Über den Autor

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.

Beiträge von Ralf Hohmann

Neue Maßnahmen gegen Corona höhlen weiter Grundgesetz aus

Durchregieren für den Profit

Am Nachmittag des 28. Oktober beschlossen Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder per Videoschalte neue bundesweite Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gab …

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Fragen, die man schon aus anderen rechtsextremen Terrorakten kennt, bleiben auch diesmal offen. (Foto: Christoph Hentschel)

Prozess gegen Lübcke-Mörder geht zu Ende

Der individuelle Nazi

Zum 24. Mal eröffnete der Vorsitzende des 5. Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG), Thomas Sagebiel, am 27. Oktober die Sitzung in der Strafsache gegen Stephan Ernst …

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Die SPD lässt die Friedensbewegten im Regen stehen. (Foto: ippnw Deutschland)

Bewaffnete Drohnen: SPD fällt um, ohne gestanden zu haben

Töten auf Knopfdruck

Sieben Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ warten auf ihre Auslieferung an die Bundeswehr. Die SPD entdeckt ihre Skrupel, formuliert „strenge“ ethische Kriterien und signalisiert aber …

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Erinnerungslücken im Maut-Debakel bringen Bundesverkehrsminister in Nöte

Wann muss Scheuer gehen?

Als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am 1. Oktober um 23.30 Uhr auf dem Zeugenstuhl des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Maut-Affäre“ Platz nahm, wird er nicht geahnt …

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Großkonzerne werden gerettet, Beschäftigte nicht

Wirkungslose Corona-Maßnahmen

Es ist eine Menge schiefgelaufen seit Ausbruch der Pandemie“, titelte jüngst der „Spiegel“ in seiner Zwischenbilanz nach sechs Monaten Corona. Zur Kernfrage, wer die Last …

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Schluss mit lustig: Dank der Konterrevolution haben ostdeutsche Kommunen kein Geld mehr für Bildung und Kultur

Ostdeutsche Kommunen gehen bei den Gewerbesteuern bis heute leer aus, weil Konzernzentralen im Westen sitzen

30 Jahre abgehängt

Uns eint mehr als uns trennt“ stellt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), in Vorfreude auf den 3. Oktober fest. Doch die von ihm …

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Bundesregierung verschiebt das Lieferkettengesetz weiter

Denn sie wissen, was sie tun

Die Bundesregierung hatte sich 2011 gegenüber der UNO verpflichtet, für die Einhaltung der Menschenrechte durch international tätige deutsche Konzerne zu sorgen. Im Rahmen des „Nationalen …

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Mit Bussen und Bahnen fahren jährlich über 11 Milliarden Fahrgäste. Ein Ausbau ist dringend notwendig. Laut einer Umfrage des ADAC wären 73 Prozent der befragten Autofahrer bereit, bei verbilligten Tickets auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Der KFZ-Steuerjahresertrag von 9 Milliarden Euro ließe sich hierfür gut nutzen.

CO2-Bilanz oft schlechter und teurer als Verbrennungsmotoren

KFZ-Steuer-Reform begünstigt E-Autos

Ab 2021 steigt für neuzugelassene Fahrzeuge, die mehr als 95 Gramm/Liter Kohlendioxid (CO2) emittieren, der Steuersatz progressiv an. Das hat der Bundestag am 17. September …

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Abseits der Parlamente entscheiden Lobbisten immer häufiger über die Politik

Bundesregierung plant wirkungsloses Lobbyregister

Strippenzieher am Werk

Nur zur internen Verwendung“ – und gleich drei Ausrufezeichen dahinter. Der Gesetzentwurf zum „Lobbyregister“ vom 17. August ist dennoch an die Öffentlichkeit durchgesickert. Der von Rechtschreibfehlern strotzende …

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