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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mesut Bayraktar zum moralischen Überlegenheitsgeschwätz von Parteien der „demokratischen Mitte“

Verkehrung der Verhältnisse

Eigentlich sprach nur Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Wahrheit im langweiligen Schlagabtausch im Parlament aus. Mitten in ihrer Rede wandte sie sich direkt an Friedrich …

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1152px AKW Leibstadt CH cropped - Zurück zum Atom? - Blog - Blog

Vorwärts in die Vergangenheit: CDU und FDP fordern eine „Option“ zur Rückkehr zur Atomenergie, die AfD gar deren Ausbau. Das Bild zeigt das Atomkraftwerk Leibstadt in der Schweiz. (Foto: Verpacker / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)

Energiepolitische Tagträumereien im Wahlkampf

Zurück zum Atom?

Union und FDP fordern im Wahlkampf die „Option“ zur Rückkehr zur Kernkraft, die AfD gar deren Ausbau. Auf den ersten Blick mag das sogar verführerisch …

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form pm - Solidarität mit den Kommunisten Syriens - Blog - Blog
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei

Solidarität mit den Kommunisten Syriens

Die Dschihadisten-Regierung in Syrien, die im Dezember 2024 gewaltsam mit westlicher Unterstützung die Macht ergriffen hat, setzte am 29. Januar die Verfassung außer Kraft. Diese …

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1273px Iceberg in North Star Bay Greenland - Kampf um Grönland - Blog - Blog
Schön, kalt und umkämpft: Grönland. (Foto: NASA/public domain)

Schön, kalt und umkämpft: Grönland. (Foto: NASA/public domain)

Grönland ist seit Jahrhunderten Spielball fremder Mächte. Auch Deutschland spielte dabei immer wieder eine Rolle

Kampf um Grönland

Deutschland und Frankreich haben Dänemark Unterstützung im Streit im Grönland zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigten gestern bei einem Kurzbesuch der …

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040201 PostTR 01 - Euer Streik hilft uns allen! - Blog - Blog
Gemeinsam kämpfen für's Gemeinwohl: Die DKP erklärt sich solidarisch mit den streikenden Kollegen der Post. (Foto: Johannes Hoer)

Gemeinsam kämpfen für's Gemeinwohl: Die DKP erklärt sich solidarisch mit den streikenden Kollegen der Post. (Foto: Johannes Hoer)

Solidaritätserklärung der DKP mit den Streikenden bei der Deutschen Post

Euer Streik hilft uns allen!

Post- oder Paketboten bekommen immer längere Touren. Die Post kommt später bei uns an, die Wege zur nächsten Postfiliale werden länger. Ländliche Gebiete oder Menschen …

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220802 Festival1 - Solidarität statt Kommerz - Blog - Blog
Selbstorganisiert, solidarisch, stimmungsvoll: Das 7. Festival der Jugend, 2023 in Köln (Foto: Martina Lennartz)

Selbstorganisiert, solidarisch, stimmungsvoll: Das 7. Festival der Jugend, 2023 in Köln (Foto: Martina Lennartz)

SDAJ startet Crowdfunding für das 8. Festival der Jugend

Solidarität statt Kommerz

Die Kriegsgefahr steigt, die Preise sowieso. Auch die Klimakatastrophe bedroht die Zukunft der Jugend. Die hat auch noch mit Leistungsdruck in der Schule, an der …

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form pm - „Der nächste Schritt“ - Blog - Blog
Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei zur Migrationsdebatte nach Aschaffenburg

„Der nächste Schritt“

Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg überbieten sich die bürgerlichen Parteien mit Vorschlägen zur Verschärfung der Migrationspolitik. Die Unionsfraktion will mehrere Anträge in den Bundestag …

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050201 TVOeD - Volle ideologische Breitseite - Blog - Blog
Richtige Forderung: Rüstung runter, Löhne rauf! (Foto: DKP Bayern)

Richtige Forderung: Rüstung runter, Löhne rauf! (Foto: DKP Bayern)

Öffentlicher Dienst: ver.di-Vorsitzender Werneke sieht harten Tarifkampf voraus

Volle ideologische Breitseite

Die Begleitmusik zu den Tarifverhandlungen für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen könnte kaum schriller sein. Neben dem …

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Palaestina Demo in Frankfurt am Main - Einschüchtern, schaden, diffamieren - Blog - Blog
Solidaritätsdemonstration für Palästina in Frankfurt am Main (Foto: Walid Rajab)

Solidaritätsdemonstration für Palästina in Frankfurt am Main (Foto: Walid Rajab)

Hausdurchsuchungen in Hessen gegen angebliche Mitglieder eines aufgelösten Palästina-Vereins

Einschüchtern, schaden, diffamieren

Das Jahr 2025 ist gerade drei Wochen alt – und schon geht der antipalästinensische Repressionswahnsinn in Deutschland in die nächste Runde. Diesmal hat es Aktivistinnen …

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120201 VW - Panzer statt Pkw - Blog - Blog
Baut sie bald Panzer? Deutsche Autohersteller entlassen massenhaft Beschäftigte. Die Rüstungsindustrie hat Bedarf. (Foto: Volkswagen AG)

Baut sie bald Panzer? Deutsche Autohersteller entlassen massenhaft Beschäftigte. Die Rüstungsindustrie hat Bedarf. (Foto: Volkswagen AG)

Rüstungsindustrie wird zum Hoffnungsträger für entlassene Arbeiter der Automobilbranche

Panzer statt Pkw

Die deutsche Rüstungsindustrie entwickelt sich zum neuen Hoffnungsträger bei der Suche nach Ersatzarbeitsplätzen für Opfer von Massenentlassungen in der deutschen Kfz-Branche. Während deutsche Autohersteller und …

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Kuba fuer online - Keine Atempause - Blog - Blog
Junge Kubanerin auf einer Demonstration gegen die Blockade im vergangenen Dezember in Havanna. (Foto: Presidencia Cuba)

Junge Kubanerin auf einer Demonstration gegen die Blockade im vergangenen Dezember in Havanna. (Foto: Presidencia Cuba)

Biden streicht Kuba von Terrorliste – Trump macht das prompt rückgängig

Keine Atempause

Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat der inzwischen ehemalige US-Präsident Joseph Biden doch noch eine lange erhobene Forderung erfüllt und Kuba von der …

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Unsere Zeit