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EU-Gipfel beschließt 90-Milliarden-Euro-Kredit für Ukraine. Russisches Vermögen wird vorerst nicht angetastet

Der größte Bankraub der Geschichte ist vertagt – vorerst. Die EU hat am frühen Freitagmorgen entschieden, von Euroclear in Brüssel verwahrtes russisches Vermögen nicht zur weiteren Finanzierung des NATO-Kriegs gegen Russland in der Ukraine zu nutzen. Stattdessen beschloss der EU-Gipfel einen zinslosen Kredit ...

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Assange freed - Freiheit für Julian Assange - Blog - Blog
Julian Assange steigt in das Flugzeug ein, das ihn auf die Nördlichen Marianen bringt. (Screenshot: theguardian.com)

Julian Assange steigt in das Flugzeug ein, das ihn auf die Nördlichen Marianen bringt. (Screenshot: theguardian.com)

WikiLeaks-Gründer darf nach Australien ausreisen, muss sich aber schuldig bekennen

Freiheit für Julian Assange

Julian Assange ist frei. Nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London und fünf Jahren Haft im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hat er nach Angaben …

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Zum Internationalen Tag der Seeleute: ver.di fordert sichere Arbeitsbedingungen in der Schifffahrt

„Militarisierung ziviler Handelsrouten löst keine Probleme“

Anlässlich des Internationalen Tags der Seeleute am 25. Juni fordert die ver.di Reeder und Schiffseigner auf, endlich für sichere Arbeitsbedingungen in der Schifffahrt zu sorgen. …

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IMG 20240620 094622 - „Alle haben über Mouhamed Loblieder gesungen“ - Blog - Blog
Am 16. Prozesstag stand der Mensch Mouhamed Dramé im Mittelpunkt. Seine Brüder Sidy (zweiter von links) und Lassana (dritter von rechts) nehmen als Nebenkläger am Prozess teil. Rechtsanwältin Lisa Grüter (links) vertritt sie. (Foto: Valentin Zill)

Am 16. Prozesstag stand der Mensch Mouhamed Dramé im Mittelpunkt. Seine Brüder Sidy (zweiter von links) und Lassana (dritter von rechts) nehmen als Nebenkläger am Prozess teil. Rechtsanwältin Lisa Grüter (links) vertritt sie. (Foto: Valentin Zill)

Sechzehnter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Zwei Ärzte und eine Sozialarbeiterin sagen als Zeugen aus

„Alle haben über Mouhamed Loblieder gesungen“

Der Kontrast zwischen der Menschenfeindlichkeit der Polizisten und der Wärme, die die Sozialarbeiter ausstrahlen, drängt sich Beobachtern des Strafprozesses gegen fünf der Polizisten, die an …

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IMG 20240605 190519 - Vermieter fordern hohe Nachzahlungen. Was tun? - Blog - Blog
Die DKP Osnabrück lädt betroffene Mieter zur Infoveranstaltung ein. (Foto: Lars Mörking)

Die DKP Osnabrück lädt betroffene Mieter zur Infoveranstaltung ein. (Foto: Lars Mörking)

DKP Osnabrück informiert über das Thema Nebenkosten

Vermieter fordern hohe Nachzahlungen. Was tun?

Geteiltes Leid ist halbes Leid? Hendrik Falkenberg berichtete aus Göttingen, womit viele in Osnabrück bereits bittere Erfahrungen gemacht haben: Nebenkostenabrechnungen von Wohnungskonzernen wie der LEG, …

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Komitee gegen PSDU Verbot - Klage eingereicht - Blog - Blog
Das Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg wehrt sich gegen das Vereinsverbot von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). (Foto: Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg)

Das Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg wehrt sich gegen das Vereinsverbot von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). (Foto: Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg)

Komitee wehrt sich gegen Verbot von „Palästina Solidarität Duisburg“

Klage eingereicht

In Duisburg hat sich ein „Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU)“ gegründet, um gegen das Verbot des Vereins durch das nordrhein-westfälische Innenministerium …

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IMG 20240614 094131 - „Plötzlich sitzt man hier vor Gericht“ - Blog - Blog
Der Vorsitzende Richter Thomas Kelm ruft auf. (Foto: Valentin Zill)

Der Vorsitzende Richter Thomas Kelm ruft auf. (Foto: Valentin Zill)

Fünfzehnter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Falschaussage eines Polizisten im Zeugenstand aufgedeckt

