Eine neue Verfassung für Kuba
Kuba hat am Sonntag in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt. Nach vorläufigen Ergebnissen stimmten 85,86 Prozent für die neue Verfassung, während nur 7,6 …
Hände weg von Venezuela
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten hat in ihrer langen Geschichte schon mehrfach zur Unterstützung demokratischer Bewegungen in Lateinamerika aufgerufen. Wir erinnern …
Gegen Klimaschutz
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, hat vor einer Klimaschutzpolitik zu Lasten der Wirtschaftskraft in Deutschland gewarnt. „Es hilft nicht nur, wenn …
Uploadfilter kommen
Die Bundesregierung verteidigt die umstrittene EU-Urheberrechtsreform. „Wir sehen in diesem Ergebnis einen fairen Ausgleich zwischen ganz vielfältigen Interessen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bei der Reform …
Volle Kassen
Das fünfte Jahr in Folge hat der deutsche Staat mehr Geld eingenommen als ausgegeben, teilte das Statistische Bundesamt mit. Der deutsche Staat hat trotz der …
Finanzämter drohen VVN
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter drohen dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren Kreisvereinigungen rückwirkend mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit. In gleichlautenden Schreiben wird als Begründung die Erwähnung …
Lucas Zeise
Lucas Zeise Der Wirtschaftsjournalist und Buchautor aus Frankfurt am Main war bis 2018 Chefredakteur der UZ. 1970 trat er in die ÖTV ein und ist …
Schule für die Konzerne
Es fehlt an Lehrerinnen und Lehrern. Im Juni vergangenen Jahres, als der Nationale Bildungsbericht vorgestellt wurde, redeten diesbezüglich um den heißen Brei: Länderbildungsminister Holter (Thüringen), …
Mit „Brüssel“ geht alles
Der Berliner Senat will 1 600 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von 30 Schulen nicht selbst ausgeben, obwohl es eigentlich seine Aufgabe wäre. …
Ein Platz für die Gingolds
Schon kurz nach dem Tod des Widerstandskämpfers Peter Gingold, Ende Oktober 2006, wurde öffentlich in deren Heimatstadt Frankfurt am Main eine Ehrung für ihn und …
EU-Parteitag der Linken
Am vergangenen Wochenende kam die Partei „Die Linke“ in Bonn zu einem Parteitag zusammen. Die knapp 500 Delegierten berieten ihr Europawahlprogramm und wählten die Liste …
Opel macht Gewinne
Erstmals macht Opel nach einigen verlustreichen Jahren 2018 wieder Gewinne. Der französische Mutterkonzern bezifferte ihn mit 859 Millionen Euro bei einem Umsatz von 18,3 Milliarden …
Aktionen in Helios-Kliniken
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen zwischen ver.di und dem Klinikkonzern Helios ist ergebnislos beendet worden. Die Arbeitgeber hatten erneut kein Angebot für die deutschlandweit rund …
Unbefristete Streiks möglich
Die Tarifverhandlungen im privaten Omnibusgewerbe Baden-Württemberg sind am 18. Februar nach drei Verhandlungsrunden und zwei Warnstreikwellen ergebnislos beendet worden. Der Arbeitgeberverband WBO bietet insgesamt 5,3 Prozent …