht nur zu Lande und in der Luft, auch auf den Meeren jagt eine NATO-Kriegsübung die nächste. Drei Monate nach dem Ende des Ostsee-Großmanövers „Baltic …
Über die letzten Jahrzehnte hat der Staat – Schritt für Schritt und gleich unter welcher Regierung – ein nahezu lückenloses Netz zur strafrechtlichen Verfolgung missliebiger Meinungen geknüpft. …
Im Hauruckverfahren hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Federführung von CDU-Innenminister Herbert Reul zum 12. August die Verwaltungsgebührenordnung geändert. Versteckt in den Tarifstellen 2.1.1.5 und 2.1.1.6 findet …
Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Weltreisende in Sachen Völkerrecht, Annalena Baerbock, nicht mit überraschenden Botschaften zu Krieg und Frieden aufwartet. Zwar konnte …