Der Jugend eine Zukunft

„Kopf über in den Krieg, dahin sollen auch wir Jugendliche geschickt werden“ – mit diesen Worten leitete Luisa aus dem Bundesvorstand der SDAJ das Jugendpodium der 31. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ein. Unter dem Titel „Nein zur Wehrpflicht!“ diskutierten Vertreter von SDAJ, solid, IJV, der „Jungen Linken“, eines Schulstreikkomitees sowie der ver.di-Jugend über die Rolle der Wehrpflicht im Kontext der fortschreitenden Militarisierung. Sie debattierten über konkrete Ansätze für Widerstand und über das gesellschaftliche Potenzial einer starken, breiten Jugendbewegung gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung.

Aufrüstung, Militarisierung und Wehrpflicht sind ganz und gar nicht im Inte­resse der Jugend, da sind sich die Teilnehmer einig. Jugendliche sollten sich „nicht verarschen lassen“, unterstrich Max von der ver.di-Jugend. Er zeigte Widersprüche in der Kriegspropaganda der Herrschenden auf. Es gelte, genau hinzuschauen, mit welchen „Verbrecherstaaten“ die Bundesregierung zusammenarbeite und welche Kriege und Verbrechen von der BRD selbst geführt, unterstützt oder gedeckt werden.

Weitgehende Einigkeit auch in der Analyse der Kampffelder. „Wir denken, dass die Themen Rassismus, Sozialabbau und Aufrüstung die drei zentralen Themen für die Jugend in diesem Land sind“, sagte Hannes vom IJV. Marco von der SDAJ brachte diese Verknüpfung auf die prägnante Formel: „Jeder Panzer ist eine kaputte Schule, jedes MG ein fehlendes Jahresticket im ÖPNV, jede Rakete ein geschlossenes Krankenhaus.“

Die Diskussion drehte sich auch um die umstrittene Frage nach der Arbeit in und mit Parlamenten. David von der „Jungen Linken“, die aus einer Abspaltung der Grünen Jugend hervorging, stellte klar: „Wenn man über die Grüne Partei redet, muss man feststellen, dass wir die Grünen nicht aus moralischer Empörung, sondern aus politischer Notwendigkeit verlassen haben.“ Die Notwendigkeit liege in der rassistischen und kriegstreiberischen Politik der Grünen. Die Partei erfülle heute vor allem eine Funktion als „Legitimation für staatliche Gewalt“. Selina von solid knüpfte an diese grundsätzliche Kritik an. „Parlamente sind für uns keine neutrale Bühne.“ Sie seien vielmehr Kampffelder.

Einer der Höhepunkte des Podiums war der Beitrag von Sam vom Schulstreikkomitee Göttingen. Er schilderte seine Politisierung durch die Konfrontation mit der drohenden Wehrpflicht. Aus dieser Betroffenheit wurde organisierte Aktion. Sam berichtete, wie sich aus einem ersten Treffen von zehn Schülerinnen und Schülern in Göttingen ein Schulstreik mit über 1.000 Teilnehmenden entwickelte. Die Dynamik war so stark, dass schließlich Hilfsanfragen aus Schulen im weiteren Umland das Komitee erreichten. Vor dem Hintergrund von Repressionen gegen die Streikenden appellierte Sam an alle Schülerinnen und Schüler: „Man fragt sich natürlich: Sind diese Konsequenzen den Kampf überhaupt wert? Das kann ich entschieden mit Ja beantworten. Gerade in solchen Situationen ist es wichtig, sich nicht einschüchtern zu lassen.“ Als nächste zentrale Aufgabe formulierte er den Aufbau fester Streikkomitees an den Schulen und das Ziel, Antimilitarismus bis zum nächsten geplanten bundesweiten Aktionstag am 5. März zu einem Dauerthema in der Schülerschaft zu machen.

Damit nahm er das Fazit des Jugendpodiums in gewisser Weise vorweg. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht könnten „der erste Schritt zu einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung, eine Bewegung, die den Krieg verhindern kann“, sein, begründete Marco die strategische Notwendigkeit der Konzentration auf die Streiks. Dafür gelte es, alle Kräfte zu bündeln, um den 5. März zu einem noch größeren Erfolg als den 5. Dezember zu machen. Dieser Tag müsse ein lautes und sichtbares Signal senden: „Nein zur Wehrpflicht! Nein zum Krieg!“