Begleitprogramm zur Weltpolitik

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Bericht von “German Foreign Policy”.

Nichtregierungsorganisationen warnen vor der Ausschaltung von Kritik an der Berliner Politik mit Hilfe finanziellen Drucks auf regierungskritische Organisationen. Der vom Bundesfinanzhof exemplarisch gegen die Organisation Attac verhängte Entzug der Gemeinnützigkeit, den Teile der Regierungsparteien auch für andere Vereinigungen fordern, könne zu einer ernsten “Einschränkung” des Meinungsspektrums führen, warnt etwa die deutsche Sektion von Transparency International. Zugleich beginnt die Bundesregierung, Proteste – Schülerproteste für besseren Klimaschutz – dem Verdacht einer Steuerung durch fremde Mächte auszusetzen. Frankreichs Präsident fordert eine EU-“Agentur für den Schutz der Demokratie”, um angebliche auswärtige “Manipulationen” zu unterbinden. Der Druck auf Regierungskritiker wird in einer Zeit intensiviert, in der Berlin und die EU ihren Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik massiv verstärken. Dass in solchen Phasen Kritik im Innern nach Möglichkeit unterdrückt wird, ist historisch nicht neu.

“Schutz vor fremden Mächten”

Mit der Forderung nach der Gründung einer “europäischen
Agentur für den Schutz der Demokratie” ist am Dienstag
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hervorgetreten. Wie Macron in
einem Namensbeitrag konstatiert, der in sämtlichen 28
EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht wurde, ist die EU gegenwärtig mit
Kräften konfrontiert, die jegliche weitere Integration zurückweisen
und zum Teil – wie in Großbritannien – den Austritt aus der Union
anstreben. Der französische Präsident führt dies maßgeblich
darauf zurück, dass gewisse Kräfte “mittels falscher
Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen”. Er verortet die
Störer, wie aus dem weiteren Verlauf seines Beitrags hervorgeht,
maßgeblich außerhalb der EU; Russland wird nicht ausdrücklich
genannt. Um “ganz Europa” zu schützen, müsse Brüssel
nicht nur “die Finanzierung europäischer politischer Parteien
durch fremde Mächte verbieten”. Man müsse darüber hinaus
verhindern, dass nun “bei jeder Wahl fremde Mächte unser
Wahlverhalten zu beeinflussen suchen”. Macron schlägt deshalb
“die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der
Demokratie” vor, die “in jeden Mitgliedstaat europäische
Experten entsenden” solle, um dort die “Wahlen vor
Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen”.

“Von außen gesteuert”

Wie der Vorwurf, von fremden “Manipulationen” gesteuert
zu sein, gegen unliebsame Regungen in der Gesellschaft genutzt werden
kann, hat kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstriert.
Merkel stellte am 16. Februar in einer Stellungnahme auf der Münchner
Sicherheitskonferenz die Demonstrationen von Schülern für einen
besseren Klimaschutz in einen Zusammenhang mit “hybride[r] Kriegsführung seitens Russlands”. “Diese hybride
Kriegsführung im Internet” sei “sehr schwer zu erkennen”,
erklärte Merkel: “Plötzlich” gebe es “Bewegungen
…, von denen Sie gedacht haben, dass sie nicht auftreten”.
Zwar sei etwa die Forderung nach einem besseren Klimaschutz “ein
wirklich wichtiges Anliegen”: “Aber dass plötzlich alle
deutschen Kinder nach Jahren ohne jeden … äußeren Einfluss auf
die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man
sich auch nicht vorstellen.”

