Nicht unter 15 Euro
Der DGB geht davon aus, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr auf mindestens 13,90 Euro ansteigt, nötig seien jedoch rund 15 Euro pro Stunde, so der DGB-Vorstand. …
Streikrecht bei kirchlichen Trägern
Die Beschäftigten des kirchlichen Sophien- und Hufeland-Klinikums Weimar fordern die Aufnahme von Tarifverhandlungen mit ver.di. Statt darauf einzugehen, haben Kirche, Diakonie und Klinikleitung jedoch Klage …
Abschied von Hans Reichelt
Hans Reichelt, Ehrenmitglied des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) und ehemaliger Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH), ist gestorben. Als leitendes Mitglied …
Drohnen startklar
Das Bundeskriegsministerium hat dem Bundestag die sogenannten „Einsatzgrundsätze“ für den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen übermittelt. Durch die Festlegung der notwendigen Regularien soll vorerst der Einsatz …
Autobahnüberwachung
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für eine Änderung des Landespolizeigesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll eine automatische Kennzeichenüberwachung auf den Autobahnen eingeführt …
Kein Terrorist
Der 28-jährige Libyer Omar A., der im Oktober des vergangenen Jahres wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin festgenommen wurde, ist …
Gas als Waffe
Moldawien und die Ukraine benutzen Gas als Waffe und richten sie gegen die Republik Transnistrien. Bis zum 1. Januar wurde Transnistrien mit russischem Gas versorgt. Es …
Rheinmetall goes Italy
Das Bundeskartellamt legt Deutschlands größter Waffenschmiede Rheinmetall bei ihren milliardenschweren Italien-Plänen keine Steine in den Weg. Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von Rheinmetall und dem italienischen …
Kanonenfutter gesucht
Die ukrainische Regierung will sich verstärkt um die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen bemühen, die in Deutschland leben. Dazu sind sogenannte „Unity Hubs“ (Einheitszentren) in Berlin und …
NATO-Konvois ziehen durch Tschechien
Mehrere Konvois der britischen Armee mit rund 100 Radfahrzeugen rollen seit Sonntagnacht durch Tschechien. Grund ist das größte NATO-Manöver des Jahres: Bei „Steadfast Dart 25“ …
Wenn der Hurrikan kommt
Die Tropensturmsaison hat in der Karibik und im Süden der USA erneut ihre Spuren hinterlassen. Und die Frequenz besonders schwerer Stürme nimmt stetig zu: In …
Laufendes Band des Todes
Zu bestimmten Jahrestagen erfolgt die Feststellung mit dem Gestus von Betroffenheit: Die Gaskammern und Krematorien von Auschwitz wurden einzig zur Vernichtung der Juden errichtet und …
Friede den Kindern
Voll war es am 18. Dezember im Ruderklub SV Energie Berlin gegenüber dem Rathaus von Köpenick. Die DKP-Gruppen Clara Zetkin aus Brandenburg und Rote Platte, Treptow-Köpenick …
Für Frieden
… in München Vom 14. bis 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Wieder treffen sich Waffenhändler, Konzernchefs, Kriegsstrategen, Militärs und Politiker aus aller Welt im Hotel …
Überstunden ohne Ende
Leider wird versäumt, auf die Überstunden und insbesondere auf die unbezahlten hinzuweisen, die in Deutschland geleistet werden. 2023 waren es 583 Millionen bezahlte und 702 Millionen unbezahlte …