Bauern belasten
Die griechische Regierung hat im Parlament nach zweitägiger Debatte mehrheitlich ein weiteres „Reformpaket“ durchgesetzt. Die wichtigste Maßnahme betrifft die griechischen Bauern. Diesel für landwirtschaftliche Maschinen …
Quelle der Unsicherheit
Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet für das kommende Jahr nur noch mit einem weltweiten Wirtschaftsplus von 3,3 Prozent, ein halber Prozentpunkt weniger …
Waffen nach Nahost
Die deutsche Regierung hat mehrere Waffenexporte in den Nahen Osten genehmigt. Es geht u. a. um Lieferungen von 600 tragbaren Panzerabwehrwaffen nach Jordanien, 1.600 Sturmgewehren …
Für Weltraumwaffen
Die USA haben gegen die von Russland und 25 weiteren Staaten eingebrachte Resolution zum Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum gestimmt, berichteten russische Medien …
„Neue Ära“
Bei den Parlamentswahlen in Myanmar hat sich ein deutlicher Sieg der Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi abgezeichnet. Die Wahlkommission verkündete am Montag erste …
Konservative gewinnen
Kroatien steht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Stärkste politische Kraft wurde die konservative HDZ mit 59 Sitzen vor den regierenden Sozialdemokraten …
Nur, wenn sie nicht will
Bei Redaktionsschluss war die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho noch im Amt. Ihre Mehrheit im Parlament hatte sie bei den Wahlen am 4. Oktober …
Räuchermännchen goes PEGIDA
Die berühmten erzgebirgischen Jahresendfiguren sind eine hochpolitische Angelegenheit. In Seiffen zumindest hat einer sozusagen dem Volk aufs Maul geschaut und die gewonnenen Erkenntnisse für das …
Nazi als Wachmann im Flüchtlingsheim?
Angeblich war es ein Versehen: unter den 1 500 „Kunden“, denen per Serienbrief ein Arbeitsangebot für einen Job beim Wachschutz im Flüchtlingsheim angeboten wurde, befand …
Armut trifft jeden Fünften
Jede fünfte in Deutschland lebende Person ist von Armut bedroht. Dieses alarmierende Ergebnis veröffentlichte kürzlich das Statistische Bundesamt. Damit erreichte die Armut den höchsten Wert …
22. Friedensratschlag
Der 22. bundesweite und internationale Friedensratschlag findet am 5. und 6. Dezember 2015 traditionell wieder in der Universität Kassel statt. Eingeladen haben die AG Friedensforschung, der …
Von allen guten Geistern verlassen
„Innenminister de Maizière ist von allen guten Geistern verlassen. Ein Verfassungsminister der hemdsärmelig das Völkerrecht ignoriert und Grundrechte außer Kraft setzt, ist in seinem Amt …
Extrem viele rechte Straftaten
„Laut Bundesregierung wurden im September 2015 bundesweit 1 380 rechtsextrem motivierte Straf- und 104 Gewalttaten registriert. Diese Zahlen sind im langjährigen Vergleich weiterhin extrem hoch“, …
3,2 Millionen Unterschriften
Vier Wochen nach dem von 250 000 Menschen in Berlin auf die Straße getragenen Protest gegen TTIP und CETA traf die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen …
2000 SaarländerInnen gegen rechte Hetze
Um die 2 000 Menschen beteiligten sich an einer kurzfristig vorbereiteten abendlichen Demonstration durch die Saarbrücker Innenstadt unter dem Motto „Aufstehen – Laut gegen Rassismus und …