Die Umsetzung dieser Forderung soll nun aus den USA kommen – das wird teuer. (Foto: conceptphoto.info / flickr / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht wird seit dieser Woche der wohl spektakulärste Terroranschlag in der deutschen Nachkriegsgeschichte verhandelt. Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die …
Es klingt wie das schlechte Drehbuch eines absurden Politthrillers: Die Fahndung nach einem mutmaßlichen Saboteur der Nord-Stream-Pipelines endet ausgerechnet am Set eines Hollywoodfilms über die …
Der Flughafen Leipzig/Halle ist eines der großen Drehkreuze für Waffenlieferungen an die Ukraine. In der vergangenen Woche wurde eine mit Sprengstoff und Zünder ausgestattete Drohne …
Als die israelische Regierung Ende Januar 2024 dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vorwarf, einzelne Mitarbeiter seien am Angriff der Hamas am 7. Oktober …
Besser spät als nie: Gut ein Jahr nach Verhängung der EU-Sanktionen läuft die gewerkschaftliche Solidarität mit dem Berliner Journalisten Hüseyin Doğru endlich an. Bislang mehr …
Der Fall des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Dogru hat Ende Mai eine neue Eskalationsstufe erreicht. Parallel zum Start einer internationalen Solidaritätskampagne ist …
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Eilverfahren untersagt, die Betreiber des Berliner Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. Gegenstand war …
Mit seinem Buch „Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“ legt der Wiener Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer eine Analyse vor, die sich frontal gegen …
Seit bald einem Jahr steht der Berliner Journalist Hüseyin Doğru auf den Sanktionslisten der EU – ohne Anhörung, Anklage, Prozess oder Urteil. In der vergangenen …
Deutschland wird gnadenlos auf Krieg getrimmt. Kriegskritische Journalisten werden mit totalitären Sanktionen verfolgt. Die in ihrem Selbstverständnis politische Berlinale steht nach wiederholter Kritik gegen die …
Deutschland wird auf Krieg getrimmt, die Bevölkerung seit Jahren drauf eingestimmt. Russland wird als Feind Nummer eins in die Köpfe gebimst. Die Bundeswehr verballert Steuergelder …
Der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru steht seit Mai 2025 auf einer EU-Sanktionsliste – wegen seiner Palästina-Berichte. Brüssel begründet die Strafmaßnahmen, die Kontosperrung und Reiseverbot …
Der 70. Eurovision Song Contest am 16. Mai 2026 in Österreich steht unter keinem guten Stern. Der Musikwettbewerb in der Stadthalle Wien mutiert zum großen Strafgericht. Mehrere …
Die Bundesregierung lebt in einer juristischen Parallelwelt und leugnet Recht, widewidewitt, wie es ihr gefällt. Außenminister Johann Wadephul war gerade auf Tour durch die Staaten …
Um ihr internationales Ansehen muss Ursula von der Leyen trotz offen rechtswidriger Sanktionen nicht mehr fürchten, das ist längst verspielt. (Foto: © European Union 2019 – Source: EP / CC BY-4.0 / Bearb.: UZ)
Das von der EU beschlossene Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher Desinformation im Zusammenhang mit Aktivitäten Russlands verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht. Zu diesem …
