Auf dem Bundeskongress der SDAJ wurde auch über Positionen der DKP diskutiert. Mehrfach erwähnt – kritisch wie positiv – wurde die im Strategiepapier „Den dritten Weltkrieg verhindern!“ genutzte Formulierung einer „Regierung des Friedens“. Zu Beginn seines Grußwortes ging Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP, kurz auf kritische Stimmen ein, die hinter dieser antimonopolistischen Losung einen einfachen Aufruf zum „Abwählen“ der Kriegsregierung vermuteten. Wir dokumentieren den Text hier redaktionell bearbeitet und gekürzt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir die „Regierung des Friedens“ so definieren würden, dass wir sagen: „Liebe Massen, geht wählen, macht euer Kreuzchen bei ‚Linke‘, BSW, SPD oder DKP und alles wird gut“, dann wäre das Opportunismus in Reinform. Das tun wir aber nicht. Wir reden über eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen der Arbeiterklasse und dem Monopolkapital, die so weitgehend ist, dass sie eine Regierung hervorbringt, die gezwungen ist, aus NATO und EU auszutreten. Das ist nicht mehr eine einfache Regierung im bürgerlich-parlamentarischen Sinn. Das ist das Ergebnis von Überlegungen, wie eine antimonopolistische Strategie heute aussehen kann. Und die antimonopolistische Strategie kommt aus der Überlegung der Heranführung an die proletarische Revolution. Genau das hat uns doch Lenin ins Stammbuch geschrieben und vor allem: Er hat es auch selbst gemacht. Die Losung „Brot und Frieden“ hat ja eben noch nicht die Machtfrage gestellt, und selbst die Losung „Alle Macht den Räten!“ hat noch nicht den Sozialismus propagiert. Dazwischen lag noch die Doppelherrschaft, also eine Phase der Heranführung an die proletarische Revolution. Sich der Frage der Heranführung nicht zu stellen, wäre schlicht falsch.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bedanke mich sehr herzlich dafür, dass ich beim Bundeskongress der Heldinnen und Helden der Schulstreiks gegen die Wehrpflicht sprechen darf.
Nein, das war nicht zu viel Pathos. Wenn in Zeiten des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus, wenn in Zeiten, in denen der Imperialismus von einem Bruch des Völkerrechts zum nächsten rennt, wenn in Zeiten, in denen die bürgerlichen Medien alles tun, um den Krieg vorzubereiten – wenn in diesen Zeiten eine Jugendorganisation führend darin ist, Jugendliche in den Kampf zu führen, weil sie kein Kanonenfutter werden wollen, dann ist das heldenhaft und dafür danken euch die Kommunistinnen und Kommunisten, dankt euch die DKP.
Dieses Jahr ist gerade mal zweieinhalb Monate alt und was mussten wir schon erleben? Den feigen terroristischen Überfall auf Venezuela, die Entführung von Nicolás Maduro und Cilia Flores, die Ermordung von 32 kubanischen Genossen. Den Genozid in Gaza, die Geiselhaft des palästinensischen Volkes inmitten der Trümmer. Die immer brutaleren Versuche, Kuba zu erwürgen und das kubanische Volk als Geisel zu nehmen, um das sozialistische Kuba, zu zerstören. Den völkerrechtswidrigen Überfall von Israel und den USA auf den Iran, gefolgt vom Angriff auf den Libanon.
Was lernen die Völker aus diesen wenigen Wochen des Jahres 2026? Erstens, wenn der Imperialismus seine Hegemonie bedroht sieht, dann gibt es kein Verbrechen, das er scheut. Zweitens: Nur das Kräfteverhältnis kann ihn zwingen, sein Unwesen in gewissen Zeiten auf „Filzlatschen“ zu verlegen, statt auf offene Gewalt, Krieg und Mord zu setzen – ein ungeheures Verdienst des starken sozialistischen Weltsystems bis 1990. Es hat wohl über Jahrzehnte die Existenz der Menschheit gerettet. Und darum geht es doch heute auch. Jeder Krieg kann zum Flächenbrand werden, jeder Krieg kann zum Atomkrieg werden. Der US-Imperialismus zündelt, aber Deutschland nicht minder. Wir müssen den Imperialismus bekämpfen, für unsere Zukunft, für die Zukunft der Menschheit.
Was gibt Hoffnung? Es handelt sich um Abwehrgefechte. Der Imperialismus steht unter Druck – auch wenn wir noch nicht sagen können, ob der Druck ausreicht, um ihn zu stoppen. Aus unserer Sicht wird das von der Entwicklung und der Stärkung der drei revolutionären Hauptströmungen der Welt abhängen. Das sind erstens die Länder des sozialistischen Aufbaus. Wir grüßen die Genossinnen und Genossen in China, der KDVR, in Kuba, Laos und Vietnam. Das sind zweitens die Kräfte, die um ihre Befreiung von der neokolonialen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen. Wir grüßen die Antiimperialisten der Welt. Und das ist drittens die Arbeiterklasse in den entwickelten kapitalistischen Ländern – wenn sie das begreift und sich nicht durch ihre herrschende Klasse in den imperialistischen Kriegs- und Krisenkurs einbinden lässt.
Genau hier haben wir aber ein Problem. Denn noch ist die Arbeiterklasse unseres Landes weitgehend in diesen Kriegs- und Krisenkurs eingebunden. Noch glauben viele, dass hunderte von Milliarden für Hochrüstung nötig sind und Arbeitsplätze sicherer machen. Noch gehen viele der Russophobie auf den Leim, die sich seit 1914 durchzieht und alleine unter den Faschisten 27 Millionen Sowjetbürger das Leben gekostet hat.
Oft fühlt man sich ohnmächtig, hilflos, vor allem, wenn man keine Genossinnen und Genossen hat. Aber wir haben Genossinnen und Genossen in aller Welt. Wir haben die „Alten“, die schon illegal gegen Adenauer gekämpft haben. Und die vor ihnen, die dem Faschismus trotzten und von denen viele mit ihrem Leben bezahlten. Wir haben die, die die DDR aufbauten. Und wir haben euch, die sich nicht vom medialen Einheitsbrei, von Pistorius, Merz, Klingbeil und Campino in die Schützengräben treiben lassen wollen.
Wir haben damit die richtige Seite der Barrikade, wir haben die Zukunft und wir werden nicht zulassen, dass die Kriegstreiber und Kapitalisten sie uns nehmen.
Verflucht sei der Krieg!
Verflucht sei der Imperialismus!
Verflucht sei der Kapitalismus!
Hoch lebe die SDAJ!
Hoch lebe die Kampfgemeinschaft von SDAJ und DKP!
