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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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20241015 122413 - Starkes Signal - Blog - Blog
Verhandlungsbegleitende Aktion in der Tarifrunde Metall & Elektro am 15. Oktober 2024 in Ludwigsburg (Foto: Christa Hourani)

Verhandlungsbegleitende Aktion in der Tarifrunde Metall & Elektro am 15. Oktober 2024 in Ludwigsburg (Foto: Christa Hourani)

Große Aktionen bei Tarifverhandlungen für Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg

Starkes Signal

Mehr als 10.000 Beschäftigte haben bei verhandlungsbegleitenden Aktionen am 15. Oktober in Baden-Württemberg für 7 Prozent mehr Geld und 170 Euro mehr für die Auszubildenden …

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photo 2024 10 09 15 56 01 - Gefahrenprognose: Greta - Blog - Blog
Mit diesem Transparent begrüßte das Palästina-Soli-Camp an der TU Dortmund Besucher – bis die Polizei es räumte. (Foto: Henning von Stoltzenberg)

Mit diesem Transparent begrüßte das Palästina-Soli-Camp an der TU Dortmund Besucher – bis die Polizei es räumte. (Foto: Henning von Stoltzenberg)

Polizei räumt Palästina-Soli-Camp an Dortmunder Uni – mit absurder Begründung

Gefahrenprognose: Greta

Nachdem das Camp der Gruppe „Students for Palestine“ mit kurzer Unterbrechung seit drei Monaten auf dem Außengelände der TU Dortmund stand, ist es am 8. …

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420203 oeffentlicher Dienst web - Mehr Geld, mehr Zeit, ein „Meine-Zeit-Konto“ - Blog - Blog
Um die teils komplizierten Forderungen durchzusetzen, braucht es eine kraftvolle Bewegung der Kolleginnen und Kollegen. (Foto: Gülrüm Palaz/ver.di Jugend NRW)

Um die teils komplizierten Forderungen durchzusetzen, braucht es eine kraftvolle Bewegung der Kolleginnen und Kollegen. (Foto: Gülrüm Palaz/ver.di Jugend NRW)

ver.di beschließt Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst

Mehr Geld, mehr Zeit, ein „Meine-Zeit-Konto“

Rund drei Monate vor der ersten Verhandlungsrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen hat die ver.di-Bundestarifkommission (BTK) für den Öffentlichen Dienst …

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Gemeinsame Erklärung der Tudeh-Partei des Iran

Wir sind gegen die Ausweitung des Krieges im Nahen Osten!

In einer von vielen Kommunistischen Parteien, auch der DKP, unterstützten Erklärung wendet sich die Tudeh-Partei des Iran gegen die Eskalation des Kriegs im Nahen Osten …

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Israeli artillery attacks site of Lebanon rocket launch April 2022 I - In Solidarität mit den palästinensischen und libanesischen Völkern gegen Besatzung und völkermörderischen Krieg - Blog - Blog

Israelische „Verteidigungskräfte“ greifen Libanon an, hier im April 2022. Mit dem Einmarsch in das Nachbarland weitet Israel seinen Krieg gegen Palästina in der Region aus. (Foto: IDF Spokesperson's Unit / CC BY-SA 3.0)

Gemeinsame Erklärung der Libanesischen KP

In Solidarität mit den palästinensischen und libanesischen Völkern gegen Besatzung und völkermörderischen Krieg

Die Libanesische Kommunistische Partei fordert einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Nahen Osten, um den „verheerenden Kreislauf von Konflikten“ und einen regionalen Krieg zu verhindern. …

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20241012 142241 - Soziales rauf – Rüstung runter! - Blog - Blog
Klare Forderungen auf der gewerkschaftlichen Friedensdemonstration in München am 12. Oktober 2024 (Foto: Christa Hourani)

Klare Forderungen auf der gewerkschaftlichen Friedensdemonstration in München am 12. Oktober 2024 (Foto: Christa Hourani)

Schulterschluss von Gewerkschafts- und Friedensbewegung bei großer Demonstration in München

Soziales rauf – Rüstung runter!

„Statt immer mehr Geld in Waffen und Aufrüstung zu stecken, müssen wir in das Wohl der Menschen investieren! Frieden, Klimaschutz und soziale Sicherheit für alle …

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Manaf Saleh zum Umgang Israels mit den Menschen in Gaza – vor dem 7. Oktober 2023

Wer hat bloß diese Mauer gebaut? Schon vor Israels Genozid in Gaza war das Leben im größten Gefängnis der Welt unerträglich. (Foto: Montecruz Foto / flickr.com /) (CC BY-SA 2.0)

Manaf Saleh zum Umgang Israels mit den Menschen in Gaza – vor dem 7. Oktober 2023

Alte Kolonialmanier

Der erste Jahrestag des Überraschungsangriffs der Hamas und ihrer Verbündeter auf Israel am 7. Oktober 2023 hat viel mediale Aufmerksamkeit bekommen. Über Israels Umgang mit …

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Gedanken zum 75. Geburtstag der DDR

Synonym für Demokratie, Antifaschismus und Frieden

Nach den Gedanken von Hans Bauer, Stellvertretender Vorsitzender des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden, zum 75. Jahrestag der Gründung der DDR am 7. Oktober, veröffentlichen wir …

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Blog Heller - Stadt Hof ehrt den Widerstandskämpfer Philipp Heller - Blog - Blog
Oberbürgermeisterin Eva Döhla (von links nach rechts), Frau Schmidt, die Enkelin Philipp Hellers mit Ihrer Enkelin Milena und Lokalhistoriker und DKP-Vorsitzenden Randolph Oechslein vor der Erinnerungstafel für Philipp Heller (Foto: E. Petermann)

Oberbürgermeisterin Eva Döhla (von links nach rechts), Frau Schmidt, die Enkelin Philipp Hellers mit Ihrer Enkelin Milena und Lokalhistoriker und DKP-Vorsitzenden Randolph Oechslein vor der Erinnerungstafel für Philipp Heller (Foto: E. Petermann)

Erinnerung an Arbeitersportler

Stadt Hof ehrt den Widerstandskämpfer Philipp Heller

1945 waren sich alle einig: Der Hofer Stadtrat benannte eine Sportanlage nach dem aktiven Arbeitersportler Philipp Heller. Im Kalten Krieg wurde diese Ehrung für den …

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2024 09 BAF Position US Mittelstreckenwaffen - Was man wissen muss … - Blog - Blog
Eine Ausarbeitung zu den US-Raketen des Bundesauschuss Friedensratschlag

Was man wissen muss …

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat ein Dokument „Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland“ erarbeitet. Darin steht, was man über die Stationierung der neuen US-Raketen wissen sollte, um …

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cropped Gewerkschafter gegen Krieg 300x300 1 - Friedens- und Klassenfrage - Blog - Blog
Kassel: Veranstaltung zu Aufgaben der Gewerkschaften

Friedens- und Klassenfrage

„Gewerkschaften: eine Kraft gegen Aufrüstung und Krieg?“ – dieser Frage widmeten sich das Kasseler Forum Gewerkschaften und das Kasseler Friedensforum mit einer gemeinsamen Veranstaltung, die …

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Unsere Zeit