Über den Autor

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.

Beiträge von Ralf Hohmann

Roland Freisler bei der Urteilsverkündung in einem der Prozesse des faschistischen „Volksgerichtshofs“ gegen die Attentäter des 20. Juli 1944. Freisler stand dem 1. Senat vor, in dem der Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse Beisitzer war. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-C0718-0052-001 / CC BY-SA 3.0)
Zum Freispruch des Nazi-Richters Hans-Joachim Rehse vor 55 Jahren – und dem Umgang mit Richtern der DDR nach der Konterrevolution

„Ergebnisorientierte Auslegung“

I. Vor 55 Jahren, am 6. Dezember 1968 verkündete der Vorsitzende des Berliner Landgerichts, Ernst-Jürgen Oske, das Urteil: Freispruch für Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse. „Höhnisches Gelächter …

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480401 Kriegsvorbereitung - Weltkriegsfantasien - Joint Support and Enabling Command, Kriegsvorbereitungen, NATO - Blog

Soldatinnen der US-Luftwaffe auf dem Weg zu ihrem atomwaffenfähigen B52-H-Langstreckenbomber (Foto: U.S. Air Force photo by Senior Airman Nia Jacobs)

Soldatinnen der US-Luftwaffe auf dem Weg zu ihrem atomwaffenfähigen B52-H-Langstreckenbomber (Foto: U.S. Air Force photo by Senior Airman Nia Jacobs)
Bei den NATO-Thinktanks laufen die Kriegsplanungen auf Hochtouren

Weltkriegsfantasien

Uns läuft die Zeit davon“ – Generalleutnant Alexander Sollfrank, Chef des NATO-Logistik-Kommandos für Europa, hat große Sorgen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Reuters“ Ende …

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60 Milliarden „gelöscht“ – doof gelaufen. Nun muss Bundeswirtschaftsminister Habeck seine Schattenhaushalte neu sortieren. (Foto: stephan-roehl.de via Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com/photos/boellstiftung/44138259955 /)
Klimafonds-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beschleunigt Sozialabbau

Wer zahlt ist klar

Zugegeben, manchmal hat auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lichte Momente. „Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart, hart treffen. Wahrscheinlich so …

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460401 pexels filip sestrenek 11474211 - Rechtsstaat zum Dinner - Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht - Blog

Im Hinterzimmer macht man keine Fotos. Ob der Tisch beim Geheimtreffen diesem ähnelte, ist unbekannt. (Foto: pexels.com)

Im Hinterzimmer macht man keine Fotos. Ob der Tisch beim Geheimtreffen diesem ähnelte, ist unbekannt. (Foto: pexels.com)
Bundesregierung besucht das Bundesverfassungsgericht. „Staatsmodernisierung“ als Hauptthema beim gemeinsamen Abendessen

Rechtsstaat zum Dinner

Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) trafen sich am Mittwoch letzter Woche in Karlsruhe zu einem „nichtöffentlichen Gedankenaustausch“. Offiziell war das Treffen nicht angekündigt …

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Martialische Polizeiaufgebote begleiten Demonstrationen, die für Solidarität mit Palästina werben. Die Bundestagsparteien überbieten sich mit Vorschlägen, um sie ganz zu verbieten. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)
Medien und Politik verstärken Angriffe gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Staatsräson und Mottenkiste

An der Heimatfront gibt es tatsächlich genug zu tun, auch nicht erst seit gestern“, so rührt der Kommentator der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Trommel nach …

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440401 Abschiebung - Zwischen Knast und Kofferpacken - Abschiebung, Asylpolitik - Blog

Willkommenskultur 2.0: Die Ampel will abschieben, einsperren und Gelder kürzen. Auf die AfD ist sie dabei nicht angewiesen. (Foto: Bundespolizei)

Willkommenskultur 2.0: Die Ampel will abschieben, einsperren und Gelder kürzen. Auf die AfD ist sie dabei nicht angewiesen. (Foto: Bundespolizei)
Bundesregierung will Abschiebungen erleichtern. Neue Tiefpunkte in der Asyldebatte

Zwischen Knast und Kofferpacken

Kurz nachdem das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung“ verabschiedet hatte, schwärmten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aus, …

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430401 MG 3259 - Lauter als die Staatsräson erlaubt - Haldenwang, Meinungsfreiheit verteidigen!, Staatsräson - Blog

Allen Verboten und Einschränkungen zum Trotz demonstrieren wöchentlich Tausende für Solidarität mit Palästina, wie hier in Düsseldorf am 15. Oktober. (Foto: Manuela Hillekamps / r-mediabase.eu)

Allen Verboten und Einschränkungen zum Trotz demonstrieren wöchentlich Tausende für Solidarität mit Palästina, wie hier in Düsseldorf am 15. Oktober. (Foto: Manuela Hillekamps / r-mediabase.eu)
Mit den Repressionen gegen die Palästina-Solidarität schreitet die Ausdehnung des politischen Strafrechts voran. Meinungsfreiheit wird beschnitten

Lauter als die Staatsräson erlaubt

Der Überbietungswettbewerb um die am weitesten gehende Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eröffnet: In Berlin und Hamburg gelten Pauschalverbote für alle pro-palästinensischen Versammlungen und Kundgebungen. Dem …

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4105795 - Scholz in Erklärungsnot - Cum-Ex-Skandal, Olaf Scholz, Warburg-Bank - Blog

Kanzler Scholz ohne rot zu werden beim Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde.“ (Foto: Deutscher Bundestag/Henning Schacht)

