Einschüchtern, schaden, diffamieren
Das Jahr 2025 ist gerade drei Wochen alt – und schon geht der antipalästinensische Repressionswahnsinn in Deutschland in die nächste Runde. Diesmal hat es Aktivistinnen …
Tarifkampf mit Scheuklappen
Ohne viel öffentliches Interesse traf man sich im noblen Kasseler Schlosshotel in Wilhelmshöhe. Der erste Verhandlungstermin, bei dem es um die Tarifrunde bei der Deutschen …
Die soziale Steuer
Seit fast 30 Jahren wird sie nicht mehr erhoben: die Vermögensteuer. Das macht sich als Phantomschmerz nicht nur in den Debatten der gesellschaftlichen Linken bemerkbar. Dass …
Nicht unter 15 Euro
Der DGB geht davon aus, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf mindestens 13,90 Euro ansteigt, nötig seien jedoch rund 15 Euro pro Stunde, so der DGB-Vorstand. …
Streikrecht bei kirchlichen Trägern
Die Beschäftigten des kirchlichen Sophien- und Hufeland-Klinikums Weimar fordern die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit ver.di. Statt darauf einzugehen, haben Kirche, Diakonie und Klinikleitung jedoch Klage …
Abschied von Hans Reichelt
Hans Reichelt, Ehrenmitglied des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) und ehemaliger Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH), ist gestorben. Als leitendes Mitglied …
Drohnen startklar
Das Bundeskriegsministerium hat dem Bundestag die sogenannten „Einsatzgrundsätze“ für den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen übermittelt. Durch die Festlegung der notwendigen Regularien soll vorerst der Einsatz …
Autobahnüberwachung
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für eine Änderung des Landespolizeigesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll eine automatische Kennzeichenüberwachung auf den Autobahnen eingeführt …
Kein Terrorist
Der 28-jährige Libyer Omar A., der im Oktober des vergangenen Jahres wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin festgenommen wurde, ist …
Gas als Waffe
Moldawien und die Ukraine benutzen Gas als Waffe und richten sie gegen die Republik Transnistrien. Bis zum 1. Januar wurde Transnistrien mit russischem Gas versorgt. Es …
Rheinmetall goes Italy
Das Bundeskartellamt legt Deutschlands größter Waffenschmiede Rheinmetall bei ihren milliardenschweren Italien-Plänen keine Steine in den Weg. Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Rheinmetall und dem italienischen …
Kanonenfutter gesucht
Die ukrainische Regierung will sich verstärkt um die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen bemühen, die in Deutschland leben. Dazu sind sogenannte „Unity Hubs“ (Einheitszentren) in Berlin und …
NATO-Konvois ziehen durch Tschechien
Mehrere Konvois der britischen Armee mit rund 100 Radfahrzeugen rollen seit Sonntagnacht durch Tschechien. Grund ist das größte NATO-Manöver des Jahres: Bei „Steadfast Dart 25“ …
Wenn der Hurrikan kommt
Die Tropensturmsaison hat in der Karibik und im Süden der USA erneut ihre Spuren hinterlassen. Und die Frequenz besonders schwerer Stürme nimmt stetig zu: In …