Finanziell austrocknen

Die – keineswegs neuen, jetzt aber von Staats- und Regierungschefs
prominent platzierten – Bemühungen, unerwünschte Proteste als vom
gegnerischen Ausland gesteuert darzustellen, gehen mit zunehmendem
Druck auf Nichtregierungsorganisationen in Deutschland einher. Mittel
ist der Entzug der Gemeinnützigkeit, der missliebigen Organisationen
die finanzielle Grundlage nehmen oder sie wenigstens erheblich
schwächen soll. Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit ist verbunden,
dass Spenden an die betreffende Vereinigung nicht steuerlich
abgesetzt werden können; in der Regel läuft dies auf einen
spürbaren Verlust an Spenden hinaus. Darüber hinaus können nur
gemeinnützige Organisationen Gelder von der Justiz bekommen:
Ausschließlich an sie schütten Gerichte Bußgelder aus. Ein Entzug
der Gemeinnützigkeit kann damit politisch unerwünschte Tätigkeiten
austrocknen oder sie bei vorauseilenden Gehorsam potenziell
Betroffener ganz verhindern.

Präzedenzfälle

Aktuell sind vom Entzug der Gemeinnützigkeit vor allem zwei
Organisationen betroffen: die Deutsche Umwelthilfe und Attac. Die
Deutsche Umwelthilfe hat sich mit ihrem Einsatz für Fahrverbote bei
der Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten vor allem bei der
Kfz-Industrie unbeliebt gemacht, die erheblichen Einfluss auf die
Bundesregierung hat und als Basis für eine starke Stellung
Deutschlands in der Weltwirtschaft unverzichtbar ist. Die CDU hat
Ende 2018 beschlossen, die Gemeinnützigkeit der Organisation
überprüfen zu lassen; die CSU will nun sogar die bestehenden
Gesetze ändern, um der Deutschen Umwelthilfe die finanzielle
Grundlage zu entziehen. Attac wiederum ist als
“globalisierungskritisch” und Gegnerin der
Regierungspolitik in vielfacher Hinsicht bekannt. Wurde der
Organisation bereits im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt, so
konnte sie im Mai 2017ein diesbezüglich für sie günstiges Urteil
erstreiten, gegen das die Behörden allerdings noch im selben Monat
auf ausdrückliche Weisung des damaligen Finanzministers Wolfgang
Schäuble Beschwerde einlegten. Am 26. Februar ist nun die
Entscheidung des Bundesfinanzhofs veröffentlicht worden, der Attac –
vollauf im Sinne der Bundesregierung – die Gemeinnützigkeit
aberkennt.

Ein eingeschränktes Meinungsspektrum

Dabei hat der Bundesfinanzhof den einschlägigen
Gemeinnützigkeitszweck “Volksbildung”, wie die “Allianz
Rechtssicherheit für politische Willensbildung” konstatiert,
äußerst eng ausgelegt. Die Allianz vertritt mehr als 80 Vereine und
Stiftungen, die nun gleichfalls um ihre Gemeinnützigkeit und damit
um die finanzielle Grundlage ihrer Arbeit fürchten. Das Urteil des
Bundesfinanzhofs könne künftig “zu einer verfassungsrechtlich
bedenklichen Einschränkung der zivilgesellschaftlichen
Meinungsbildung in der Gesellschaft führen”, warnt die deutsche
Sektion von Transparency International: Es sei “zu befürchten”,
dass nun “politische Akteure” öfter versuchten, “auf
diese Weise unliebsame Kritik auszuschalten”. Schon jetzt
dächten potenziell betroffene Organisationen intensiv darüber nach,
ob sie sich etwa “nicht mehr gegen Rassismus engagieren”
sollten, da dies von der engen Auslegung der Gemeinnützigkeit durch
den Bundesfinanzhof womöglich nicht mehr gedeckt sei. es gebe “ganz
große Fragezeichen”.

Historisch nicht neu

Der Druck auf Regierungskritiker wird in einer Zeit intensiviert, in der Berlin und die EU ihren Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik massiv verstärken (german-foreign-policy.com berichtete). Dies ist verbunden mit massiver Aufrüstung, mit aggressiven Handlungen gegen fremde Staaten – vor allem gegen Russland – und mit einer immer offener zutage tretenden Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht. Dass in solchen Phasen Kritik im Innern nach Möglichkeit unterdrückt wird, ist historisch nicht neu.

Quelle: German Foreign Policy