Kanzler Scholz ohne rot zu werden beim Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde.“ (Foto: Deutscher Bundestag/Henning Schacht)
Ermittlungen im Cum-Ex-Komplex werden systematisch torpediert

Scholz in Erklärungsnot

Die Luft wird dünn für Bundeskanzler Olaf Scholz. Durch neue Tatsachen im Cum-Ex-Komplex, die nicht mehr weggeschwiegen werden können, gerät er in Erklärungsnot. Bei den …

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4113 polizei - Drohgebärden des Klassenstaats - Justiz, Paragraf 140 StGB, Politisches Strafrecht, Strafgesetzbuch - Blog

Auf die Plätze, fertig, los! Die Angriffe auf die demokratischen Rechte werden mit dem Umbau von Strafrecht und Polizeigesetzen beschleunigt. (Foto: Christian Martischius & Sara Sun Hee Schuh / r-mediabase.eu)

Auf die Plätze, fertig, los! Die Angriffe auf die demokratischen Rechte werden mit dem Umbau von Strafrecht und Polizeigesetzen beschleunigt. (Foto: Christian Martischius & Sara Sun Hee Schuh / r-mediabase.eu)
Zur beschleunigten Verschärfung des politischen Strafrechts

Drohgebärden des Klassenstaats

Das Bundesinnenministerium definiert politisches Strafrecht als Handlungen, „die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht …

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400501 Bundeswehr - Angst vor Zersetzung - Boris Pistorius, Bundeswehr - Blog

Trotz schriller Werbekampagnen und düsterer Jobaussichten: Der Bundeswehr laufen die Soldaten davon. (Foto: Bundeswehr/Alexander Linden)

Trotz schriller Werbekampagnen und düsterer Jobaussichten: Der Bundeswehr laufen die Soldaten davon. (Foto: Bundeswehr/Alexander Linden)
Pistorius fürchtet russlandfreundliche Umtriebe in der Bundeswehr

Angst vor Zersetzung

Populärwissenschaftlich ist der Geheimdienst der Bundeswehr durchaus auf der Höhe der Zeit: „Niemand wird als Extremist geboren. Erfahrungen des MAD und anderer Sicherheitsbehörden zeigen, dass …

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390501 Lobby - Wer schreibt die Gesetze? - Lobbyismus, Lobbyregister, Regierungspropaganda - Blog

Ziemlich beste Freunde: Kanzler Olaf Scholz, Verkehrsminister Volker Wissing und die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller (Foto: VDA/IAA MOBILITY2022)

Ziemlich beste Freunde: Kanzler Olaf Scholz, Verkehrsminister Volker Wissing und die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller (Foto: VDA/IAA MOBILITY2022)
Das Lobbyregister verschweigt mehr als es aussagt. Bundesregierung will daran nichts ändern

Wer schreibt die Gesetze?

Auf großen Druck der Öffentlichkeit hatte die von millionenschweren Maskendeals und Aserbeidschan-Affären gebeutelte Große Koalition das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters …

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380401 Ostsee - NATO probt Feindfahrt - Bundeswehr, NATO-Manöver, Northern Coasts 2023 - Blog

Ein deutsches U-Boot vor Riga. Die NATO übt den „Bündnisfall“, wie der große Krieg beschönigend genannt wird. (Foto: Gatis Diezin¸sˇ / Aizsardzı¯bas ministrija)

Ein deutsches U-Boot vor Riga. Die NATO übt den „Bündnisfall“, wie der große Krieg beschönigend genannt wird. (Foto: Gatis Diezin¸sˇ / Aizsardzı¯bas ministrija)
Seekriegsmanöver „Northern Coasts 2023“ wird aus Rostock gesteuert. Meere und Handelswege rücken in den Fokus

NATO probt Feindfahrt

Nicht nur zu Lande und in der Luft, auch auf den Meeren jagt eine NATO-Kriegsübung die nächste. Drei Monate nach dem Ende des Ostsee-Großmanövers „Baltic …

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Neufassung des Paragrafen 130 ist nur die Spitze des Eisbergs. Verfassungsbeschwerde der DKP-Vorsitzenden in Karlsruhe angekommen

Widerstand gegen Maulkorbgesetze

Über die letzten Jahrzehnte hat der Staat – Schritt für Schritt und gleich unter welcher Regierung – ein nahezu lückenloses Netz zur strafrechtlichen Verfolgung missliebiger Meinungen geknüpft. …

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360501 Gebuehren - Erst wegräumen, dann abzocken - Demokratie, Nordrhein-Westfalen, Polizeirecht, Repression, Verwaltungsgebührenordnung - Blog

Das kann teuer werden: Wer auf Versammlungen den „öffentlichen Frieden stört“, soll in vielen Bundesländern zur Kasse gebeten werden. (Foto: Ulf Stephan / r-mediabase.eu)

Das kann teuer werden: Wer auf Versammlungen den „öffentlichen Frieden stört“, soll in vielen Bundesländern zur Kasse gebeten werden. (Foto: Ulf Stephan / r-mediabase.eu)
Zur Abschreckung: Länder kassieren Gebühren von „störenden“ Demonstranten

Erst wegräumen, dann abzocken

Im Hauruckverfahren hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Federführung von CDU-Innenminister Herbert Reul zum 12. August die Verwaltungsgebührenordnung geändert. Versteckt in den Tarifstellen 2.1.1.5 und 2.1.1.6 findet …

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Unsere Zeit