„Plötzlich sitzt man hier vor Gericht“

Mit Pia Katharina B. hat sich am 14. Juni, dem 15. Verhandlungstag, nun auch die letzte der fünf im Falle des Polizeimords an Mouhamed Lamine …

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Thumbnail NATO Ruestung - Das meiste Geld geht an US-Konzerne - Blog - Blog
Patrik Köbele zu den Rüstungsausgaben der NATO-Länder

Das meiste Geld geht an US-Konzerne

Mehr als 20 NATO-Länder werden in diesem Jahr mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für „Verteidigung“ ausgeben, verriet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kürzlich. Das meiste Geld geht …

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170202 Handel - Überfällig - Blog - Blog
In Bayern gibt es einen Abschluss im Groß- und Außenhandel, in anderen Bundesländern wird noch gekämpft. (Foto: Uwe Hiksch)

In Bayern gibt es einen Abschluss im Groß- und Außenhandel, in anderen Bundesländern wird noch gekämpft. (Foto: Uwe Hiksch)

ver.di erzielt Tarifeinigung im Groß- und Außenhandel in Bayern

Überfällig

Am Dienstagabend haben sich ver.di und der Landesverband Bayern Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (LGAD) auf einen Tarifabschluss geeinigt. „Es war mehr als überfällig, dass nach dem …

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logo 1200px - Zusammen gewinnen? - Blog - Blog
Eine „Neue Volksfront“ tritt zur Wahl in Frankreich an – gegen die Faschisten und Macrons Sozialkahlschlag

Zusammen gewinnen?

„Wollen wir zusammen gewinnen oder getrennt verlieren?“ Diese Frage stellte François Ruffin, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung für La France insoumise (LFi), am Abend des 9. …

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250302a Friko 1200px - Lohn oder Waffen? - Blog - Blog
Insgesamt knapp 200 Kolleginnen und Kollegen nahmen an der Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz in Stuttgart teil. Am Samstag eröffnete Bernd Köhler mit Liedern gegen den Krieg die Konferenz (15. Juni 2024). (Foto: Christa Hourani)

Insgesamt knapp 200 Kolleginnen und Kollegen nahmen an der Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz in Stuttgart teil. Am Samstag eröffnete Bernd Köhler mit Liedern gegen den Krieg die Konferenz (15. Juni 2024). (Foto: Christa Hourani)

Ein Auftakt zur Debatte: Die Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz in Stuttgart

Lohn oder Waffen?

Knapp 200 Kolleginnen und Kollegen trafen sich am 14. und 15. Juni in Stuttgart zur Friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz. Die Organisatoren, Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und der ver.di-Bezirk Stuttgart, sprachen von …

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280201 Kitastrophe - 9 von 10 fühlen sich ausgebrannt - Blog - Blog
Gegen den „Kita-Notstand“: Kinder, Eltern und Erzieherinnen demonstrierten am 7. Juli in Stuttgart. (Foto: Christa Hourani)

Gegen den „Kita-Notstand“: Kinder, Eltern und Erzieherinnen demonstrierten am 7. Juli in Stuttgart. (Foto: Christa Hourani)

Ergebnisse der ver.di-Arbeitszeitbefragung unter Kita-Beschäftigten

9 von 10 fühlen sich ausgebrannt

Die erstmalig veröffentlichten Detailergebnisse der ver.di-Arbeitszeitbefragung verdeutlichen gravierende Probleme in den Kindertagesstätten: Es gibt in den Kitas derzeit keinerlei Antworten, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Damit …

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IMG 20240605 094335 - Verlogener Verteidiger - Blog - Blog
Erstmals in dem Prozess äußerte sich Jeannine Denise B. (Mitte), die Mouhamed Dramé mit Pfefferspray angegriffen hatte. (Foto: Valentin Zill)

Erstmals in dem Prozess äußerte sich Jeannine Denise B. (Mitte), die Mouhamed Dramé mit Pfefferspray angegriffen hatte. (Foto: Valentin Zill)

Vierzehnter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Verteidiger wirft Zeugin Falschaussage vor und beschimpft Journalisten

Verlogener Verteidiger

Drei der fünf angeklagten Polizeibeamte haben sich bislang zur Sache eingelassen: Einsatzleiter Thorsten H. und Markus B. am elften, Todesschütze Fabian S. am 13. Verhandlungstag. …

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Unsere Zeit