Ein Fall für Brüssel
Polen wird ein Fall für die EU. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger will den osteuropäischen Staat „unter Aufsicht stellen“. Das sagte er der „Frankfurter Allgemeinen …
Erdgas verteilen
Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Russland und der Türkei plant Bulgarien den Aufbau eines Gasverteilungszentrums für Südost- und Mitteleuropa. Mit dem künftigen „Erdgaszentrum Balkan“ …
Neujahr am Mittelmeer
Auf der griechischen Insel Lesbos haben Hilfsorganisationen am Neujahrstag mit einem riesigen Friedenszeichen aus rund 3 000 Rettungswesten von Flüchtlingen an das Schicksal Hunderttausender erinnert, …
Nicht unsinnig
Der griechische Ministerpräsident Tsipras erklärte, seine Regierung werde zwar die Auflagen der Gläubiger voll und ganz erfüllen – sie werde aber keine „unsinnigen Forderungen“ akzeptieren. Die …
Großkundgebung
Die Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch) (CPI (M)) führte am 27. Dezember eine Kundgebung in Kolkata durch. Anlass war der Beginn einer Parteikonferenz zur Organisationspolitik der Partei. …
Wieder Bomben werfen
Die Bemühungen um ein Ende des Konflikts im Jemen haben einen Rückschlag erlitten. Die von Saudi Arabien geführte Militärallianz erklärte am Samstag die Mitte Dezember …
Aktion und Reaktion
Russland sieht seine Sicherheit durch die USA bedroht. In einem Silvester von Präsident Wladimir Putin unterschriebenen Strategiepapier heißt es, Russlands Rolle bei der Lösung von …
„Wir“ schaffen das!
Deutschland ist ein starkes Land“ resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer diesjährigen Neujahrsansprache. So stark, so selbstbewusst, einig und frei wie nie zuvor – seit …
CDU-Mann fordert Aufklärung
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, ob der Neonazi Frank …
Sternmarsch gegen neue Tagebaue
Atterwasch. Kerkwitz. Grabko. Drei Dörfer in der Lausitz wehren sich gegen ihre Abbaggerung. Am 3. Januar nahmen rund 800 Einwohner und Mitglieder von Umweltgruppen trotz klirrender …
„Beeskow gegen Rassismus“
Jubel brandet auf, als der Versammlungsleiter der Kundgebung „Beeskow gegen Rassismus“, Christopher Voß, gegen 16 Uhr ans Mikrofon tritt und mitteilt, dass die rechte Gruppierung …
Erinnerungsarbeit
Zur Vorbereitung der außerordentlichen Bundeskonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (Bochum, Jahrhunderthaus der IG Metall, 27.–29. Mai 2016) hat der Landesausschuss der nordrhein-westfälischen …
Nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit
„Der aktuelle Gefährder-Begriff ist hochproblematisch. Denn diese Einstufung beruht auf weitgehend willkürlichen Einstufungen örtlicher Polizeidienststellen, die schon rein fachlich oftmals damit überfordert sein dürften. Die …
Neonazis drängen auf die Straße
In Thüringen fand im Jahr 2015 an jedem dritten Tag mindestens eine öffentliche Aktion mit mehr als zehn Personen statt, die von Neonazis organisiert wurde …
Gesetzmäßige Verelendung
Arme werden immer ärmer Die deutschen Konzerne schütteten im vergangenen Jahr so viele Dividenden an ihre Aktionäre aus wie nie zuvor. Insgesamt wanderten 45 Milliarden …