Zum Verfahren der Regierung gegen die NPD
Pilotprojekt
Am 4. und 5. Juli verhandelte das Bundesverfassungsgericht in der Sache Bundesregierung gegen die NPD. Es ging um den Ausschluss der NPD von der staatlichen …
Klatsche vor Gericht für Bundespressekonferenz – Gute Chancen für Florian Warweg
Beklagte in Bedrängnis
Juni 2023, 11.30 Uhr, Sitzungssaal 111, Landgericht Berlin, Abteilung für Zivilsachen. Aufruf der Sache „Florian Warweg gegen Bundespressekonferenz e. V.“. Da sitzen sie sich nun gegenüber. Der …
Kritische Fragen sind hier unerwünscht: die Bundespressekonferenz in Berlin. (Foto: Anton Schubert, Berlin / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 DE / Bearbeitung: UZ)
Kritische Fragen sind hier unerwünscht: die Bundespressekonferenz in Berlin. (Foto: Anton Schubert, Berlin / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 DE / Bearbeitung: UZ)
Nach Verhandlung vor Berliner Landgericht: Chancen für Florian Warweg, auf dem Rechtsweg für die Bundespressekonferenz akkreditiert zu werden, stehen gut
Beklagte in Bedrängnis
Juni 2023, 11.30 Uhr, Sitzungssaal 111, Landgericht Berlin, Abteilung für Zivilsachen. Aufruf der Sache „Florian Warweg gegen Bundespressekonferenz e. V.“. Da sitzen sie sich nun …
Der Journalist Florian Warweg klagt gegen Ausschluss aus der Bundespressekonferenz
Pressefreiheit vor Gericht
Am 29. Juni verhandelt das Landgericht Berlin, wie es um die Pressefreiheit in deutschen Landen bestellt ist. Der Journalist der kritischen Nachrichtenplattform „NachDenkSeiten“, Florian Warweg, …
Vor 55 Jahren wurde der Nazijäger Fritz Bauer tot aufgefunden
Jurist der Menschlichkeit und des Friedens
Am 1. Juli vor 55 Jahren verstarb in seiner Frankfurter Wohnung der hessische Generalstaatsanwalt und bundesweit bekannteste Nazijäger Fritz Bauer. Sein Tod war ebenso einsam …
In Wiesbaden fand der Deutsche Anwaltstag 2023 statt. Nicht nur Justizminister Marco Buschmann sorgte für Irritationen
Einzelkämpfer und schwarze Schafe
Der Deutsche Anwaltsverein (DAV), die 1871 gegründete Interessenvertretung der aktuell zugelassenen 165.186 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland, hatte in der vergangenen Woche zum Anwaltstag 2023 …
EU will KI nur in bestimmten Bereichen regulieren
Rüstung ausgeklammert
Nach mehrjähriger Vorberatung hat die Europäische Union (EU) am 14. Juni den Weg für die Verabschiedung einer Verordnung zur Regulierung der Anwendungsfelder „Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung)“ geebnet. …
Politprominenz macht den Evangelischen Kirchentag zum Feldgottesdienst
Helm ab zum Gebet
Am vergangenen Sonntag endete der 38. Deutsche Evangelische Kirchentag, der dieses Jahr in Nürnberg stattfand. Die Kirchenoberen hatten, wie auf den Podien, in den Arbeitsgruppen …
Das Staatsziel „Frieden“ im Fall Baerbock
Steile Thesen
Das Grundgesetz ist eindeutig. An vielen Stellen, trotz all der Umbauten, die die Herrschenden ihm in den letzten Jahrzehnten zugemutet haben, vermittelt es noch immer …
Die Mär von der chinesischen Spionage
Lauscherei und Wissensklau
Die Hauspostille der US-amerikanischen Geheimdienste, das „Wall Street Journal“, wartete in ihrer Morgenausgabe vom 8. Juni mit einer besonders dramatischen Nachricht auf. Wie aus „verlässlichen Geheimdienstkreisen“ …
„Die Freiheit, die errungen die Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten“, steht sinngemäß übersetzt an der Fassade des Hamburger Rathauses. Scholz und Tschentscher ist das bisher gelungen – zumindest für sich selbst. (Foto: Torsten Roeder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
„Die Freiheit, die errungen die Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten“, steht sinngemäß übersetzt an der Fassade des Hamburger Rathauses. Scholz und Tschentscher ist das bisher gelungen – zumindest für sich selbst. (Foto: Torsten Roeder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Zweites Urteil für „Cum-Ex“-Erfinder Hanno Berger. Andere warten noch oder schwelgen in Erinnerungslücken
Verteidigung mit Aussetzern
Es war kein guter Tag für den früheren Finanzamtsprüfer und späteren Steueranwalt Hanno Berger. Am 30. Mai verurteilte ihn die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden wegen schwerer …
Verfassungsschutz fürchtet die multipolare Weltordnung und kritische Geister im eigenen Land. Symposium suchte jetzt nach neuen „Werten“
Von Feinden umzingelt
Die Zeichen stehen auf Sturm. Die Richtung ist unbekannt“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zeigte sich bei der Eröffnung des 19. Symposium des Inlandsgeheimdienstes am 22. Mai 2023 …
Razzia gegen „Letzte Generation“ lässt künftigen Umgang mit politischen Protesten erahnen
Instrumente gezeigt
Am 24. Mai war es wieder einmal soweit. Diesmal fiel die medial nahtlos präsentierte Machtdemonstration eine Nummer kleiner aus als beim bundesweiten Polizeieinsatz gegen die Reichsbürgerrentner …
Günther Oettinger (CDU) stand im Zentrum der sogenannten „Pizzeria-Affäre“. Doch er war nicht der einzige Politiker mit Kontakten zur Mafia. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Günther Oettinger (CDU) stand im Zentrum der sogenannten „Pizzeria-Affäre“. Doch er war nicht der einzige Politiker mit Kontakten zur Mafia. (Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
In Deutschland brummt das Geschäft der Mafia. Das liegt auch an guten Beziehungen zur Politik
Freunde mit gewissen Vorzügen
Am 3. Mai konnte auch die leidgeprüfte Hauptstadtpresse nur noch staunen. Keine der üblichen drögen Pressekonferenzen beim Bundesfinanzministerium: Finanzminister Christian Lindner (FDP) stand im Vorgarten seines …
Bund und Länder schieben Verantwortung für Flüchtlingsfinanzierung hin und her. Gipfel setzt auf Abschottung statt Integration
Schwarzer Peter mit Stacheldraht
Der Flüchtlingsgipfel ist eine große Enttäuschung“, titelte das „Handelsblatt“ am 11. Mai und wusste auch warum: Die Ministerpräsidenten der Länder seien vor dem Gipfel mit der …