Grünes Licht von links
Die Bundestagssitzung, in der das größte Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen werden soll, läuft. Entgegen allen Behauptungen von Gregor Gysi und Teilen der …
Keine Wahl
Stell dir vor, wir sind im Krieg, und wir erkennen es nicht“, alarmiert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in ihrem frischen Arbeitspapier zur dramatischen Lage in …
Wes Brot ich ess …
Eine „Kleine Anfrage“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 24. Februar sorgt für Unruhe im politischen Berlin. 551 Einzelfragen rund um die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) führen zur …
Flecktarn überall: Doch so richtig attraktiv ist das Töten und Sterben noch nicht geworden. (Foto: conceptphoto.info / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Flecktarn überall: Doch so richtig attraktiv ist das Töten und Sterben noch nicht geworden. (Foto: conceptphoto.info / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Ohne Zwang wird’s nicht gehen
Der Minister für Kriegsertüchtigung liebt die Superlative. Das vom Bundestag in einer seiner letzten Sitzungen noch schnell durchgepeitschte „Zeitenwende-Gesetz“, das dem Kampfeswillen der Armee durch …
Gut, dass die russischen Spionagedrohnen beleuchtet sind. Das macht die Verfolgung leichter, nur die Geschichte leidet ein wenig darunter. (Foto: Wir. Dienen. Deutschland. / flickr.com / CC BY-ND 2.0)
Gut, dass die russischen Spionagedrohnen beleuchtet sind. Das macht die Verfolgung leichter, nur die Geschichte leidet ein wenig darunter. (Foto: Wir. Dienen. Deutschland. / flickr.com / CC BY-ND 2.0)
Der Russe ist da
Das Investigativteam des „Spiegel“, Fachblatt für Heimwerkerbedarf und „Do it yourself“-Basteleien, wartete in der vergangenen Woche mit einer brisanten Story aus dem Bereich origineller Baustoffverwendung …
Raketen in Karlsruhe
Deutsche Kriegspolitik steht vor Gericht. Der Vorsitzende und die Stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde …
„Epochenbruch“ fürs Kapital
Friedrich Merz, Kanzler in spe, will’s wissen. Angesichts der Feinde im Inneren und von außen komme Deutschland mit seiner mickrigen „Zeitenwende“ nicht aus den Startlöchern, …
Völkerrecht verträgt keine Zweideutigkeit
Am 10. Januar 2025 ging auf der Prozess-Registratur des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag eine 52-seitige Beitrittserklärung der Republik Kuba ein. Kuba unterstützt damit als Streitgenosse …
Kriegsschiffe vor Kaliningrad
Tankerkrieg auf der Ostsee“ (ZDF), „Feinde betreiben einen Schattenkrieg der Sabotage in der Ostsee“ (Zeit), „Informationskrieg endlich ernst nehmen“ (Welt), „Wir sind nicht im Krieg, …
Wer deutsch sein will, braucht Staatsräson
Wer deutscher Staatsbürger werden will, dem legt Paragraf 10 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) die Pflicht einer bis ins Absurde gehenden Gesinnungsprüfung auf. Da muss als erstes …
In bester Tradition
Darauf hat die deutsche Öffentlichkeit gewartet. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung brachte zum Jahresende einen Sammelband mit 24 Variationen heraus mit dem Titel „Operation Zeitenwende – eine …
Das verflixte Jahr 2029
„Om krisen eller kriget kommer“ („Wenn Krise oder Krieg kommt“) heißt die Broschüre, die das schwedische Zivilschutzministerium (MSB) im November vergangenen Jahres an alle schwedischen …
Das Recht und die Staatsräson
I. Am 24. Dezember legte das Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) der Vereinten Nationen seinen 249. Bericht zur humanitären Lage im Gaza-Streifen …
Die Lügen der Scharfmacher
„Nach Assad-Sturz in Syrien: Merz fordert Aufnahmestopp und verlangt Rückführungen“, meldete der „Münchner Merkur“ am 16. Dezember. Friedrich Merz (CDU) ist nicht nur Kanzleraspirant, sondern …
Panzer-Milliarden unterm Baum
Welch Gleichklang: Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) schlägt „ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Staat und Industrie auf, ganz im Sinne der Zeitenwende“. Ihm zur …